: EU-Kommisison

EU-Innenpolitik 12-09-2019

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen designierten EU-Erweiterungskommissar an

Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ungarischen EU-Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi angekündigt. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", führte die ehemalige Bundesjustizministerin aus.

Die EU ist nach wie vor machtlos gegen Geldwäsche

Die EU muss kompetenter werden, um die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, meinen der Vizepräsident der Kommission für den Euro Valdis Dombrovskis und Justizkommissarin Věra Jourová.
EU-Innenpolitik 16-07-2019

EILMELDUNG: Von der Leyen wird mit knapper Mehrheit neue Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.
Europawahlen 28-05-2019

Vestager als Kommissionspräsidentin? – „Ich werde fordern.“

Im kurzen Gespräch mit EURACTIV legt Margrethe Vestager ihre Sicht der Dinge zur nächsten Kommissionspräsidentschaft dar - und macht deutlich, dass sie die Position für sich einfordern will.
Europawahlen 07-05-2019

Der Schwindel mit den EU-Spitzenkandidaten

Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Das zeigt, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung ist. Ein Kommentar von Harald Schumann, Der Tagesspiegel.
Energie & Umwelt 28-03-2019

EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
Landwirtschaft 27-03-2019

Deutschlands Agrarbranche – Föderalismus hemmt den Fortschritt

Die EU-Kommission will mit der neuen GAP, Innovation in der Digitalisierung der Landwirtschaft zu fördern. Deutsche Unternehmen hoffen auf Milliardengeschäfte, doch eine komplizierte Verwaltung und die mangelnde Infrastruktur stehen im Weg.
EU-Innenpolitik 20-12-2018

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Europawahlen 08-11-2018

Deutlicher Sieg: Weber wird EVP-Spitzenkandidat

Manfred Weber ist zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2019 gewählt worden. Er erhielt deutlich mehr Stimmen als sein Konkurrent Alexander Stubb.
Innenpolitik 30-05-2018

Kohäsionspolitik: Weniger ist Mehr

Die Kohäsionsmittel sollen in der nächsten EU-Haushaltsperiode deutlich geringer ausfallen. Doch aus Weniger soll durch eine Modernisierung der Kohäsionspolitik mehr gemacht werden.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.