: EU-Parlament

EU-Innenpolitik 04-07-2022

Französisch-italienische Kluft untergräbt Einheit der Rechtsextremen in Brüssel

Ideologische Meinungsverschiedenheiten zwischen der französischen Rassemblement National und der italienischen Lega über die "Normalisierung" der Politik der Lega untergraben die Einheit der Rechtsextremen, so Quellen gegenüber EURACTIV.
Energie 23-06-2022

EU-Parlament einigt sich auf Reform von CO2-Bepreisung

Das Europäische Parlament hat einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Emissionshandelssystems (EU-ETS) und zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) angenommen, nachdem ein Kompromiss zwischen den größten Fraktionen gefunden wurde.

Pegasus-Ausschuss nimmt NSO-Gruppe in die Mangel

Der Untersuchungsausschuss, der den Einsatz der Pegasus-Spionagesoftware untersuchen soll, hat einen Vertreter des israelischen Unternehmens NSO Group, das hinter dieser Technologie steht, angehört.
Innenpolitik 17-06-2022

EU-Abgeordnete vor tschechischer Ratspräsidentschaft zu Besuch in Prag

Prag und das EU-Parlament wollen in diesen schwierigen Zeiten eng zusammenarbeiten. Darin waren sich führende EU-Abgeordnete und tschechische Politiker:innen bei einem Treffen in der tschechischen Hauptstadt einig.
Energie & Umwelt 15-06-2022

EU-Parlament einigt sich jetzt doch auf ambitioniertere Reform des EU-Emissionshandels

Die drei größten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich mit Unterstützung der Grünen auf einen Kompromiss zur Reform des EU-Emissionshandelssystems geeinigt, bevor nächste Woche eine entscheidende Abstimmung im Plenum stattfindet.
14-06-2022

Europa Kompakt: Kampfabstimmung zur EU-Taxonomie

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
EU-Innenpolitik 03-06-2022

Europäisches Parlament schließt Türen für russische Lobbyisten

Vertreter russischer Unternehmen, von denen viele Verbindungen zum Kreml haben, dürfen laut einer Entscheidung von Präsidentin Roberta Metsola vom Donnerstag die Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments nicht mehr betreten.

KI-Gesetz: komplexe Verhandlungen im EU-Parlament stehen bevor

Jede Fraktion des Europäischen Parlaments hat einige hundert Änderungsanträge zum kommenden KI-Gesetz eingereicht und damit den Ton für künftige Diskussionen angegeben.
Außenpolitik 04-05-2022

Italienische EU-Abgeordnete uneins über Draghis Rede in Straßburg

Die Forderung von Premierminister Mario Draghi nach einer schnelleren EU-Integration zur Bewältigung der aktuellen Krisen stieß bei den EU-Abgeordneten auf gemischte Reaktionen, vor allem im Energiebereich.

EU drängt auf schärfere Maßnahmen gegen ausländische Spionageprogramme

Die EU wurde aufgefordert, die Abwehr von ausländische Spionagesoftware zu verbessern, nachdem neue Enthüllungen von Angriffen auf Politiker:innen durch die umstrittene Pegasus-Software bekannt wurden.

EZB-Präsidentin: Zinserhöhung wird Energiepreise nicht verändern

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, reagierte am Montag (7. Februar) vor EU-Abgeordneten auf die Kritik konservativer Politiker. Die EZB-Politik wurde für die Inflation kritisiert.
Energie & Umwelt 03-02-2022

Nachhaltigkeitsboni könnten in europäischen Unternehmen bald Realität sein

Die Europäische Kommission könnte innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Text verabschieden, der die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen mit der Ausschüttung von Boni durch Unternehmen verknüpft. EURACTIV Frankreich berichtet.
Innenpolitik 17-12-2021

EU-Parlament will Abgeordnete zu Schulungen über sexuelle Belästigung verpflichten

Das Europäische Parlament will mit verpflichtenden Schulungen für seine Abgeordneten gegen sexuelle Belästigung im eigenen Haus vorgehen.

EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung

Die Europaabgeordneten haben eine Einigung über das EU-Regelwerk für digitale Inhalte und Dienste erzielt, die durch die Annahme im federführenden Parlamentsausschuss formalisiert wurde.
Außenpolitik 25-11-2021

Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.
EU-Innenpolitik 25-11-2021

Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
Innenpolitik 12-11-2021

Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben

"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
Innenpolitik 12-11-2021

EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE

Trotz Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die CoFoE keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht wirksam ist, hat ein Sprecher des EU-Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.
EU-Innenpolitik 10-11-2021

Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher

Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
Gesundheit 10-11-2021

Präsident des EU-Parlaments leidet an Legionärskrankheit

Was ist Legionellose, die Krankheit, die den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, für mehr als zwei Monate aus dem parlamentarischen Spiel nahm und wie hat die EU die Rechtsvorschriften zu ihrer Bekämpfung verbessert?

Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen

Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert.
Innenpolitik 16-09-2021

EU-Parlament verabschiedet Reform von Arbeitserlaubnis für Fachkräfte

Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte verabschiedet. Die EU kämpft damit weiter weltweit um qualifizierte Fachkräfte. Gemäß der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Änderungen an der sogenannten Blue Card sinkt die Mindestvertragsdauer für die Anstellung...
Coronavirus 14-07-2021

Reform der EU-Arzneimittelagentur: Was wollen die EU-Institutionen?

Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche Änderungsvorschläge zur Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament.
Außenpolitik 09-07-2021

EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.