: EU-Parlament

EU-Innenpolitik 25-03-2020

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 
EU-Innenpolitik 09-03-2020

Coronavirus: EU-Parlamentspräsident setzt Plenarsitzung (bisher) nicht aus

EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben die Entscheidung des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli kritisiert, die Plenarsitzung des Parlaments in dieser Woche trotz der hohen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus fortzusetzen.
EU-Innenpolitik 20-02-2020

Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten

Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.

EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu

Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
EU-Innenpolitik 11-02-2020

MEPs werben in Paris für „ambitionierten EU-Haushalt“

Europaabgeordnete sind gestern nach Paris gereist, um französische Unterstützung zu ersuchen, bevor die entscheidenden Gespräche über den künftigen EU-Haushalt beginnen.
Innenpolitik 30-01-2020

„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.
Innenpolitik 24-01-2020

Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz

Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien die EU wie geplant am 31. Januar verlassen.
EU-Innenpolitik 22-01-2020

Macron und Le Pens Abgeordnete nach Brexit auf Augenhöhe

Sobald das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlässt, werden neue Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Frankreich wird aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung fünf von 27 neuen Sitzen erhalten. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 15-01-2020

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
EU-Innenpolitik 15-01-2020

Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit

Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
19-12-2019

EU-Parlament verlängert GAP-Regelungen für 2020

Das europäische Parlament hat für eine Verlängerung der GAP-Regulierungen für 2020 gestimmt. Die Verhandlungen über die neue GAP kommen nur stockend voran, schon jetzt rechnet die Kommission mit einem Jahr Verspätung. Ein Überblick über die Verhandlungen.
EU-Innenpolitik 18-12-2019

Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung

Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.
Atomkraft AKW
Energie & Umwelt 17-12-2019

Durchbruch? EU einigt sich auf Bestimmungen zu „grünen Investitionen“

EU-Parlamentarier haben einen Kompromiss zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelwerk für nachhaltige Finanzen gebilligt und damit einen erbitterten Streit mit den Mitgliedstaaten darüber beendet, ob die Atomenergie als "grün" anerkannt werden soll.
EU-Innenpolitik 03-12-2019

Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard angeklagt

Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
EU-Innenpolitik 02-12-2019

Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“

Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch nicht.
EU-Innenpolitik 27-11-2019

Von der Leyen darf loslegen

Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen grünes Licht für ihre Kommission und einen "Neustart für Europa" gegeben.
Soziales 15-11-2019

EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 12-11-2019

Großbritannien will nun doch einen EU-Kommissar vorschlagen

Die britische Regierung hat am Montag, den 11. November, zugegeben, dass sie "ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen" und einen Kandidaten für das Amt in der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen in Brüssel benennen würde.
Außenpolitik 30-10-2019

Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Kaschmir

In der indischen Presse konnte man den Eindruck haben, es handele sich um eine echte "EU-Delegation", dabei war es nur eine Reisegruppe von Rechtspopulisten, die die Kaschmir-Region besucht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 28-10-2019

Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal?

Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden.
Landwirtschaft 21-10-2019

Anti-GAP Demo vor EU-Parlament geplant

Hunderte Farmer planen morgen eine Demonstration vor dem Europaparlament. Sie fordern, den vorliegenden Vorschlag zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) grundlegen zu verändern und Flächenpremien für Landwirte abzubauen.
EU-Innenpolitik 18-10-2019

Schlüsselspieler EU-Parlament

Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.
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Landwirtschaft 11-10-2019

Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik

Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.
Digitale Agenda 09-10-2019

Vestager navigiert sicher durch Parlamentsbefragung

Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.

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