: EU-Parlament
Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen
Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.
EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu
Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.
Klimastrategie: Kommission will „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050
Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch ihren lang erwarteten Plan für ein "klimaneutrales Europa" vorstellen. Damit soll den Mitgliedsländern aufgezeigt werden, wie die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.
EZB: Eine starke Eurozone in einer „instabilen Welt“
EZB-Vertreter haben am Montag erneut die "Vollendung" der Eurozone sowie den Abbau von Divergenzen zwischen West- und Ostmitgliedern der EU gefordert.
Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab
Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?
EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert
Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Merkel zur Zukunft der EU
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger EU-Parlament fand viel Beachtung. Hier ist das Video.
EU-Parlament will schärfere CO2-Ziele für Lkw
Neue Lastwagen in der EU sollen nach einem Votum des Europäischen Parlaments den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) noch stärker senken als bisher geplant.
Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
EU-Parlament fordert Verbot neofaschistischer Gruppen
Die EU-Abgeordneten wollen entschlossen gegen neofaschistische Gruppen vorgehen. Diese profitieren von einer gewissen "Straflosigkeit" in einigen EU-Ländern.
EU-Parlament verabschiedet Entwurf für Verbot von Wegwerfplastik
Strohhalme aus Bambus? Das EU-Parlament hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein Verbot vieler Plastikverpackungen ab 2021 vorsieht. Das löst das Grundproblem nicht, meinen Kritiker.
Blog: #MeToo im EU-Parlament gestartet
Ein neuer Blog sammelt Erfahrungsberichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament.
EU-Parlament will striktere CO2-Ziele für die Autoindustrie
Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.
Die E-Modernisierung der GAP
Die EU-Kommission hat immer wieder betont, der Landwirtschaftssektor müsse den "digitalen Sprung" schaffen, um mit weniger Mitteln mehr zu produzieren und gleichzeitig eine bessere Umweltleistung zu erzielen.
Sefcovic will Spitzenkandidat werden
Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.
Ins Netz gegangen
Wie die Reform des Urheberrechts grundlegende Freiheiten im Internet bedroht, beschreibt die britische Parlamentarierin Catherine Sthiler im Interview.
EU-Parlament billigt Anpassung des Urheberrechts ans Internet-Zeitalter
Internet-Plattformen wie Google oder Facebook können verpflichtet werden, Medien und Künstler zu vergüten, wenn diese deren Inhalte zum Hochladen anbieten.
MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern
Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.
Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick
Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Hohe Hürden für Artikel 7
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“
Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
EP für besseren Schutz bei bargeldlosem Bezahlen
Mehr und mehr wird das Bargeld durch elektronische Zahlungsmittel ersetzt. Das erleichtert den Geldtransfer, birgt aber auch Gefahren. Das EU-Parlament will die Nutzer nun besser vor Betrügern schützen.
EU-Parlament gegen Aufenthaltsrechte nach Alphabet
In einem gemeinsamen Statement kritisieren EU-Parlamentarier Pläne, Anträge für dauerhafte Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern in Großbritannien alphabetisch zu bearbeiten.