: EU-Parlament

Innenpolitik 17-12-2021

EU-Parlament will Abgeordnete zu Schulungen über sexuelle Belästigung verpflichten

Das Europäische Parlament will mit verpflichtenden Schulungen für seine Abgeordneten gegen sexuelle Belästigung im eigenen Haus vorgehen.

EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung

Die Europaabgeordneten haben eine Einigung über das EU-Regelwerk für digitale Inhalte und Dienste erzielt, die durch die Annahme im federführenden Parlamentsausschuss formalisiert wurde.
Außenpolitik 25-11-2021

Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.
EU-Innenpolitik 25-11-2021

Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
Innenpolitik 12-11-2021

Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben

"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
Innenpolitik 12-11-2021

EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE

Trotz Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die CoFoE keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht wirksam ist, hat ein Sprecher des EU-Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.
EU-Innenpolitik 10-11-2021

Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher

Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
Gesundheit 10-11-2021

Präsident des EU-Parlaments leidet an Legionärskrankheit

Was ist Legionellose, die Krankheit, die den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, für mehr als zwei Monate aus dem parlamentarischen Spiel nahm und wie hat die EU die Rechtsvorschriften zu ihrer Bekämpfung verbessert?

Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen

Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert.
Innenpolitik 16-09-2021

EU-Parlament verabschiedet Reform von Arbeitserlaubnis für Fachkräfte

Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte verabschiedet. Die EU kämpft damit weiter weltweit um qualifizierte Fachkräfte. Gemäß der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Änderungen an der sogenannten Blue Card sinkt die Mindestvertragsdauer für die Anstellung...
Coronavirus 14-07-2021

Reform der EU-Arzneimittelagentur: Was wollen die EU-Institutionen?

Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche Änderungsvorschläge zur Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament.
Außenpolitik 09-07-2021

EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.
Coronavirus 08-07-2021

MEPs kritisieren „Wirrwarr“ der nationalen (Ein-)Reiseregeln

In der EU findet sich aktuell ein Flickenteppich unterschiedlicher Reiseregeln - was mit dem digitalen COVID-Zertifikat eigentlich verhindert werden sollte. Europaabgeordnete kritisieren die nationalen Alleingänge.
Wahlen & Macht 07-07-2021

Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.
GAP-Reform 16-06-2021

EU-Parlament hofft nach wie vor auf GAP-Einigung während Portugals Ratspräsidentschaft

Das Europäische Parlament hofft immer noch, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen.
Innenpolitik 15-06-2021

Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“

Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD. Constanze Krehl sitzt...
EU-Innenpolitik 11-06-2021

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.

EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für COVID-Zertifikate

Das EU-Parlament hat in der Plenarsitzung sein grünes Licht für die Einführung der digitalen COVID-Zertifikate in der EU gegeben. Nun fehlt nur noch die offizielle Zusage der Mitgliedstaaten.
Außenpolitik 09-06-2021

Borrell zu Abkommen mit Kuba: „Bestes denkbares Instrument“

EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen.
Sassoli eröffnet die Plenarsitzung im EU-Parlament
EU-Innenpolitik 08-06-2021

EU-Parlament tagt nach 15 Monaten erstmals wieder in Straßburg

Das EU-Parlament tagt diese Woche zum ersten Mal seit 15 Monaten wieder in Straßburg. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete am Montagnachmittag die bis Donnerstag dauernde Plenarsitzung.
EU-Innenpolitik 03-06-2021

„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
EU-Innenpolitik 01-06-2021

Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 
Außenpolitik 20-05-2021

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.