: EU-Haushalt
EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
Weniger ist weniger
Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.
Ministertreffen: Deutsch-französische Chance zur Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Punkt im EU-Budget. Die Organisation ONE sieht das morgige deutsch-französische Ministertreffen daher in der Verantwortung, auch in diesem Bereich klare Ansagen zu machen.
Steuer- und Zollbehörden sollen verzahnt werden
Die EU-Kommission will im Haushaltsplan ab 2021 Maßnahmen verankern, die die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedsstaaten besser verzahnen.
GAP soll moderner und gerechter werden
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der Bereiche, in dem die EU-Kommission besonders umfassend kürzen will. Dafür sollen die Verfahren modernisiert und gerechter gemacht werden.
Mit Erasmus gegen die EU-Skepsis
Die EU-Kommission will der zunehmenden Europa-Skepsis mit einer Verdoppelung der Mittel für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus begegnen.
Mehr EU-Gelder für Südeuropa
Haushaltskommissar Günther Oettinger will in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien pumpen - zulasten Osteuropas.
Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor
Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an
Haushaltskommisar Günther Oettinger stand den Vertretern der Regionen Europas bezüglich Rede und Antwort zum nächsten EU-Haushalt. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.
Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?
Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.
EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda
Am Montag tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Es ging um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels. Zudem standen der EU-Haushalt, Polen, Geldwäsche und Klimawandel auf der Tagesordnung.
EU-Ziele zur Entwicklungszusammenarbeit „unrealistisch“
Will die EU ihre eigenen Ziele zur Entwicklungshilfe erreichen, müsste sie im nächsten Haushaltsrahmen 40 Mrd. Euro mehr zahlen. Das ist unrealistisch, denn schon jetzt hinkte sie hinterher. Was kann man stattdessen tun?
„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“
Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
Ein großer Sprung wäre nötig
Die Kohäsionspolitik fördert Städte und Kommunen in der ganzen EU. Die Kommission schlägt vor, die Fonds ab 2021 zu kürzen. Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen.
Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten
In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“
Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.
Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden bilden Front gegen EU-Budget
Vier EU-Staaten wollen von einer Budgeterhöhung nichts wissen und verlangen stattdessen, dass die Brexit-Einbußen durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.
Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag
Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.
Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld
Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.
EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr einzahlen
Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen - wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.
Oettinger fordert von EU-Ländern Flexibilität beim Haushalt
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den Mitgliedsländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen.
MFR: Let’s talk about money!
Der Koalitionsvertrag stellt sogar fest: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“ Aber wie, fragen sich Anna Cavazzini und Sibylle Steffan.
Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?
Die Regionalpolitik steht im Mittelpunkt der laufenden Debatten zum EU-Haushalt. Gestern hat der Rat besprochen, wo in Zukunft das gewaltige Budget hinfließen soll.