: EU-Kommission
Fachleute fordern mehr Unterstützung für nationale Gleichstellungsbehörden
Nationale Gleichstellungsgremien in Europa haben nach wie vor mit einem unterschiedlichen Maß an Unabhängigkeit und Kompetenzen zu kämpfen. Die EU sollte mehr tun, um ihre Bemühungen im Kampf gegen rassistische Diskriminierung zu unterstützen, fordern Fachleute und Aktivist:innen.
Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört
Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.
Nach Klimapaket-Präsentation: Interne Kritik an Kommissionschefin von der Leyen
Mehrere Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, es habe Kritik am Inhalt des Klimapakets, vor allem aber an der Führung und Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben.
Verschiebt Griechenland Rentenreform wegen EU-Warnung?
Nach EURACTIV-Informationen hat die griechische Regierung offenbar beschlossen, ihren Entwurf für ein Rentengesetz zu verschieben. Zuvor hatte die Europäische Kommission vor den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung des Landes gewarnt.
„Fit for 55“: Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist
Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, das darauf abzielt, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen) und 2050 (netto Null) zu erreichen. EURACTIV gibt einen Überblick über das Paket.
Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung
Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.EU-Kommission prüft umstrittenes anti-LGBT Gesetz in Ungarn
Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.
EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.
EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an
Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der mutmaßlich illegalen Laufzeitverlängerung des Kohlebergwerks Turów nahe der tschechischen und deutschen Grenze anzuschließen.
Slowakei muss Umwelt- und Abfallgesetze anpassen, fordert EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat der Slowakei und 17 weiteren EU-Ländern empfohlen, die nationalen Umwelt- und Abfallgesetze mit den EU-Regeln zu harmonisieren.
EU-Kommission fordert nach Pandemie „aktive Politik“ gegen Arbeitslosigkeit
Die Europäische Kommission wünscht sich, dass die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um die verstärkte Einstellung und Umschulung von Arbeitnehmenden zu fördern. Schließlich dürften "der grüne und der digitale Wandel" weitere Erschütterungen für den pandemiegeplagten EU-Arbeitsmarkt mit sich bringen.
Italiens Gewerkschaften sauer: Einschätzung der EU-Kommission „absolute Lüge“
Die Kommission bezeichnet den Entlassungsstopp - der im vergangenen Jahr in Italien eingeführt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken - als "nicht effektiv".
Recovery Fund: Der Druck steigt
Der EU Recovery Fund nähert sich langsam der Umsetzungsphase. Die Kapazitäten der Mitgliedsstaaten zur Mittelaufnahme und die Kontrollmechanismen dürften allerdings die größten Herausforderungen für eine erfolgreiche Einführung werden.
Kyriakides: Astrazeneca bleibt wichtiger Teil des EU-Impfportfolios
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont im Interview mit EURACTIV.com, der Astrazeneca-Impfstoff bleibe trotz aller Probleme und rechtlicher Schritte seitens der Kommission ein "wichtiger Teil" des Impfstoff-Portfolios der EU.
14 EU-Länder haben Recovery-Pläne in Brüssel vorgelegt, 13 fehlen noch
Die Europäische Kommission hat die sogenannten nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne von 14 EU-Ländern erhalten. 13 der 27 Mitgliedsstaaten fehlen somit noch.
Kommission erwägt striktere Regeln für Verträge mit Beratungsunternehmen
Die Europäische Kommission erwägt eine Verschärfung ihrer Regeln bei Verträgen mit Beratungsunternehmen. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte der Firmen vermieden werden. Zuvor hatte es Beschwerden aus dem Europäischen Parlament und Empfehlungen der EU-Ombudsfrau gegeben.
Berlin, Paris, Rom und Madrid drängen auf schnelle Umsetzung der Recovery-Pläne
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die EU-Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen.
Lockere Bestimmungen für Bioenergie und Forstwirtschaft in der EU-Taxonomie
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Landwirtschaft außen vor zu lassen, aber umstrittene Kriterien für Bioenergie und Forstwirtschaft im ersten Reglungspaket für die sogenannte EU-Taxonomie für grüne Finanzen beizubehalten.
EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen
Das Europäische Parlament wird die enormen Ausgaben der Europäischen Kommission für große Beratungsfirmen überprüfen. Die Abgeordneten wollen außerdem einen "anderen Ansatz" vorschlagen, um den Einfluss der Konzerne bei Strukturreformen zu begrenzen.
MEPs äußern „Besorgnis“ über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen
Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.
Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
Lobby: Die EU-Kommission „sieht bei RED II den Wald vor lauter Bäumen nicht“
Mit einer Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) müssten die bisherigen EU-Gesetzesinitiativen neu "kalibriert" werden. Diese hätten es bisher schlichtweg nicht vermocht, den europäischen Verkehrssektor zu dekarbonisieren, so Brüsseler Lobbyorganisationen.