: EU-Parlament
EU-Parlament will Abgeordnete zu Schulungen über sexuelle Belästigung verpflichten
Das Europäische Parlament will mit verpflichtenden Schulungen für seine Abgeordneten gegen sexuelle Belästigung im eigenen Haus vorgehen.
EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung
Die Europaabgeordneten haben eine Einigung über das EU-Regelwerk für digitale Inhalte und Dienste erzielt, die durch die Annahme im federführenden Parlamentsausschuss formalisiert wurde.
Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.
Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben
"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE
Trotz Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die CoFoE keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht wirksam ist, hat ein Sprecher des EU-Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.
Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher
Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
Präsident des EU-Parlaments leidet an Legionärskrankheit
Was ist Legionellose, die Krankheit, die den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, für mehr als zwei Monate aus dem parlamentarischen Spiel nahm und wie hat die EU die Rechtsvorschriften zu ihrer Bekämpfung verbessert?
Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen
Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert.
EU-Parlament verabschiedet Reform von Arbeitserlaubnis für Fachkräfte
Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte verabschiedet. Die EU kämpft damit weiter weltweit um qualifizierte Fachkräfte. Gemäß der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Änderungen an der sogenannten Blue Card sinkt die Mindestvertragsdauer für die Anstellung...
Reform der EU-Arzneimittelagentur: Was wollen die EU-Institutionen?
Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche Änderungsvorschläge zur Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament.
EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.
MEPs kritisieren „Wirrwarr“ der nationalen (Ein-)Reiseregeln
In der EU findet sich aktuell ein Flickenteppich unterschiedlicher Reiseregeln - was mit dem digitalen COVID-Zertifikat eigentlich verhindert werden sollte. Europaabgeordnete kritisieren die nationalen Alleingänge.
Bericht: Transnationale Wahllisten & Spitzenkandidaten nicht ausreichend gegen „demokratisches Defizit“
Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Parlament hofft nach wie vor auf GAP-Einigung während Portugals Ratspräsidentschaft
Das Europäische Parlament hofft immer noch, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen.
Kohäsionspolitik: EU-Förderung kann ostdeutsche Regionen wieder „anhängen“
Regionalpolitik kann als wichtiger Hebel für die politische Rückgewinnung abgehängter Regionen wirken, sagte Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) vom Regionalausschuss über die Kohäsionspolitik der EU gegenüber EURACTIV.de in einem Interview über deren Auswirkungen auf Sachsen und die AfD. Constanze Krehl sitzt...
Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.
EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.
EU-Parlament gibt grünes Licht für COVID-Zertifikate
Das EU-Parlament hat in der Plenarsitzung sein grünes Licht für die Einführung der digitalen COVID-Zertifikate in der EU gegeben. Nun fehlt nur noch die offizielle Zusage der Mitgliedstaaten.
Borrell zu Abkommen mit Kuba: „Bestes denkbares Instrument“
EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen.
EU-Parlament tagt nach 15 Monaten erstmals wieder in Straßburg
Das EU-Parlament tagt diese Woche zum ersten Mal seit 15 Monaten wieder in Straßburg. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete am Montagnachmittag die bis Donnerstag dauernde Plenarsitzung.
„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament
Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert.