: EU-Parlament
Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz
Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien die EU wie geplant am 31. Januar verlassen.
Macron und Le Pens Abgeordnete nach Brexit auf Augenhöhe
Sobald das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlässt, werden neue Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Frankreich wird aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung fünf von 27 neuen Sitzen erhalten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit
Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Parlament verlängert GAP-Regelungen für 2020
Das europäische Parlament hat für eine Verlängerung der GAP-Regulierungen für 2020 gestimmt. Die Verhandlungen über die neue GAP kommen nur stockend voran, schon jetzt rechnet die Kommission mit einem Jahr Verspätung. Ein Überblick über die Verhandlungen.
Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung
Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.
Durchbruch? EU einigt sich auf Bestimmungen zu „grünen Investitionen“
EU-Parlamentarier haben einen Kompromiss zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelwerk für nachhaltige Finanzen gebilligt und damit einen erbitterten Streit mit den Mitgliedstaaten darüber beendet, ob die Atomenergie als "grün" anerkannt werden soll.
Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard angeklagt
Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“
Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch nicht.
Von der Leyen darf loslegen
Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen grünes Licht für ihre Kommission und einen "Neustart für Europa" gegeben.
EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen
Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Großbritannien will nun doch einen EU-Kommissar vorschlagen
Die britische Regierung hat am Montag, den 11. November, zugegeben, dass sie "ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen" und einen Kandidaten für das Amt in der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen in Brüssel benennen würde.
Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Kaschmir
In der indischen Presse konnte man den Eindruck haben, es handele sich um eine echte "EU-Delegation", dabei war es nur eine Reisegruppe von Rechtspopulisten, die die Kaschmir-Region besucht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal?
Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden.
Anti-GAP Demo vor EU-Parlament geplant
Hunderte Farmer planen morgen eine Demonstration vor dem Europaparlament. Sie fordern, den vorliegenden Vorschlag zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) grundlegen zu verändern und Flächenpremien für Landwirte abzubauen.
Schlüsselspieler EU-Parlament
Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.StandpunktPromoted content
Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik
Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.
Vestager navigiert sicher durch Parlamentsbefragung
Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.
Wojciechowski-Anhörung: „Ich bin offen für Diskussionen“
Vorschläge zur Wiedereröffnung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnten gerade ausreichen, um den designierten polnischen Kommissar nach einer insgesamt schlechten Leistung vor dem Europäischen Parlament zu retten.
Ein kurzer Leitfaden zu den Anhörungen der Kommissare
Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom Europäischen Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den Job ausgefragt. EURACTIV wird jede Anhörung verfolgen.
Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt
Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
Grüner Finanzsektor wünscht sich Verbindlichkeit bei EU-Taxonomie
Immer mehr Anleger treffen ihre Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Denn Klimarisiken werden in Zukunft mitentscheiden, ob sich eine Anlage auszahlt – oder eben nicht. Einheitliche Standards für die Bewertung von Unternehmen fehlen aber bislang. Eine neue EU-Taxonomie soll das ändern. Doch die Finanzwirtschaft meldet Nachbesserungsbedarf bei den Entwürfen und fordert mehr Verbindlichkeit.
Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet
Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.