: EU-Parlament
Steve Bannon träumt von rechtsextremer „Supergruppe“ in Europa
Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.
Nach Brexit: Neugründung einer Populisten-Fraktion
Durch den Brexit verlieren die Fraktionen im EU-Parlament viele ihrer Abgeordneten. Ein neues Bündnis aus Rechtspopulisten kündigt sich bereits an.
FPÖ ramponiert ihr Europa-Image
Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen
Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Marine Le Pens Rassemblement National geht pleite
Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.
EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
Spesenrechnung: Europaparlament entscheidet über Rückzahlungen
Viele Flaschen Sekt, Geschenke, Dinner: muss die rechtspopulistische ENF-Partei im Europaparlament Gelder der letzten beiden Jahre zurückzahlen?
EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform
Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.
Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen
Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.
„Over A Coffee“ mit der polnischen MEP Danuta Hübner
Danuta Hübner spricht im Interview über die Schwierigkeiten und Risiken des Brexit, Polens angespanntes Verhältnis zu Brüssel und die EU-Wahlen 2019.
Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen
Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
Unerwarteter Durchbruch bei Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten erzielten einen Kompromiss über ein Ziel von 32 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und einen vollständigen Palmöl-Ausstieg im Verkehrssektor bis 2030.
Das EU-Parlament schrumpft
Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.
Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof
Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
EU erlässt Preisgrenze für Telefonate und fordert schnelles Internet
Die europäischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, die Preise für Telefongespräche und SMS zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. Außerdem wurde eine Vereinbarung zur Förderung von Investitionen in schnellere Internetnetze geschlossen.
EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens
Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.
EU-Kommission kündigt Reaktion gegen Trumps Stahlzölle an
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, die EU werde „sofortige“ Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, sollte US-Präsident Donald Trump ab Freitag Zölle oder Quoten auf europäische Metall-Exporte einführen.
Tajani drängt auf Spitzenkandidaten-System
Ein Jahr vor den Europawahlen hat das EU-Parlament - mit positiven Ergebnissen einer Umfrage im Rücken - gestern erneut für das Spitzenkandidaten-System geworben.
Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs
Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse spricht im Interview unter anderem über den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.
MEPs wollen Arbeitnehmer mit unheilbaren Krankheiten besser schützen
Nach Vorbild der britischen Kampagne "Dying to Work" soll EU-weit Unterstützung für todkranke Patienten, die bei der Arbeit ungerecht behandelt werden, mobilisiert werden.
EU-Abgeordnete fordern globales Verbot von Tierversuchen
Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die sich gegen Tierversuche für Kosmetika richtet. Die Abgeordneten fordern ein Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen.
S&D-Chef Bullmann: Neue EU-Kommission muss „Agenda der Hoffnung“ bieten
Es gibt keine Alternative zu Europa, so Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament im Interview mit EURACTIV.