: EU-Mitgliedstaaten

EU-Innenpolitik 19-11-2019

Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Haushalt 2020

Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Beide Seiten einigten sich auf eine Obergrenze von 168,7 Milliarden Euro. Dies sind 1,5 Prozent mehr als 2019.
EU-Innenpolitik 28-10-2019

EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten könnten bereits heute eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.
EU-Innenpolitik 25-10-2019

EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.

EU-Ländern entgingen 2017 Mehrwertsteuereinnahmen von 137 Milliarden Euro

Durch Betrug, Zahlungsunfähigkeiten und fehlerhafte Berechnungen sind den EU-Ländern im Jahr 2017 rund 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen entgangen. Das entspreche 11,2 Prozent der erwartbaren Einnahmen, erklärte die EU-Kommission in Brüssel.
Landwirtschaft 12-08-2019

Grünen-Experte Ostendorff fordert Umverteilung der EU-Agrarsubventionen

Der Agrarexperte der Grünen, Friedrich Ostendorff, fordert eine Umverteilung der EU-Subventionen an Deutschlands Bauern. Derzeit fließt rund ein Fünftel der Gelder an rund ein Prozent der Betriebe, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.
EU-Innenpolitik 17-07-2019

Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission

Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.
EU-Innenpolitik 21-06-2019

Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
Energie & Umwelt 13-06-2019

Europäischer Rat will UN-Klimafonds auffüllen

Die Mitgliedsstaaten wollen sich verpflichten, die Mobilisierung internationaler Klimafinanzierung auf ein neues Level zu heben. Dazu soll der Green Climate Fund aufgefüllt werden, heißt es in einem Entwurf der Ratserklärung, der auf dem EU-Gipfel nächste Woche verabschiedet werden soll. EURACTIV konnte die Erklärung vorab einsehen.
Europawahlen 23-05-2019

Welche EU wollen wir?

Nicht nur für uns Europäer*innen wird die Wahl eine große Auswirkung haben. Die EU ist der größte Hilfsgeber weltweit. Als solcher trägt sie auch eine große Verantwortung und muss sich dafür einsetzen, dass Entwicklungszusammenarbeit gerecht verläuft, schreibt ONE-Jugendbotschafterin Luisa Kern.
Binnenmarkt 17-05-2019

Kommission erhöht den Druck auf die Mindestkörperschaftsteuer

Die Europäische Kommission wird die Finanzminister auffordern, sich am Freitag, 17. Mai, im Rahmen einer Strategie zur Gestaltung der laufenden globalen Debatte über Steuerfragen auf eine Mindestbesteuerung zu einigen, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV.com eingesehen hat.
Binnenmarkt 15-05-2019

‚Wir sollten unser größtes Kapital nutzen: den Binnenmarkt‘

Der europäische markt muss sich gegen aggressive Konkurrenz aus dem Ausland bewähren. Ein Gastbeitrag über die nötige Modernisierung des europäischen Marktrechts.
EU-Innenpolitik 18-03-2019

Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.
Außenpolitik 07-11-2017

Blaue Karte für Zuwanderung

Die EU will hochqualifizierten Zuwanderern künftig die Arbeitserlaubnis erleichtern. Aber bei den derzeitigen Beratungen sperren sich die Mitgliedstaaten gegen eine Harmonisierung der "Blue Card".

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