: EU-Kommissar

EU-Innenpolitik 12-09-2019

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.
EU-Innenpolitik 11-09-2019

Orbán-Getreuer László Trócsányi wird EU-Erweiterungskommissar

Es ist ein diplomatischer Triumph für den national-konservativen ungarischen Premier Viktor Orbán. Sein ehemaliger Justizminister László Trócsányi übernimmt einen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Europawahlen 05-07-2019

Kurz wirbt für von der Leyen

Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist im Wahlkampf und zu Besuch in Berlin. Dort sprach er seine Unterstützung für EVP-Kollegin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus. Derweil beginnt in Wien die Debatte, wer als Kommissar nach Brüssel entsandt wird.
Wahlen & Macht 21-06-2019

Kein „weißer Rauch“ über der EU-Kommission

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich in den frühen Morgenstunden des Freitags nicht auf die wichtigsten Positionen der EU einigen, da Meinungsverschiedenheiten über den Prozess und die Verteilung der Posten jeden Fortschritt behinderten.

Früherer EU-Kommissar Rehn bald Notenbankchef von Finnland

Olli Rehn, früher Vizepräsident der EU-Kommission und für verantwortlich für Wirtschaft und Währung, ist heute an die Spitze der finnischen Notenbank gewählt worden.

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