: EU-Kommission
Einigung im Defizit-Streit?
In der Auseinandersetzung um die italienischen Haushaltspläne steht eine Einigung zwischen Rom und Brüssel offenbar kurz bevor.
Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab
Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt
Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein
Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert
Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Die Zukunft des europäischen Energiebinnenmarktes
Erneuerbare Energien, Stromspeicher, dezentrale Erzeugung: Der Energiemarkt wandelt sich. Bei einer EURACTIV-Veranstaltung in Berlin ging es um die Zukunft des "europäischen Energiebinnenmarktes".
Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf
Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
EU lässt sich Zeit mit dem Aus für Zeitumstellung
Am Wochenende endet die Sommerzeit. Ob die Uhr am Sonntag das letzte Mal zurückgedreht werden muss, ist nicht ausgemacht.
Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen
Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Kommission will Tiefseebestände auffüllen
Verschmutzung und Überfischung sorgen auch im Nordostatlantik zu rückläufigen Fischbeständen. Die EU-Kommission schlägt nun Fangquoten vor, die eine Erholung ermöglichen sollen.
Finnische Konkurrenz für Weber
Finnlands Ex-Regierungschef Alexander Stubb fordert Manfred Weber heraus: Heute will er im Rennen um die Juncker-Nachfolge seinen Hut in den Ring werfen.
Merkel widerspricht Ministerin Schulze bei EU-Zielen für Autos
Bundeskanzlerin Merkel findet den Vorschlag des EU-Parlaments, die Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 45 Prozent zu verringern, zu hoch.
Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick
Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit
Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre.
Juncker will die Sommerzeit abschaffen
Nach der europaweiten Online-Befragung zur Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Abschaffung der Zeitumstellung empfehlen.
Folgt Weber auf Juncker?
Die EVP sucht einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen. Dieser könnte dann auch Jean-Claude Juncker auf dem Chefsessel der Kommission beerben. Fraktionschef Manfred Weber wirft seinen Hut in den Ring.
Kommissarin Gabriel bei G20-Ministertreffen zu Digitalwirtschaft
Die EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, nimmt derzeit in Argentinien am Ministertreffen der G20 teil. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit in der High-Tech-Industrie.
Merkel opfert Weidmann dem Kommissions-Chefposten
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Prioritäten bei den im nächsten Jahr bevorstehenden Neubesetzungen von EU-Spitzenämtern geändert: Lieber einen deutschen Kommissionspräsidenten als Weidmann an der Spitze der EZB.
Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Vorschläge für Solidaritätskorps gesucht
100.000 junge Menschen sollen beim Europäischen Solidaritätskorps mitwirken. Nun ruft die EU-Kommission dazu auf, Vorschläge einzureichen.
Brüssel – nein danke
In zehn bis 15 Jahren könnten sich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für Top-Positionen in Brüssel finden.
EU-Strafe: Google-Mutter Alphabet macht zehn Prozent weniger Gewinn
Die EU-Kommission hat der Google-Mutter wegen "illegaler Praktiken" eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Das zeigt sich in der Bilanz des Megakonzerns.
Lebensmittelkonzerne fordern EU-Kennzeichnung für Genmanipilationen
In der EU müssen gentechnisch veränderte Stoffe gekennezeichnet werden. Aber dahinter verbirgt sich eine Gesetzeslücke. Lebensmittelhersteller fordern nun, sie zu schließen.