: EU-Kommission
Bundesrat nimmt neue Düngeverordnung durch Deal mit EU-Kommission an
In letzter Minute hat der deutsche Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, um hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Landwirte dürfen ab 2021 deutlich weniger düngen – viele haben Angst vor der Insolvenz.
EU-Staaten billigen wegen Corona-Krise Aussetzung der Defizitregeln
Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben die EU-Staaten beschlossen, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Schulden auszusetzen.
Nach Druck der EU: Netflix drosselt wegen Coronavirus Video-Übertragung
Der Online-Streaming-Gigant Netflix hat sich verpflichtet, die Qualität seiner Videos zu senken, um den Datenverkehr in europäischen Netzwerken um 25 Prozent zu reduzieren.
Von der Leyen: „Haben das Coronavirus am Anfang unterschätzt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Interview eingeräumt, dass das Corona-Virus von der Politik unterschätzt worden ist.
Merkel: Deutschland gut gegen Corona gerüstet
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmal öffentlich zur Corona-Epidemie geäußert. Deutschland sei Dank großer finanzieller Rücklagen und guter Notfallmechanismen gut gegen den Coronavirus gerüstet, sagte sie. Dennoch werde man "tun, was nötig ist".
Deutschland auf Platz fünf bei EU-Strafverfahren
Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.
EU-Bürgerbeauftragte untersucht Gas-Politik der Kommission
Die EU-Bürgerbeauftragte hat am Donnerstag, den 13. Februar, angekündigt, dass er eine Untersuchung des Katalogs vorrangiger Energie-Projekte der Europäischen Kommission eingeleitet hat, nachdem grüne Aktivisten eine Beschwerde über die Aufnahme neuer Gas-Infrastrukturen in die Liste eingereicht hatten.
EU-Mitgliedsstaaten „nervös“ wegen mangelnder Transparenz in US-Handelsgesprächen
Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar unzufrieden: Ihrer Ansicht nach stellt die EU-Kommission nicht genügend Informationen über die Handelsgespräche mit den USA zur Verfügung.
Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle
Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.
Johnson will sich nicht zu EU-Datenschutzvorschriften verpflichten
Das Vereinigte Königreich will sich von den EU-Datenschutzvorschriften lossagen und eigene "souveräne" Kontrollen in diesem Bereich errichten, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag, den 3. Februar, an.
Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordert?
"Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen", antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordern würde.
Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen
Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm
Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
2020: Testjahr für Europas vielgepriesenen Green Deal
Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum "Markenzeichen" ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.
De Montchalin: “Eigenmittel sind der Schlüssel zum europäischen Haushalt”
Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.
„Es ist Zeit, eine Diskussion über einen totalen Wandel in der Agrarpolitik einzuleiten“
Im Interview äußert sich Dr. Zbigniew Karaczun von der Warschauer Universität für Biowissenschaften zum neuen GAP-Vorschlag der Kommission.
Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert.
Europas Umwelt ist am „Tipping-Point“
Europa steht vor Umweltproblemen von "beispiellosem Ausmaß und Dringlichkeit", so ein umfassender Überblick über Luft-, Land- und Wasserökosysteme, der am Mittwoch, den 4. Dezember, von der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurde.
Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II
Im Oktober 2018 enthüllte EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen.
Bedenken des EU-Parlaments bestätigen sich: Goulard angeklagt
Frankreichs ursprüngliche Wahl für die Stelle als EU-Kommissarin, Sylvie Goulard, ist vor einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von Geldern bei der Beschäftigung von parlamentarischen Assistenten angeklagt worden.
Gender Gap in der Politik: Wenig Fortschritt und ein rechter „Backlash“
Die Teilhabe von Frauen in der Politik scheint innerhalb der EU zuzunehmen. Ausreichend ist dies aber noch nicht.
Neue EU-Spitze begeht Jubiläum des Lissabon-Vertrags
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.
COP25 in Madrid: Der Start ins entscheidende Klima-Jahr
Die Klimakonferenz COP25 in Madrid markiert auch den Beginn eines wichtigen Jahres für die globale sowie für die europäische Klima- und Umweltpolitik.