: EU-Parlament

Soziales 18-09-2020

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
Innenpolitik 03-09-2020

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
EU-Innenpolitik 27-08-2020

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.

Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
EU-Innenpolitik 24-07-2020

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.
Energie & Umwelt 23-07-2020

EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben

Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten.
Wahlen & Macht 23-07-2020

Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
Außenpolitik 14-07-2020

Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft

Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.
Energie & Umwelt 06-07-2020

EU-Parlamentarier zerstritten über Erdgas im Just Transition Fund

Am heutigen Montag wird der Regionalausschuss des EU-Parlaments über einen Entwurf des Just Transition Funds abstimmen, der als hoch umstritten gilt. Ausgerechnet im Umweltausschuss hatte sich eine Front von Abgeordneten formiert, die die Förderung von Erdgas fordert.
Innenpolitik 03-07-2020

Rund 50 Einbrüche im EU-Parlament in Brüssel

Während der weitgehenden Schließung des EU-Parlaments in Brüssel hat es eine Serie von Diebstählen in Büros von Abgeordneten gegeben.
EU-Innenpolitik 01-07-2020

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.
Landwirtschaft 22-06-2020

EU-Parlament für Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte

Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit von 605 der 689 Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Lebendtiertransporte zugestimmt. Zuvor hatten Kontrollen grobe Mängel beim Wohlergehen der Tiere während des Transports aufgedeckt.
EU-Innenpolitik 15-05-2020

EU-Parlament fordert Finanzpaket von zwei Billionen Euro und droht mit Veto

Das EU-Parlament pocht auf sein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Wiederaufbauplans für die Zeit nach der Corona-Krise. Die Abgeordneten fordern in dem Text unter anderem ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro.
Energie & Umwelt 14-05-2020

Umwelt-NGOs lancieren Appell für grünen Wiederaufbau

Ein Zusammenschluss von zehn großen europäischen Umweltorganisationen hat heute einen Appell an die Europäische Union gerichtet, einen grünen und fairen Wiederaufbauplan vorzulegen. Im Laufe des Tages stimmt das EU-Parlament über seine Position zu diesem Thema ab.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Wiederaufbauplan: Von der Leyen enthüllt Details

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblicke in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern

Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden. 
Soziales 04-05-2020

Das EU-Parlament in Brüssel als Notunterkunft

Ein Büro des EU-Parlaments in Brüssel ist zu einem temporären Zentrum für Frauen umgewandelt worden, die besonders von der COVID-19-Krise betroffen sind. Außerdem kochen die Parlamentskantinen Mahlzeiten für Wohltätigkeitsorganisationen; weitere Angestellte fahren medizinisches Personal durch die Stadt.
Innenpolitik 20-04-2020

Ein Jahr EU-Urheberrechts-Reform: Funktioniert das Internet noch?

Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert – unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin den Untergang des Internets, wie wir es kennen, weil sie den Einsatz von Upload-Filtern fürchteten. Deutschland arbeitet noch an der...
Innenpolitik 17-04-2020

EU-Parlament in der Corona-Krise: Zeit, aus dem Koma zu erwachen

Falls Sie unter Teilnehmern der letzten Videokonferenz der EU-Spitzen nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments gesucht haben, sei es Ihnen versichert: Sie werden ihn nicht auf den Screens finden. Der Chef des einzig direkt legitimierten EU-Organs wurde schlichtweg nicht eingeladen.
Terrorismus
Digitale Agenda 02-04-2020

EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
UNTERSTÜTZEN