: EU-Parlament
Im EU-Personalpoker geht es nicht nur um die Juncker-Nachfolge
Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch vier weitere europäische Top-Jobs werden neu besetzt - wenn es nach EU-Ratspräsident Donald Tusk geht, bereits im Juni.
Wahlzeit – Was Sie über die Europawahlen wissen müssen
Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Daten und Fakten in dieser Wahlwoche.
Geburtsvideo zur Europawahl geht viral
Das emotionale und recht explizite Video des französischen Regisseurs Frédéric Planchon wurde schon weit über 100 Millionen mal angeklickt.
Der Schwindel mit den EU-Spitzenkandidaten
Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Das zeigt, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung ist. Ein Kommentar von Harald Schumann, Der Tagesspiegel.
Studie: Wie die britische Teilnahme die Ergebnisse der EU-Wahlen beeinflusst
Das Europäische Parlament hat seine neuesten Prognosen für die Zusammensetzung der kommenden EU-Versammlung präsentiert. Die zeigt: gerade für die großen Parteien ändert sich überraschend wenig.
Entscheidung über EU-Sozialpolitik verschoben
Die Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Sozialpolitik wird verschoben und somit erst vom nächsten Europäischen Parlament getroffen.
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
EU-Programm gegen Steuerbetrug geht in die nächste Runde
Pannen in der Zusammenarbeit der Steuerbehörden werden in Zukunft veröffentlicht. Außerdem werden ab jetzt auch Beamte aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu den gemeinsamen Trainings eingeladen. Das bringt die Neuauflage von Fiscalis, ein EU-Programm, das sich dem Steuerbetrug widmet.
Neue Partnerschaft zwischen abgeordnetenwatch.de und EURACTIV
Zwischen dem 23. und 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Auf abgeordnetenwatch.de kann man Kandidierenden Fragen schicken und sich durch ihre Profile klicken. abgeordnetenwatch.de und EURACTIV haben dazu eine neue Kooperation gestartet.
Endgültiges Verbot der Elektrofischerei beschlossen
In der Plenarsitzung in Straßburg hat das EU-Parlament das endgültige Verbot der Elektrofischerei beschlossen. Bisher war die umstrittene Praxis noch zu Forschungszwecken erlaubt.
EU-Abgeordnete haben genug vom Brexit-Schlamassel
Sollte Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen, würden die britischen Abgeordnete nur für kurze Zeit ins Straßburger Parlament einziehen, um es nach wenigen Monaten beim voraussichtlichen Brexit wieder zu verlassen. Das sorgt für Ärgernisse und Hoffnung unter den anderen Abgeordneten.
Eilverfahren: Behinderte mit Vollbetreuung dürfen an EU-Wahl teilnehmen
Erstmals dürfen Menschen, die aufgrund einer schweren Behinderung eine Vollbetreuung benötigen, wählen - auch schon zur Europawahl, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Union und SPD hatten das aus Zeitgründen verschoben.
SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion
Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
Brexit-Hardliner drohen mit britischem Störfeuer im neuen EU-Parlament
Voller Wut über den gescheiterten fristgerechten EU-Austritt haben Brexit-Befürworter in London ihre neue Strategie verkündet: Sollte der EU-Gipfel eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums billigen, wollen sie die Arbeit des EU-Parlaments sabotieren.
Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron
Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.
Reda: „Die Parlamentsverwaltung hat im Umgang mit sexueller Belästigung versagt.“
Julia Reda ist deutsche Politikerin und seit 2014 Europaabgeordnete. Bis Ende März war sie Mitglied der Piratenpartei, kündigte jedoch wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter vergangene Woche ihren Rückzug aus der Politik an. Ein Interview.
Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos
Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.
„Neoliberaler Molloch“: Europa muss sozialer werden
Das Initiativrecht für das Europäische Parlament, mehr Budget für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedsstaaten – das waren einige der Vorschläge für ein sozialeres Europa im Rahmen einer EURACTIV-Debatte am 5. April in Berlin.
EU-Parlament: Kein grünes Siegel für Atomenergie
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Investitionen in Atomenergie nicht mit einem Label für "nachhaltige/grüne Finanzanlagen" versehen werden dürfen.
EU-Parlament bestätigt Ehrgeiz im Kampf gegen Umweltverschmutzung durch Plastik
Das EU-Parlament wird am späten Mittwochnachmittag voraussichtlich die europaweite Plastikstrategie annehmen. Bei der finalen Abstimmung in Straßburg über die im Dezember mit den Mitgliedstaaten erzielte Einigung wird eine breite Mehrheit erwartet.
EU-Parlament stimmt für neue Copyright-Richtline
Die EU-Parlamentarier haben am Dienstag grünes Licht für die umstrittene Urheberrechtsreform gegeben. Gleichzeitig ist ein Bericht über eine mögliche deutsch-französische Absprache öffentlich geworden – russisches Gas gegen strenges Copyright, so der Deal.
#Blackout21: Der Streit ums digitale Copyright
Es ist ein Versuch, das Urheberrecht fit für die digitale Welt zu machen. Kritiker fürchten jedoch, dass Teile der EU-Reform zum Verhängnis für die europäische Medien- und Kunstbranche werden könnten.
EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.