: EU-Haushalt

Einigung über Reform der Eurozone gelungen

Bei den nächtlichen Verhandlungen der EU-Finanzminister ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben sich auf ein System zur Abwicklung von Krisenbanken und auf die Eckpunkte eines Euro-Rettungsfonds geeinigt.

EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert

Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Entwurf für das lang debattierte Eurozonen-Budget erstellt. Kommt die Reform der Eurozone damit voran? Eine Übersicht zum Stand der Euro-Reformen und den Reaktionen.
EU-Innenpolitik 15-11-2018

EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen

Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.
Binnenmarkt 19-10-2018

EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen

Portugiesische EU-Parlamentarier wollen die Kürzungen der zweckgebundenen Mittel für Portugal im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt abmildern.
Innenpolitik 25-09-2018

„Fiktive und falsche Rechnungen“: Hat Großbritannien bei den EU-Zolleinnahmen geschummelt?

Die EU-Kommission hat eine deutliche Warnung an die britische Regierung gerichtet. Großbritannien habe noch ausstehende Zollbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu entrichten.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen

Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
EU-Innenpolitik 19-09-2018

EWSA: Geplantes EU-Budget ist nicht ehrgeizig genug

Im Interview fordert EWSA-Präsident Luca Jahier unter anderem, der zukünftige EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 solle auf 1,3 Prozent des BIP angehoben werden.

EU-Debatte über Digitalisierung des Gesundheitssystems

In Wien geben sich dieser Tage die verschiedenen Ratsformationen die Klinke in die Hand.  Derzeit tagen Vertreter der Gesundheitsministerien. Es geht um eine umfassende Modernisierung des Systems.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 15-08-2018

Taskforce Subsidiarität: Weniger ist Mehr

Im Auftrag der EU-Kommission hat eine Taskforce den Stellenwert der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Arbeit der EU-Organe geprüft. Ihr Abschlussbericht ist ein Plädoyer für weniger EU-Integration.
EU-Innenpolitik 15-08-2018

Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase

Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Binnenmarkt 13-08-2018

Oettinger will mehr deutsches Geld für die EU

Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den EU-Haushalt nachbessern.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Innenpolitik 13-07-2018

Ein großer Sprung wäre nötig

Die Kohäsionspolitik fördert Städte und Kommunen in der ganzen EU. Die Kommission schlägt vor, die Fonds ab 2021 zu kürzen. Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen.
Binnenmarkt 11-07-2018

EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
Innenpolitik 09-07-2018

Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten

In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
Binnenmarkt 22-06-2018

Weniger ist weniger

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.
Außenpolitik 18-06-2018

Ministertreffen: Deutsch-französische Chance zur Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Punkt im EU-Budget. Die Organisation ONE sieht das morgige deutsch-französische Ministertreffen daher in der Verantwortung, auch in diesem Bereich klare Ansagen zu machen.
Binnenmarkt 12-06-2018

Steuer- und Zollbehörden sollen verzahnt werden

Die EU-Kommission will im Haushaltsplan ab 2021 Maßnahmen verankern, die die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedsstaaten besser verzahnen.
Landwirtschaft 04-06-2018

GAP soll moderner und gerechter werden

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der Bereiche, in dem die EU-Kommission besonders umfassend kürzen will. Dafür sollen die Verfahren modernisiert und gerechter gemacht werden.
EU Europa Nachrichten Erasmus
Innenpolitik 31-05-2018

Mit Erasmus gegen die EU-Skepsis

Die EU-Kommission will der zunehmenden Europa-Skepsis mit einer Verdoppelung der Mittel für das Studenten-Austauschprogramm Erasmus begegnen.
Binnenmarkt 30-05-2018

Mehr EU-Gelder für Südeuropa

Haushaltskommissar Günther Oettinger will in der nächsten Etatperiode mehr EU-Gelder in strukturschwache Mittelmeerländer wie Italien pumpen - zulasten Osteuropas.
Binnenmarkt 24-05-2018

Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
Binnenmarkt 17-05-2018

Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an

Haushaltskommisar Günther Oettinger stand den Vertretern der Regionen Europas bezüglich Rede und Antwort zum nächsten EU-Haushalt. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.