: EU-Parlament

Außenpolitik 13-03-2019

EU-Parlament: Russland kann nicht als „strategischer Partner“ angesehen werden

Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, fordert das EU-Parlament.
Europawahlen 11-03-2019

Tajani gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der EVP

Viele EVP-;itglieder fordern den Rauswirf der ungarischen Fidesz-Partei aus ihrer Fraktion. Spitzenkandidat Manfred Weber will als Vermittler auftreten, Parlamentschef Tajani spricht sich nun gegen einen Rauswurf aus.
Außenpolitik 07-03-2019

EU-Parlament: Mitgliedsstaaten verstoßen gegen gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte

In welche Richtung soll sich die europäische Rüstungsindustrie entwickeln? Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich uneins. Während Deutschland an einem Lieferstopp nach Saudi-Arabien festhält, drängen Frankreich und Großbritannien auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte.
Europawahlen 18-02-2019

Europaumfrage: keine absolute Mehrheit mehr für EVP und S&D

Kapp 100 Tage vor der Europawahl gibt es die ersten Prognosen über die zukünftige Zusammensetzung des EU-parlaments. Demnach dürften Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verlieren.

Deutsche Bank im EU-Parlament: Viele Fragen, kaum Antworten

Der Geldwäschebeauftragte und "Head of Anti-Financial Crime" der Deutschen Bank musste sich am Montag den Fragen empörter Europaabgeordneter stellen. Diesen wich er aber größtenteils aus. Der Bank wird vorgeworfen, in einen großen Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank verwickelt zu sein.
Innovation 17-01-2019

VW und Ford wollen zusammenarbeiten

Mit einer neuen Partnerschaft wollen die beiden Autobauer die Entwicklung von Elektro- und autonomen Fahrzeugen vorantreiben.
15-01-2019

Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament

Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Innenpolitik 15-01-2019

Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat

Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
Innenpolitik 14-01-2019

100 EU-Abgeordnete schreiben offenen Brexit-Brief

Einen Tag vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung in London haben über 100 Europaabgeordnete einen offenen Brief verfasst, um das Schlimmste zu verhindern.
Europawahlen 14-01-2019

AfD-Parteitag: zurück zu einem „Europa der Vaterländer“

Die AfD arbeitet auf ihrem Parteitag an ihrer Liste von Europakandidaten sowie an ihrem Wahlkampfprogramm. Das fordert vor allem eine Reduzierung der EU auf eine Kooperation einiger Williger und die Abschaffung des Parlaments.
Europawahlen 19-12-2018

Macht die EU Europa sozialer?

Hat die EU wirklich die sozialen Herausforderungen gemeistert? Und was sollten die Prioritäten für die neue Legislaturperiode sein?
Innenpolitik 17-12-2018

Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu

Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.
Energie & Umwelt 28-11-2018

Klimastrategie: Kommission will „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050

Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch ihren lang erwarteten Plan für ein "klimaneutrales Europa" vorstellen. Damit soll den Mitgliedsländern aufgezeigt werden, wie die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.
EU-Innenpolitik 27-11-2018

EZB: Eine starke Eurozone in einer „instabilen Welt“

EZB-Vertreter haben am Montag erneut die "Vollendung" der Eurozone sowie den Abbau von Divergenzen zwischen West- und Ostmitgliedern der EU gefordert.
Außenpolitik 21-11-2018

Parlament lehnt Kürzung von Kindergeld im Ausland ab

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?

EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert

Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Innenpolitik 15-11-2018

Merkel zur Zukunft der EU

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger EU-Parlament fand viel Beachtung. Hier ist das Video.
Energie & Umwelt 15-11-2018

EU-Parlament will schärfere CO2-Ziele für Lkw

Neue Lastwagen in der EU sollen nach einem Votum des Europäischen Parlaments den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) noch stärker senken als bisher geplant.
Innenpolitik 14-11-2018

Merkel legt Fokus der EU-Politik auf Verteidigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Straßburg eine "echte europäische Armee" und einen gemeinsamen EU-Asylrechtsrahmen. Zur Währungspolitik schwieg sie.
EU-Innenpolitik 29-10-2018

EU-Parlament fordert Verbot neofaschistischer Gruppen

Die EU-Abgeordneten wollen entschlossen gegen neofaschistische Gruppen vorgehen. Diese profitieren von einer gewissen "Straflosigkeit" in einigen EU-Ländern.
Energie & Umwelt 24-10-2018

EU-Parlament verabschiedet Entwurf für Verbot von Wegwerfplastik

Strohhalme aus Bambus? Das EU-Parlament hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein Verbot vieler Plastikverpackungen ab 2021 vorsieht. Das löst das Grundproblem nicht, meinen Kritiker.
Innenpolitik 11-10-2018

Blog: #MeToo im EU-Parlament gestartet

Ein neuer Blog sammelt Erfahrungsberichte über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament.
Energie & Umwelt 04-10-2018

EU-Parlament will striktere CO2-Ziele für die Autoindustrie

Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.