: EU-Kommission

Matteo Salvini
Binnenmarkt 19-12-2018

Einigung im Defizit-Streit?

In der Auseinandersetzung um die italienischen Haushaltspläne steht eine Einigung zwischen Rom und Brüssel offenbar kurz bevor.
Innenpolitik 06-12-2018

Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab

Diese Woche äußern sich die Vertreter der Städte und Regionen zu den Haushaltsplänen der EU ab 2021. Nach dem Willen der Kommission sollen die Strukturfonds deutlich gekürzt werden.
Luigi Di Maio

Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt

Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
Matteo Salvini

Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.

EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert

Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Energie & Umwelt 16-11-2018

Die Zukunft des europäischen Energiebinnenmarktes

Erneuerbare Energien, Stromspeicher, dezentrale Erzeugung: Der Energiemarkt wandelt sich. Bei einer EURACTIV-Veranstaltung in Berlin ging es um die Zukunft des "europäischen Energiebinnenmarktes".
Binnenmarkt 14-11-2018

Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf

Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.

EU lässt sich Zeit mit dem Aus für Zeitumstellung

Am Wochenende endet die Sommerzeit. Ob die Uhr am Sonntag das letzte Mal zurückgedreht werden muss, ist nicht ausgemacht.
Innenpolitik 12-10-2018

Auch Österreich will Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreichs Innenminister beantragt bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Zuvor hatte bereits Frankreich einen solchen Antrag gestellt.
Energie & Umwelt 10-10-2018

Kommission will Tiefseebestände auffüllen

Verschmutzung und Überfischung sorgen auch im Nordostatlantik zu rückläufigen Fischbeständen. Die EU-Kommission schlägt nun Fangquoten vor, die eine Erholung ermöglichen sollen.
Europawahlen 02-10-2018

Finnische Konkurrenz für Weber

Finnlands Ex-Regierungschef Alexander Stubb fordert Manfred Weber heraus: Heute will er im Rennen um die Juncker-Nachfolge seinen Hut in den Ring werfen.
Energie & Umwelt 25-09-2018

Merkel widerspricht Ministerin Schulze bei EU-Zielen für Autos

Bundeskanzlerin Merkel findet den Vorschlag des EU-Parlaments, die Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 45 Prozent zu verringern, zu hoch.
Innenpolitik 12-09-2018

Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick

Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Lage der EU: Der Schulnoten-Rückblick auf Junckers Amtszeit

Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre.

Juncker will die Sommerzeit abschaffen

Nach der europaweiten Online-Befragung zur Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Abschaffung der Zeitumstellung empfehlen.
EU-Innenpolitik 31-08-2018

Folgt Weber auf Juncker?

Die EVP sucht einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen. Dieser könnte dann auch Jean-Claude Juncker auf dem Chefsessel der Kommission beerben. Fraktionschef Manfred Weber wirft seinen Hut in den Ring.
Digitale Agenda 24-08-2018

Kommissarin Gabriel bei G20-Ministertreffen zu Digitalwirtschaft

Die EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, nimmt derzeit in Argentinien am Ministertreffen der G20 teil. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit in der High-Tech-Industrie.
Europawahlen 23-08-2018

Merkel opfert Weidmann dem Kommissions-Chefposten

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Prioritäten bei den im nächsten Jahr bevorstehenden Neubesetzungen von EU-Spitzenämtern geändert: Lieber einen deutschen Kommissionspräsidenten als Weidmann an der Spitze der EZB.
EU-Innenpolitik 15-08-2018

Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase

Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
EU-Innenpolitik 13-08-2018

Vorschläge für Solidaritätskorps gesucht

100.000 junge Menschen sollen beim Europäischen Solidaritätskorps mitwirken. Nun ruft die EU-Kommission dazu auf, Vorschläge einzureichen.
Soziales 30-07-2018

Brüssel – nein danke

In zehn bis 15 Jahren könnten sich nicht ausreichend geeignete Kandidaten aus Deutschland für Top-Positionen in Brüssel finden. 
Innovation 24-07-2018

EU-Strafe: Google-Mutter Alphabet macht zehn Prozent weniger Gewinn

Die EU-Kommission hat der Google-Mutter wegen "illegaler Praktiken" eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Das zeigt sich in der Bilanz des Megakonzerns.

Lebensmittelkonzerne fordern EU-Kennzeichnung für Genmanipilationen

In der EU müssen gentechnisch veränderte Stoffe gekennezeichnet werden. Aber dahinter verbirgt sich eine Gesetzeslücke. Lebensmittelhersteller fordern nun, sie zu schließen.

Italien sperrt sich gegen CETA

Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.