: EU-Haushalt
Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt
Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
Wumms hat’s gemacht…
... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.
Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.
Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen
Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Vorwurf der Veruntreuung – Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš
Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier.
Merkel bereit zu deutlich höherem EU-Haushalt
Drei Tage vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kompromiss ab, wie von der Corona-Krise besonders stark betroffene EU-Staaten stärker unterstützt werden könnten.
„Die Differenzen waren einfach zu groß“: EU-Sondergipfel zum MFR scheitert
Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahler-Ländern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und ärmere Regionen drängte.
EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
LIVE-BLOG: Der große Kampf ums EU-Geld
EURACTIVs Live-Blog zum Beginn des EU-Sondergipfels.
Merkel erwartet „sehr harte Verhandlungen“ zu MFR
Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag "sehr harte und schwierige Verhandlungen."
EURACTIV erklärt: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU
EURACTIV erklärt, was der MFR ist, wie er beschlossen wird und was auf dem Spiel steht.
EU-Haushalt: Der Druck steigt immer weiter
Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem "Horrorszenario" im kommenden Januar.
MEPs werben in Paris für „ambitionierten EU-Haushalt“
Europaabgeordnete sind gestern nach Paris gereist, um französische Unterstützung zu ersuchen, bevor die entscheidenden Gespräche über den künftigen EU-Haushalt beginnen.
Auf diese Weise öffnet Europa die Schleusen für „grünes“ Geld
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 6. Februar, eine Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessengruppen gestartet, um die fiskalischen Regeln der EU, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu überprüfen.
Kohäsion und Landwirtschaft: Spaniens Hauptinteressen im EU-Haushalt
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez betonte am Mittwoch vor dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dass es für Spanien "grundlegend" sei, die Zuweisungen der Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im nächsten Gemeinschaftshaushalt für 2021-2017 zu garantieren.
Thierry Breton prüft „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das "leichte Geld" der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu begeben, um die Finanzierung des europäischen Green Deal zu sichern. EURACTIV Frankreich berichtet.
Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen
Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen
Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
MFR 2020: „Krieg der Zahlen“ um Europas Zukunft
2020 müssen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.
De Montchalin: “Eigenmittel sind der Schlüssel zum europäischen Haushalt”
Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.
Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt
Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.
Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert.
Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten
Das EU-Parlament wird sich nicht auf eine "halbherzige" Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques.