: EU-Parlament

23-07-2018

Steve Bannon träumt von rechtsextremer „Supergruppe“ in Europa

Steve Bannon, der ehemalige Chef-Stratege von US-Präsident Donald Trump, will mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai 2019 eine Stiftung in Europa aufbauen.
Innenpolitik 23-07-2018

Nach Brexit: Neugründung einer Populisten-Fraktion

Durch den Brexit verlieren die Fraktionen im EU-Parlament viele ihrer Abgeordneten. Ein neues Bündnis aus Rechtspopulisten kündigt sich bereits an.
Innenpolitik 16-07-2018

FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.

Marine Le Pens Rassemblement National geht pleite

Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.
EU-Innenpolitik 04-07-2018

EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
Innenpolitik 02-07-2018

Spesenrechnung: Europaparlament entscheidet über Rückzahlungen

Viele Flaschen Sekt, Geschenke, Dinner: muss die rechtspopulistische ENF-Partei im Europaparlament Gelder der letzten beiden Jahre zurückzahlen?
Innenpolitik 27-06-2018

EU-Kommission gibt Einblicke in geplante Kohäsions-Reform

Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.
Energie & Umwelt 22-06-2018

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.
EU-Innenpolitik 22-06-2018

„Over A Coffee“ mit der polnischen MEP Danuta Hübner

Danuta Hübner spricht im Interview über die Schwierigkeiten und Risiken des Brexit, Polens angespanntes Verhältnis zu Brüssel und die EU-Wahlen 2019.
Außenpolitik 18-06-2018

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
Energie & Umwelt 14-06-2018

Unerwarteter Durchbruch bei Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten erzielten einen Kompromiss über ein Ziel von 32 Prozent Anteil erneuerbarer Energien und einen vollständigen Palmöl-Ausstieg im Verkehrssektor bis 2030.
Europawahlen 14-06-2018

Das EU-Parlament schrumpft

Entsprechend einem Parlamentsbeschluss vom gestrigen Mittwoch wird das EU-Parlament nach der Wahl im Juni 2019 46 Abgeordnete weniger haben.
EU-Innenpolitik 13-06-2018

Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Digitale Agenda 07-06-2018

EU erlässt Preisgrenze für Telefonate und fordert schnelles Internet

Die europäischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, die Preise für Telefongespräche und SMS zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. Außerdem wurde eine Vereinbarung zur Förderung von Investitionen in schnellere Internetnetze geschlossen.
EU-Innenpolitik 01-06-2018

EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens

Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.
Außenpolitik 30-05-2018

EU-Kommission kündigt Reaktion gegen Trumps Stahlzölle an

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, die EU werde „sofortige“ Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, sollte US-Präsident Donald Trump ab Freitag Zölle oder Quoten auf europäische Metall-Exporte einführen.
Europawahlen 24-05-2018

Tajani drängt auf Spitzenkandidaten-System

Ein Jahr vor den Europawahlen hat das EU-Parlament - mit positiven Ergebnissen einer Umfrage im Rücken - gestern erneut für das Spitzenkandidaten-System geworben.
Außenpolitik 17-05-2018

Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs

Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse spricht im Interview unter anderem über den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.

MEPs wollen Arbeitnehmer mit unheilbaren Krankheiten besser schützen

Nach Vorbild der britischen Kampagne "Dying to Work" soll EU-weit Unterstützung für todkranke Patienten, die bei der Arbeit ungerecht behandelt werden, mobilisiert werden.
Außenpolitik 04-05-2018

EU-Abgeordnete fordern globales Verbot von Tierversuchen

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die sich gegen Tierversuche für Kosmetika richtet. Die Abgeordneten fordern ein Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wahlen & Macht 04-05-2018

S&D-Chef Bullmann: Neue EU-Kommission muss „Agenda der Hoffnung“ bieten

Es gibt keine Alternative zu Europa, so Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament im Interview mit EURACTIV.
EU-Innenpolitik 02-05-2018

Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein

Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.