: EU-Parlament
EU-Parlament übt scharfe Kritik an geplantem Abtreibungsverbot in Polen
Das EU-Parlament hat scharfe Kritik an der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen geübt. In einer am Donnerstag (26. November) verabschiedeten Entschließung verurteilt die Volksvertretung die Pläne und ein entsprechendes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts "auf das Schärfste".
Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr
Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
Blockiert Orban die Corona-Hilfsmilliarden?
An diesem Montag steht in Brüssel eine Abstimmung über die künftigen EU-Finanzen an. Ungarn droht das milliardenschwere Corona-Hilfspaket zu blockieren.
MEP Larrouturou: Im Hungerstreik für Gesundheit, Klima und Arbeit
Ein französischer Europaabgeordneter tritt heute seinen 13. Tag eines Hungerstreiks an. Ziel ist es, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr EU-Geld für Gesundheit, Klima und Beschäftigung zu generieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Ärzteschaft kritisiert massive Recovery-Einschnitte im Gesundheitsbereich
Die europäische Ärzteschaft drängt die EU, den für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Anteil des Recovery Fund zu erhöhen. Dieser war um 7,7 Milliarden Euro gekürzt worden.
EU-Abgeordnete fordern Fokus auf Digital-Bildung
Die EU-Parlamentsabgeordneten haben die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die durch die COVID-19-Pandemie vertieften "Digital-Lücken" im Bildungswesen des gesamten Blocks zu schließen.
Grüne Populisten?
Beim Parteitag Mitte November wird sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) auch mit der Frage nach ihrer Fraktionszugehörigkeit im EU-Parlament beschäftigen. Einige Abgeordnete wünschen sich die Populisten künftig in der Grünen-Fraktion.
MEPs stellen sich gegen chinesische Unternehmen, die Uiguren zu Zwangsarbeit verpflichten
100 Parlamentsabgeordnete haben die EU aufgefordert, eine "schwarze Liste" chinesischer Unternehmen zu erstellen, die Mitglieder der uigurischen Minderheit zur Zwangsarbeit einsetzen. Ein Bericht von EURACTIV Italien.
Greta Thunberg wirft EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ vor
Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.
Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Trilog zu Kohäsionspolitik: Wirtschaftskriterien werden Knackpunkt
Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zu Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird.
EU-Klimagesetz: „In niemandes Interesse, wenn Deutschland eine Bauchlandung hinlegt“
Nach langen Verhandlungen hat das EU-Klimagesetz das Parlament passiert. Was bedeutet diese neue Kraftanstrengung nun für die EU und die Industrienation Deutschland? Wie lässt sich das neue Ziel erreichen? Viele Fragen bleiben umstritten. Ein Streitgespräch zweier deutscher Europaabgeordneter.
EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".
EU-Parlament tagt weiter in Brüssel
Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.
LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf
Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt
Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen
Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen. Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität
Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.
Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.
EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben
Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten.
Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab
EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.
Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused
Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.