: EU-Parlament

Soziales 15-11-2019

EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Großbritannien will nun doch einen EU-Kommissar vorschlagen

Die britische Regierung hat am Montag, den 11. November, zugegeben, dass sie "ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen" und einen Kandidaten für das Amt in der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen in Brüssel benennen würde.
Außenpolitik 30-10-2019

Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Kaschmir

In der indischen Presse konnte man den Eindruck haben, es handele sich um eine echte "EU-Delegation", dabei war es nur eine Reisegruppe von Rechtspopulisten, die die Kaschmir-Region besucht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 28-10-2019

Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal?

Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden.
Landwirtschaft 21-10-2019

Anti-GAP Demo vor EU-Parlament geplant

Hunderte Farmer planen morgen eine Demonstration vor dem Europaparlament. Sie fordern, den vorliegenden Vorschlag zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) grundlegen zu verändern und Flächenpremien für Landwirte abzubauen.
EU-Innenpolitik 18-10-2019

Schlüsselspieler EU-Parlament

Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.
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Landwirtschaft 11-10-2019

Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik

Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.
Digitale Agenda 09-10-2019

Vestager navigiert sicher durch Parlamentsbefragung

Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.
EU-Innenpolitik 02-10-2019

Wojciechowski-Anhörung: „Ich bin offen für Diskussionen“

Vorschläge zur Wiedereröffnung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnten gerade ausreichen, um den designierten polnischen Kommissar nach einer insgesamt schlechten Leistung vor dem Europäischen Parlament zu retten.
30-09-2019

Ein kurzer Leitfaden zu den Anhörungen der Kommissare

Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom Europäischen Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den Job ausgefragt. EURACTIV wird jede Anhörung verfolgen.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.

Grüner Finanzsektor wünscht sich Verbindlichkeit bei EU-Taxonomie

Immer mehr Anleger treffen ihre Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Denn Klimarisiken werden in Zukunft mitentscheiden, ob sich eine Anlage auszahlt – oder eben nicht. Einheitliche Standards für die Bewertung von Unternehmen fehlen aber bislang. Eine neue EU-Taxonomie soll das ändern. Doch die Finanzwirtschaft meldet Nachbesserungsbedarf bei den Entwürfen und fordert mehr Verbindlichkeit.
Innenpolitik 16-09-2019

Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
EU-Innenpolitik 26-07-2019

Brexit-Drama hält bereitwillige britische MdEPs nicht von ihrer Arbeit ab

Trotz der Spekulationen um den Brexit sollten britische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, angemessen mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, meinen zwei britische MdEPs.
Landwirtschaft 24-07-2019

GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung

Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.
Landwirtschaft 22-07-2019

EU-Abgeordnete: „Umweltschützerin“ von der Leyen hat in ihrer Rede die Landwirtschaft vergessen

Ursula von der Leyens Ausrutscher in Sachen Landwirtschaft blieb von den Gesetzgebern nicht unbemerkt. Sie bedauerten, dass die gewählte Kommissionspräsidentin in ihrer ersten Rede vor dem Plenum am vergangenen Dienstag in Straßburg den Agrarsektor überhaupt nicht erwähnt hat.
Innenpolitik 17-07-2019

Macrons MEPs profilieren sich

Strikte Parteidisziplin, ein "Schutzwall" gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der "Renaissance"-Liste brechen mit Traditionen.
EU-Innenpolitik 16-07-2019

EILMELDUNG: Von der Leyen wird mit knapper Mehrheit neue Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.
Landwirtschaft 16-07-2019

Ökologische Landwirtschaft boomt in Deutschland weiter

In an interview with EURACTIV Germany, Greens/EFA’s spokesperson in the Agriculture and Rural Development Committee and member of the Environment Committee Martin Häusling spoke about the potential influence Germany could have on the future Common Agricultural Policy (CAP).
Europawahlen 16-07-2019

EU-Parlamentsausschüsse: Rechtskonservative erneut abgelehnt; Streit mit PiS droht

Die konservative EKR-Fraktion hat Beata Szydło am Montag erneut als Kandidatin für den Vorsitz im Sozialausschuss des EU-Parlaments zur Auswahl gestellt. Sie wurde von den Abgeordneten abermals abgelehnt.
EU-Innenpolitik 16-07-2019

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
Europawahlen 11-07-2019

EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten

Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen.
Europawahlen 11-07-2019

Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel

Ursula von der Leyen hat ihre "Werbetour" in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.
Europawahlen 09-07-2019

Kommissionspräsidentin von der Leyen? Grüne stellen Bedingungen

Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden.

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