: EU-Kommission

EU-Innenpolitik 17-02-2021

Borrell, Kyriakides, Valean: Brüsseler Beziehungen mit der Ölindustrie

Drei Spitzenbeamte in Ursula von der Leyens EU-Kommission - namentlich Josep Borrell, Stella Kyriakides und Adina Vălean - hatten bis vor kurzem teilweise enge Kontakte zur fossilen Brennstoffindustrie, so ein neuer Bericht.

EU-Kommission sicher: Impfstoff-Patente sind nicht das Problem

Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen "freiwilligen" Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.

EU-Kommission gegen die Prüfung von COVID-19 Impfpatentoptionen

Reiche Staaten wetteifern um hunderte Millionen von COVID-19 Impfstoffdosen. Udo Bullmann, Abgeordneter (S&D) und Koordinator des Entwicklungssausschusses im Europaparlament, hat nun eine globale Impfstrategie gefordert,doch die Kommission schließt die obligatorische Freigabe von Impfpatenten aus.
Außenpolitik 20-01-2021

Kommissionschefin begrüßt USA „zurück“ im Kreis Gleichgesinnter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament.

EU-Kommission erwartet noch stärkeren Wirtschaftseinbruch im gebeutelten Spanien

Die Probleme der spanischen Wirtschaft werden sich weiter verschärfen, so die jüngste Prognose der Europäischen Kommission, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird.
Energie & Umwelt 17-10-2020

EU-Kommission will Methan-Emissionen ab 2021 verstärkt regulieren

Die Europäische Kommission hat sich für einen "ganzheitlichen" Ansatz entschieden, um die Auswirkungen von Methan auf die Erderwärmung anzugehen. Der Schwerpunkt soll zunächst auf die internationale Zusammenarbeit gelegt werden.
Innenpolitik 15-10-2020

Gebäude: Kommission will Renovieungsrate in EU verdoppeln

Die EU-Kommission will die Sanierung von Gebäuden in Europa deutlich beschleunigen. Um die Energieeffizienz zu steigern, soll sich die jährliche Renovierungsrate in den kommenden Jahren verdoppeln.
EU-Innenpolitik 07-10-2020

EU-Parlament billigt Ernennung neuer irischer EU-Kommissarin

Das Europaparlament hat der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur neuen EU-Finanzkommissarin zugestimmt. Die 61-Jährige erhielt am Mittwoch in Brüssel 583 Ja-Stimmen, 75 Abgeordnete votierten gegen sie, 37 enthielten sich.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen

Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.
Innenpolitik 01-10-2020

The Capitals Spezial: Reaktionen auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission

The Capitals Spezial mit einem Blick auf die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Rechtsstaatlichkeit – Rumänien lenkt bei Justizreform ein

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Kommunikation der EU-Mitgliedstaaten beim Thema COVID-19 immer noch unzureichend

Die EU-Länder erstatten der Europäischen Kommission immer noch nicht ausreichend Bericht über die jeweilige COVID-Lage vor Ort. Das torpediert die Versuche, einen einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung einer zweiten Pandemiewelle zu formulieren.
Energie & Umwelt 14-09-2020

EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.

Kommission hofft auf Zulassung für COVID-19-Impfstoff im November

Die Europäische Kommission hofft, dass der erste Impfstoff gegen COVID-19 im November die Marktzulassung erhält, sagte ein EU-Beamter. Ein Zeitplan für seine Verteilung ist jedoch noch unbekannt.
Innenpolitik 03-09-2020

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
EU-Innenpolitik 26-08-2020

EU-Handelskommissar Hogan tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück

Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder.

Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
EU-Innenpolitik 06-07-2020

Erik Marquardt über Seenotrettung: „Auch an unseren Außengrenzen ersticken Menschen wegen ihrer Hautfarbe“

Ein Jahr liegt es zurück, dass die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete, von den italienischen Behörden verhaftet wurde. MEP Erik Marquardt spricht mit EURACTIV Deutschland darüber, was sich seitdem verändert hat und über die Rolle von Zivilgesellschaft und Politik. 

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
Landwirtschaft 24-06-2020

Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission

Parlament und Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Energie & Umwelt 17-06-2020

Wasserstoff: Große Träume und noch viel Infrastruktur-Arbeit

Die Europäische Kommission wird Anfang nächsten Monats mit einen großen Vorstoß für den Einsatz von Wasserstoff herauskommen, aber es gibt Bedenken, ob die bestehende Infrastruktur die Nachfrage decken kann.
EU-Innenpolitik 08-06-2020

Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
EU-Innenpolitik 21-05-2020

„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant schrittweise Rückkehr zur Finanzdisziplin

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 
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