: EU-Parlament

Innenpolitik 17-12-2018

Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu

Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.
Energie & Umwelt 28-11-2018

Klimastrategie: Kommission will „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050

Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch ihren lang erwarteten Plan für ein "klimaneutrales Europa" vorstellen. Damit soll den Mitgliedsländern aufgezeigt werden, wie die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.
EU-Innenpolitik 27-11-2018

EZB: Eine starke Eurozone in einer „instabilen Welt“

EZB-Vertreter haben am Montag erneut die "Vollendung" der Eurozone sowie den Abbau von Divergenzen zwischen West- und Ostmitgliedern der EU gefordert.
Außenpolitik 21-11-2018

Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?

EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert

Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Innenpolitik 15-11-2018

Merkel zur Zukunft der EU

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger EU-Parlament fand viel Beachtung. Hier ist das Video.
Energie & Umwelt 15-11-2018

EU-Parlament will schärfere CO2-Ziele für Lkw

Neue Lastwagen in der EU sollen nach einem Votum des Europäischen Parlaments den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) noch stärker senken als bisher geplant.
Innenpolitik 14-11-2018

Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
EU-Innenpolitik 29-10-2018

EU-Parlament fordert Verbot neofaschistischer Gruppen

Die EU-Abgeordneten wollen entschlossen gegen neofaschistische Gruppen vorgehen. Diese profitieren von einer gewissen "Straflosigkeit" in einigen EU-Ländern.
Energie & Umwelt 24-10-2018

EU-Parlament verabschiedet Entwurf für Verbot von Wegwerfplastik

Strohhalme aus Bambus? Das EU-Parlament hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein Verbot vieler Plastikverpackungen ab 2021 vorsieht. Das löst das Grundproblem nicht, meinen Kritiker.
Innenpolitik 11-10-2018

Blog: #MeToo im EU-Parlament gestartet

Ein neuer Blog sammelt Erfahrungsberichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament.
Energie & Umwelt 04-10-2018

EU-Parlament will striktere CO2-Ziele für die Autoindustrie

Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.
Landwirtschaft 24-09-2018

Die E-Modernisierung der GAP

Die EU-Kommission hat immer wieder betont, der Landwirtschaftssektor müsse den "digitalen Sprung" schaffen, um mit weniger Mitteln mehr zu produzieren und gleichzeitig eine bessere Umweltleistung zu erzielen.
Europawahlen 17-09-2018

Sefcovic will Spitzenkandidat werden

Maroš Šefčovič bestätigte heute seine Kandidatur als Spitzenkandidat der S&D für die Europawahlen 2019.

Ins Netz gegangen

Wie die Reform des Urheberrechts grundlegende Freiheiten im Internet bedroht, beschreibt die britische Parlamentarierin Catherine Sthiler im Interview.

EU-Parlament billigt Anpassung des Urheberrechts ans Internet-Zeitalter

Internet-Plattformen wie Google oder Facebook können verpflichtet werden, Medien und Künstler zu vergüten, wenn diese deren Inhalte zum Hochladen anbieten.
Innenpolitik 13-09-2018

MEPs: EU muss Frieden in Nordirland auch nach Brexit sichern

Die EU-Parlamentarier fordern, die Union solle auch nach dem Brexit Projekte in Nordirland finanzieren, um den Frieden zu sichern.
Innenpolitik 12-09-2018

Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick

Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Hohe Hürden für Artikel 7

In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Europawahlen 10-09-2018

Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“

Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.

EP für besseren Schutz bei bargeldlosem Bezahlen

Mehr und mehr wird das Bargeld durch elektronische Zahlungsmittel ersetzt. Das erleichtert den Geldtransfer, birgt aber auch Gefahren. Das EU-Parlament will die Nutzer nun besser vor Betrügern schützen. 
brexit
EU-Innenpolitik 20-08-2018

EU-Parlament gegen Aufenthaltsrechte nach Alphabet

In einem gemeinsamen Statement kritisieren EU-Parlamentarier Pläne, Anträge für dauerhafte Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern in Großbritannien alphabetisch zu bearbeiten.
23-07-2018

Steve Bannon träumt von rechtsextremer „Supergruppe“ in Europa

Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.