: EU-Parlament

EU-Innenpolitik 11-06-2021

Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist. Dieser ist sichtlich angefressen.

EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für COVID-Zertifikate

Das EU-Parlament hat in der Plenarsitzung sein grünes Licht für die Einführung der digitalen COVID-Zertifikate in der EU gegeben. Nun fehlt nur noch die offizielle Zusage der Mitgliedstaaten.
Außenpolitik 09-06-2021

Borrell zu Abkommen mit Kuba: „Bestes denkbares Instrument“

EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen.
Sassoli eröffnet die Plenarsitzung im EU-Parlament
EU-Innenpolitik 08-06-2021

EU-Parlament tagt nach 15 Monaten erstmals wieder in Straßburg

Das EU-Parlament tagt diese Woche zum ersten Mal seit 15 Monaten wieder in Straßburg. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete am Montagnachmittag die bis Donnerstag dauernde Plenarsitzung.
EU-Innenpolitik 03-06-2021

„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen

Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
EU-Innenpolitik 01-06-2021

Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht. Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert. 
Außenpolitik 20-05-2021

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.
Innenpolitik 18-05-2021

Le Pen und die Scheinbeschäftigung: „Organisiertes Betrugssystem“ oder „nichts Neues“?

Die Wochenzeitung Journal du Dimanche (JDD) hat am Sonntag Auszüge aus dem Bericht der französischen Anti-Korruptionsbehörde zu deren Ermittlungen gegen Marine Le Pens Rassemblement National veröffentlicht.
Außenpolitik 03-05-2021

EU-Parlament gegen Aussetzungen der Impfpatente

Die Aufforderung, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament abgelehnt.
Außenpolitik 29-04-2021

EU-Parlament für globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent

Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen.
Innenpolitik 27-04-2021

EU-Parlament hebt Neonazi-Immunität auf

Das Europaparlament hat für die Aufhebung der Immunität eines neonazistischen Abgeordneten gestimmt, der im vergangenen Oktober in Griechenland verurteilt worden war.
EU-Innenpolitik 26-04-2021

EU-Parlament will Immunität von griechischem Neonazi aufheben

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am heutigen Montag voraussichtlich die Aufhebung der Immunität des griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos beschließen. Der Neonazi war im Oktober in Griechenland verurteilt worden.
Außenpolitik 23-04-2021

MEPs stimmen zu britischem Handelsabkommen ab & wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen kommende Woche das Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich endgültig ratifizieren. Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die Abstimmung im Plenum festgelegt.
Außenpolitik 22-04-2021

EU-Fraktionschefs bekunden Solidarität mit Prag gegenüber Russland

Die EU-Länder müssen eine klare und gemeinsame Reaktion auf die Explosion im Munitionsdepot in der tschechischen Gemeinde Vrbetice im Jahr 2014 geben, forderten die Vorsitzenden der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments am Mittwoch.
Außenpolitik 16-04-2021

EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch

Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.
08-04-2021

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
Digitale Agenda 31-03-2021

EU-Datenschützer mit „Bedenken“ gegen Registrierungssystem im EU-Parlament

Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörde hat "weitreichende Bedenken" gegen die Pläne des EU-Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen sich die EU-Abgeordneten unter anderem für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.
EU-Innenpolitik 30-03-2021

MEPs äußern „Besorgnis“ über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen

Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.
Außenpolitik 29-03-2021

Serbiens Präsident kritisiert EU-Bericht: „Voller Lügen“

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat eine Entschließung des EU-Parlaments kritisiert. Seiner Ansicht nach strotze der Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt "nur so vor eklatanten Lügen".
Energie & Umwelt 11-03-2021

Nächste Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz: Noch Luft nach oben – Rat muss mehr Ambition zeigen

Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.
Wahlen & Macht 08-03-2021

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.
Außenpolitik 04-03-2021

EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen

Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
Wahlen & Macht 03-03-2021

Nächster Versuch: Wird die Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch?

Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte versuchen, sich künftig der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen. In den vergangenen Jahren waren Beitritte zu den grünen und liberalen Fraktionen jeweils gescheitert.