: EU-Kommission

Lebensmittelkonzerne fordern EU-Kennzeichnung für Genmanipilationen

In der EU müssen gentechnisch veränderte Stoffe gekennezeichnet werden. Aber dahinter verbirgt sich eine Gesetzeslücke. Lebensmittelhersteller fordern nun, sie zu schließen.

Italien sperrt sich gegen CETA

Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.
Digitale Agenda 05-06-2018

Europa ist auf dem Weg, das globale Rennen in Künstlicher Intelligenz zu verlieren

Europäische Unternehmen, die künstliche Intelligenz einsetzen wollen, werden bald die Auswirkungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung spüren, meint Nick Wallace.
Binnenmarkt 01-06-2018

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.
EU-Innenpolitik 31-05-2018

„Drehtür“ zwischen EU-Kommission und Privatwirtschaft funktioniert noch

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Schweizer UBS-Bank UBS den ehemaligen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill angeheuert, um Firmenkunden über den Brexit zu beraten.
EU-Innenpolitik 31-05-2018

Kommission will Kultursektor stärken

Die EU-Kommission schlägt für die nächste Haushaltsperiode vor, die Mittel zur Unterstützung des europäischen Kultur- und Kreativsektors auf 1,85 Mrd. EUR zu erhöhen.
EU-Innenpolitik 18-05-2018

Viehwirte auf Kriegsfuß mit dem Wolf

Die Bauern sind verärgert über die Haltung der Europäischen Kommission, die ihrer Meinung nach das Wohl der Wölfe dem des Nutzviehs vorzieht.
Außenpolitik 09-05-2018

NGOs fordern Stopp von EU-geförderten Entwicklungsprojekten der Privatwirtschaft

NGOs haben die EU-Kommission aufgerufen, den externen Investitionsplans (EIP) nicht auszuweiten. Mit dem EIP sollen private Investitionen in Entwicklungsländern gefördert werden.
Energie & Umwelt 04-05-2018

Warum das neue Plastik-Verbot nichts nutzen wird

Die EU-Kommission möchte Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verbieten. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt.
Wahlen & Macht 04-05-2018

S&D-Chef Bullmann: Neue EU-Kommission muss „Agenda der Hoffnung“ bieten

Es gibt keine Alternative zu Europa, so Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament im Interview mit EURACTIV.

Kritiker: Geplante Mehrwertsteuerreform widerspricht EU-Verträgen

Die von der Kommission vorgeschlagene Entharmonisierung der Mehrwertsteuersätze wird von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet.
Digitale Agenda 27-04-2018

Künstliche Intelligenz – ein Fall für das Völkerrecht

Der Gedanke, Roboter für uns arbeiten zu lassen, ist verlockend. Doch was, wenn die Maschinen irgendwann intelligenter und effektiver sind als die Menschen? Künstliche Intelligenz muss reguliert werden.
Digitale Agenda 26-04-2018

EU-Kommission will 1,5 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz ausgeben

Die EU-Kommission will in den nächsten drei Jahren 1,5 Milliarden Euro in Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz investieren. Kritiker monieren, China und die USA seien weiter.
EU-Innenpolitik 25-04-2018

Juncker-Plan mobilisiert 284 Milliarden Euro

Der nach der Finanzkrise eingerichtete EU-Investmentfonds hat bisher 284 Milliarden Euro mobilisiert und damit das Halbzeit-Ziel für 2020 übertroffen.
Innenpolitik 11-04-2018

Europas Straßen sind sicherer geworden

Laut einer neuen EU-Statistik ist die Zahl der tödlichen Unfälle 2017 zum zweiten Mal infolge zurückgegangen. Die Ziele für 2020 werden trotzdem verfehlt werden.

Einigung zwischen EU-Kommission und Gazprom in Sicht

Die EU-Kommission und der russische Gas-Monopolist Gazprom steuern Insidern zufolge im jahrelangen Streit über Gas-Lieferungen nach Osteuropa auf eine Einigung zu.

EU-Kommission fordert neue Maßnahmen gegen faule Kredite

Die EU-Kommission will gegen "toxische" Kredite vorgehen. Außerdem soll ein europäischer Markt für den Verkauf von notleidenden Krediten entwickelt werden.
Binnenmarkt 09-03-2018

Euro-Stabilisierungsfunktion in der Kritik

Die EU-Kommission will mit einer Stabilisierungsfunktion krisengefährdeten Mitgliedsländern unter die Arme greifen. Der Ansatz stößt in wissenschaftlichen Kreisen auf Kritik.
Binnenmarkt 08-03-2018

EU-Kommission wird erstmals CO2-Vorgaben für Lkw machen

Der Druck auf die Autoindustrie steigt. Die EU-Kommission wird am 2. Mai erstmals CO2-Auflagen für Lkw vorschlagen.
Innenpolitik 08-03-2018

Europas langer Weg zur Gleichstellung

Die EU-Kommission betont in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Weltfrauentags die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundwert der EU.
Innenpolitik 02-03-2018

EU-Kommission warnt Internetfirmen

Die EU-Kommission erhöht im Streit mit Facebook und anderen Internetfirmen über die Löschung von extremistischen Inhalten den Druck.
EU-Innenpolitik 01-03-2018

EU veröffentlicht Entwurf für Austrittsabkommen mit Großbritannien

Der Brexit rückt näher. Gestern veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für das Austrittsabkommen. Verhandelt wird derweil hauptsächlich über die künftigen Beziehungen.
Innenpolitik 28-02-2018

Die Beförderung Selmayrs stößt im Parlament auf Widerstand

EU-Parlamentarier haben nach der Beförderung des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine offizielle Untersuchung gefordert.
Jean-Claude Juncker
23-02-2018

Der Coup des Kommissionspräsidenten

Hat Deutschland zu viel Einfluss in der EU? Für einige gehört es zum guten Ton, darüber zu schimpfen. Hoffentlich lässt sich Junckers Nachfolger davon nicht beeindrucken.