: EU-Parlament
Blog: #MeToo im EU-Parlament gestartet
Ein neuer Blog sammelt Erfahrungsberichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament.
EU-Parlament will striktere CO2-Ziele für die Autoindustrie
Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.
Die E-Modernisierung der GAP
Die EU-Kommission hat immer wieder betont, der Landwirtschaftssektor müsse den "digitalen Sprung" schaffen, um mit weniger Mitteln mehr zu produzieren und gleichzeitig eine bessere Umweltleistung zu erzielen.
Sefcovic will Spitzenkandidat werden
Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.
Ins Netz gegangen
Wie die Reform des Urheberrechts grundlegende Freiheiten im Internet bedroht, beschreibt die britische Parlamentarierin Catherine Sthiler im Interview.
EU-Parlament billigt Anpassung des Urheberrechts ans Internet-Zeitalter
Internet-Plattformen wie Google oder Facebook können verpflichtet werden, Medien und Künstler zu vergüten, wenn diese deren Inhalte zum Hochladen anbieten.
MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern
Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.
Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick
Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Hohe Hürden für Artikel 7
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“
Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
EP für besseren Schutz bei bargeldlosem Bezahlen
Mehr und mehr wird das Bargeld durch elektronische Zahlungsmittel ersetzt. Das erleichtert den Geldtransfer, birgt aber auch Gefahren. Das EU-Parlament will die Nutzer nun besser vor Betrügern schützen.
EU-Parlament gegen Aufenthaltsrechte nach Alphabet
In einem gemeinsamen Statement kritisieren EU-Parlamentarier Pläne, Anträge für dauerhafte Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern in Großbritannien alphabetisch zu bearbeiten.
Steve Bannon träumt von rechtsextremer „Supergruppe“ in Europa
Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.
Nach Brexit: Neugründung einer Populisten-Fraktion
Durch den Brexit verlieren die Fraktionen im EU-Parlament viele ihrer Abgeordneten. Ein neues Bündnis aus Rechtspopulisten kündigt sich bereits an.
FPÖ ramponiert ihr Europa-Image
Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen
Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Marine Le Pens Rassemblement National geht pleite
Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.
EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
Spesenrechnung: Europaparlament entscheidet über Rückzahlungen
Viele Flaschen Sekt, Geschenke, Dinner: muss die rechtspopulistische ENF-Partei im Europaparlament Gelder der letzten beiden Jahre zurückzahlen?
EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform
Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.
Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen
Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.
„Over A Coffee“ mit der polnischen MEP Danuta Hübner
Danuta Hübner spricht im Interview über die Schwierigkeiten und Risiken des Brexit, Polens angespanntes Verhältnis zu Brüssel und die EU-Wahlen 2019.