: EU-Parlament
Französisch-italienische Kluft untergräbt Einheit der Rechtsextremen in Brüssel
Ideologische Meinungsverschiedenheiten zwischen der französischen Rassemblement National und der italienischen Lega über die "Normalisierung" der Politik der Lega untergraben die Einheit der Rechtsextremen, so Quellen gegenüber EURACTIV.
EU-Parlament einigt sich auf Reform von CO2-Bepreisung
Das Europäische Parlament hat einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Emissionshandelssystems (EU-ETS) und zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) angenommen, nachdem ein Kompromiss zwischen den größten Fraktionen gefunden wurde.
Pegasus-Ausschuss nimmt NSO-Gruppe in die Mangel
Der Untersuchungsausschuss, der den Einsatz der Pegasus-Spionagesoftware untersuchen soll, hat einen Vertreter des israelischen Unternehmens NSO Group, das hinter dieser Technologie steht, angehört.
EU-Abgeordnete vor tschechischer Ratspräsidentschaft zu Besuch in Prag
Prag und das EU-Parlament wollen in diesen schwierigen Zeiten eng zusammenarbeiten. Darin waren sich führende EU-Abgeordnete und tschechische Politiker:innen bei einem Treffen in der tschechischen Hauptstadt einig.
EU-Parlament einigt sich jetzt doch auf ambitioniertere Reform des EU-Emissionshandels
Die drei größten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich mit Unterstützung der Grünen auf einen Kompromiss zur Reform des EU-Emissionshandelssystems geeinigt, bevor nächste Woche eine entscheidende Abstimmung im Plenum stattfindet.
Europa Kompakt: Kampfabstimmung zur EU-Taxonomie
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Europäisches Parlament schließt Türen für russische Lobbyisten
Vertreter russischer Unternehmen, von denen viele Verbindungen zum Kreml haben, dürfen laut einer Entscheidung von Präsidentin Roberta Metsola vom Donnerstag die Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments nicht mehr betreten.
KI-Gesetz: komplexe Verhandlungen im EU-Parlament stehen bevor
Jede Fraktion des Europäischen Parlaments hat einige hundert Änderungsanträge zum kommenden KI-Gesetz eingereicht und damit den Ton für künftige Diskussionen angegeben.
Italienische EU-Abgeordnete uneins über Draghis Rede in Straßburg
Die Forderung von Premierminister Mario Draghi nach einer schnelleren EU-Integration zur Bewältigung der aktuellen Krisen stieß bei den EU-Abgeordneten auf gemischte Reaktionen, vor allem im Energiebereich.
EU drängt auf schärfere Maßnahmen gegen ausländische Spionageprogramme
Die EU wurde aufgefordert, die Abwehr von ausländische Spionagesoftware zu verbessern, nachdem neue Enthüllungen von Angriffen auf Politiker:innen durch die umstrittene Pegasus-Software bekannt wurden.
EZB-Präsidentin: Zinserhöhung wird Energiepreise nicht verändern
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, reagierte am Montag (7. Februar) vor EU-Abgeordneten auf die Kritik konservativer Politiker. Die EZB-Politik wurde für die Inflation kritisiert.
Nachhaltigkeitsboni könnten in europäischen Unternehmen bald Realität sein
Die Europäische Kommission könnte innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Text verabschieden, der die Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen mit der Ausschüttung von Boni durch Unternehmen verknüpft. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Parlament will Abgeordnete zu Schulungen über sexuelle Belästigung verpflichten
Das Europäische Parlament will mit verpflichtenden Schulungen für seine Abgeordneten gegen sexuelle Belästigung im eigenen Haus vorgehen.
EU-Abgeordnete billigen Gesetz über digitale Dienste in einer wichtigen Ausschussabstimmung
Die Europaabgeordneten haben eine Einigung über das EU-Regelwerk für digitale Inhalte und Dienste erzielt, die durch die Annahme im federführenden Parlamentsausschuss formalisiert wurde.
Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.
Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben
"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
EU zerstreut Befürchtungen über mangelndes Medieninteresse an CoFoE
Trotz Befürchtungen der Teilnehmer:innen, dass die CoFoE keine Schlagzeilen macht und daher vielleicht nicht wirksam ist, hat ein Sprecher des EU-Parlaments ihnen versichert, dass die Medien zuhören und ihre Stimmen gehört werden.
Influence-Index: Deutsche EU-Abgeordnete an der Spitze, Deutschland als Ganzes hinkt hinterher
Laut dem am 1. November veröffentlichten VoteWatch Index of Influence 2021 sind die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinter Frankreich und Spanien die dritt einflussreichsten. Wird die nächste deutsche Regierung in der Lage sein, dies zu ändern?
Präsident des EU-Parlaments leidet an Legionärskrankheit
Was ist Legionellose, die Krankheit, die den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, für mehr als zwei Monate aus dem parlamentarischen Spiel nahm und wie hat die EU die Rechtsvorschriften zu ihrer Bekämpfung verbessert?
Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen
Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert.
EU-Parlament verabschiedet Reform von Arbeitserlaubnis für Fachkräfte
Das Europäische Parlament hat die Reform der EU-Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte verabschiedet. Die EU kämpft damit weiter weltweit um qualifizierte Fachkräfte. Gemäß der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Änderungen an der sogenannten Blue Card sinkt die Mindestvertragsdauer für die Anstellung...
Reform der EU-Arzneimittelagentur: Was wollen die EU-Institutionen?
Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche Änderungsvorschläge zur Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament.