: EU-Parlament
EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab
Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen.
Coronavirus: EU-Parlamentspräsident setzt Plenarsitzung (bisher) nicht aus
EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben die Entscheidung des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli kritisiert, die Plenarsitzung des Parlaments in dieser Woche trotz der hohen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus fortzusetzen.
Vor dem Gipfel: EU-Parlamentarier drohen den Mitgliedstaaten
Die Parlamentsabgeordneten fordern ein größeres Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung und drohen damit, das wichtigste Finanzinstrument des Blocks notfalls abzulehnen.
EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu
Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
MEPs werben in Paris für „ambitionierten EU-Haushalt“
Europaabgeordnete sind gestern nach Paris gereist, um französische Unterstützung zu ersuchen, bevor die entscheidenden Gespräche über den künftigen EU-Haushalt beginnen.
„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?
Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.
Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz
Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Damit kann Großbritannien die EU wie geplant am 31. Januar verlassen.
Macron und Le Pens Abgeordnete nach Brexit auf Augenhöhe
Sobald das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlässt, werden neue Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Frankreich wird aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung fünf von 27 neuen Sitzen erhalten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit
Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Parlament verlängert GAP-Regelungen für 2020
Das europäische Parlament hat für eine Verlängerung der GAP-Regulierungen für 2020 gestimmt. Die Verhandlungen über die neue GAP kommen nur stockend voran, schon jetzt rechnet die Kommission mit einem Jahr Verspätung. Ein Überblick über die Verhandlungen.
Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung
Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.
Durchbruch? EU einigt sich auf Bestimmungen zu „grünen Investitionen“
EU-Parlamentarier haben einen Kompromiss zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelwerk für nachhaltige Finanzen gebilligt und damit einen erbitterten Streit mit den Mitgliedstaaten darüber beendet, ob die Atomenergie als "grün" anerkannt werden soll.
Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard angeklagt
Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“
Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch nicht.
Von der Leyen darf loslegen
Das Europäische Parlament hat heute Ursula von der Leyen grünes Licht für ihre Kommission und einen "Neustart für Europa" gegeben.
EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen
Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Großbritannien will nun doch einen EU-Kommissar vorschlagen
Die britische Regierung hat am Montag, den 11. November, zugegeben, dass sie "ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen" und einen Kandidaten für das Amt in der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen in Brüssel benennen würde.
Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Kaschmir
In der indischen Presse konnte man den Eindruck haben, es handele sich um eine echte "EU-Delegation", dabei war es nur eine Reisegruppe von Rechtspopulisten, die die Kaschmir-Region besucht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Nach Goulard-Desaster: Droht Macrons neuem Kandidaten das gleiche Schicksal?
Thierry Breton, der neue Kandidat von Präsident Emmanuel Macron für den französischen Sitz in der EU-Kommission, könnte Gefahr laufen, von den Europaabgeordneten wegen möglicher Interessenkonflikte abgelehnt zu werden.
Anti-GAP Demo vor EU-Parlament geplant
Hunderte Farmer planen morgen eine Demonstration vor dem Europaparlament. Sie fordern, den vorliegenden Vorschlag zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) grundlegen zu verändern und Flächenpremien für Landwirte abzubauen.
Schlüsselspieler EU-Parlament
Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission.StandpunktPromoted content
Wider die Wissenschaft: Die EU-Angst vor Gentechnik
Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft müssen die EU-Institutionen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigen und ihre Angst vor gentechnisch veränderten Organismen ablegen, so Beat Späth.