: EU-Kommission
Erik Marquardt über Seenotrettung: „Auch an unseren Außengrenzen ersticken Menschen wegen ihrer Hautfarbe“
Ein Jahr liegt es zurück, dass die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete, von den italienischen Behörden verhaftet wurde. MEP Erik Marquardt spricht mit EURACTIV Deutschland darüber, was sich seitdem verändert hat und über die Rolle von Zivilgesellschaft und Politik.
Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa
Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission
Parlament und Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO
Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive.
„Die Fehler der Vergangenheit vermeiden“: Kommission plant allmähliche Rückkehr zur Finanzdisziplin
Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit.
Jean-Claude Juncker: „Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür“
Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.
Vor Jahren gab die EU 86.000 Euro für einen Comic aus – über Pandemien
Die Coronapandemie hat die EU auf dem falschen Fuß erwischt. Dabei hat die EU-Kommission 2011 einen Comic zeichnen lassen, in dem vieles vorhergesagt wird, was in der Coronakrise eingetreten ist.
MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher ‚undenkbar‘ waren
Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des "Wendepunkts" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.
Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz
Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.
EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern
Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden.
Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Kommission denkt laut über neue Unterstützungsinstrumente nach
Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.
Kommission will Arzneimittelproduktion nach Europa „zurückholen“
Die EU müsse sich auf Möglichkeiten konzentrieren, die Produktion von Medikamenten und pharmazeutischen Inhaltsstoffen nach Europa zurückzubringen, forderte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Von der Leyen: “Wir werden ein belastbares, grünes und digitales Europa aufbauen müssen”
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, glaubt, dass das "wahre Europa jetzt der Coronavirus-Krise standhält". Ein Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe.
Kommission: Gemeinsame COVID-19-Datennutzung soll „so bald wie möglich“ einsatzbereit sein
Eine Initiative der Europäischen Kommission zur Beschaffung und Nutzung von Telekommunikationsdaten, um die Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Block zu verfolgen, sollte "so bald wie möglich" einsatzbereit sein, teilte die EU-Exekutive mit.
Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite
Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.
Bundesrat nimmt neue Düngeverordnung durch Deal mit EU-Kommission an
In letzter Minute hat der deutsche Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, um hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Landwirte dürfen ab 2021 deutlich weniger düngen – viele haben Angst vor der Insolvenz.
EU-Staaten billigen wegen Corona-Krise Aussetzung der Defizitregeln
Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben die EU-Staaten beschlossen, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Schulden auszusetzen.
Nach Druck der EU: Netflix drosselt wegen Coronavirus Video-Übertragung
Der Online-Streaming-Gigant Netflix hat sich verpflichtet, die Qualität seiner Videos zu senken, um den Datenverkehr in europäischen Netzwerken um 25 Prozent zu reduzieren.
Von der Leyen: „Haben das Coronavirus am Anfang unterschätzt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Interview eingeräumt, dass das Corona-Virus von der Politik unterschätzt worden ist.
Merkel: Deutschland gut gegen Corona gerüstet
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmal öffentlich zur Corona-Epidemie geäußert. Deutschland sei Dank großer finanzieller Rücklagen und guter Notfallmechanismen gut gegen den Coronavirus gerüstet, sagte sie. Dennoch werde man "tun, was nötig ist".
Deutschland auf Platz fünf bei EU-Strafverfahren
Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.
EU-Bürgerbeauftragte untersucht Gas-Politik der Kommission
Die EU-Bürgerbeauftragte hat am Donnerstag, den 13. Februar, angekündigt, dass er eine Untersuchung des Katalogs vorrangiger Energie-Projekte der Europäischen Kommission eingeleitet hat, nachdem grüne Aktivisten eine Beschwerde über die Aufnahme neuer Gas-Infrastrukturen in die Liste eingereicht hatten.