: EU-Parlament
EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen
Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
Nächster Versuch: Wird die Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch?
Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte versuchen, sich künftig der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen. In den vergangenen Jahren waren Beitritte zu den grünen und liberalen Fraktionen jeweils gescheitert.
EU-Parlament will Plastikmüll reduzieren
Nur ein geringer Anteil des in der EU produzierten Plastikmülls wird recycelt und wiederverwertet. Das möchte das EU-Parlament nun ändern und fordert verbindliche Ziele für einen höheren Recycling-Anteil bei der Herstellung neuer Produkte Produkten.
MEPs sehen Erdgas als „Brückentechnologie“ hin zu erneuerbarem Wasserstoff
Gas sollte als "Überbrückungslösung" bei der Herstellung von Wasserstoff eingesetzt werden, bis eine rein "grüne Produktion" aus erneuerbarem Strom ausreichend zur Verfügung steht. So steht es jedenfalls in einem Antrag, der heute im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde.
Grünes Licht für Investitionen in die EU-Regionen
Parlament und Rat einigten sich am vergangenen Dienstag bezüglich zukünftiger Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds. Die Einigung der 27 Mitgliedstaaten über den neuen EU-Haushalt bedeutet nun endgültig grünes Licht.
EU-Parlament übt scharfe Kritik an geplantem Abtreibungsverbot in Polen
Das EU-Parlament hat scharfe Kritik an der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen geübt. In einer am Donnerstag (26. November) verabschiedeten Entschließung verurteilt die Volksvertretung die Pläne und ein entsprechendes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts "auf das Schärfste".
Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr
Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
Blockiert Orban die Corona-Hilfsmilliarden?
An diesem Montag steht in Brüssel eine Abstimmung über die künftigen EU-Finanzen an. Ungarn droht das milliardenschwere Corona-Hilfspaket zu blockieren.
MEP Larrouturou: Im Hungerstreik für Gesundheit, Klima und Arbeit
Ein französischer Europaabgeordneter tritt heute seinen 13. Tag eines Hungerstreiks an. Ziel ist es, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr EU-Geld für Gesundheit, Klima und Beschäftigung zu generieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Ärzteschaft kritisiert massive Recovery-Einschnitte im Gesundheitsbereich
Die europäische Ärzteschaft drängt die EU, den für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Anteil des Recovery Fund zu erhöhen. Dieser war um 7,7 Milliarden Euro gekürzt worden.
EU-Abgeordnete fordern Fokus auf Digital-Bildung
Die EU-Parlamentsabgeordneten haben die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die durch die COVID-19-Pandemie vertieften "Digital-Lücken" im Bildungswesen des gesamten Blocks zu schließen.
Grüne Populisten?
Beim Parteitag Mitte November wird sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) auch mit der Frage nach ihrer Fraktionszugehörigkeit im EU-Parlament beschäftigen. Einige Abgeordnete wünschen sich die Populisten künftig in der Grünen-Fraktion.
MEPs stellen sich gegen chinesische Unternehmen, die Uiguren zu Zwangsarbeit verpflichten
100 Parlamentsabgeordnete haben die EU aufgefordert, eine "schwarze Liste" chinesischer Unternehmen zu erstellen, die Mitglieder der uigurischen Minderheit zur Zwangsarbeit einsetzen. Ein Bericht von EURACTIV Italien.
Greta Thunberg wirft EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ vor
Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.
Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Trilog zu Kohäsionspolitik: Wirtschaftskriterien werden Knackpunkt
Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zu Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird.
EU-Klimagesetz: „In niemandes Interesse, wenn Deutschland eine Bauchlandung hinlegt“
Nach langen Verhandlungen hat das EU-Klimagesetz das Parlament passiert. Was bedeutet diese neue Kraftanstrengung nun für die EU und die Industrienation Deutschland? Wie lässt sich das neue Ziel erreichen? Viele Fragen bleiben umstritten. Ein Streitgespräch zweier deutscher Europaabgeordneter.
EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".
EU-Parlament tagt weiter in Brüssel
Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.
LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf
Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt
Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen
Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen. Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität
Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.