: EU-Haushalt

Thierry Breton prüft „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das "leichte Geld" der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu begeben, um die Finanzierung des europäischen Green Deal zu sichern. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 17-01-2020

Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen

Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
EU-Innenpolitik 10-01-2020

Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen

Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
EU-Innenpolitik 06-01-2020

MFR 2020: „Krieg der Zahlen“ um Europas Zukunft

2020 müssen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.
EU-Innenpolitik 20-12-2019

De Montchalin: “Eigenmittel sind der Schlüssel zum europäischen Haushalt”

Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 13-12-2019

Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt

Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.

Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert.
EU-Innenpolitik 25-11-2019

Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten

Das EU-Parlament wird sich nicht auf eine "halbherzige" Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques.
Landwirtschaft 20-11-2019

Bindung von Junglandwirten in ländlichen Gebieten ist die größte Herausforderung für Kroatien

Die Erneuerung der kroatischen Landwirtschaft ist ein langsamer Prozess, der durch negative demographische Trends, konstante Migration und einen nicht wettbewerbsfähigen Markt belastet ist. EURACTIV Croatia berichtet.

Verlangsamung der Wirtschaft: Mitgliedsstaaten sollen für „alle Szenarien“ bereit sein

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten auf "alle Szenarien" vorbereitet sein, da sich die europäische Wirtschaft weiter verlangsamt und nicht in naher Zukunft wieder belebt wird, warnte die Europäische Kommission in ihrer jüngsten am Donnerstag, 7. November, veröffentlichten Wirtschaftsprognose.
EU-Innenpolitik 01-11-2019

Andrey Nowakow: „Die EU-Kohäsionspolitik braucht eine hartnäckige Frau wie Elisa Ferreira, um sie zu verteidigen“

Rechtsstaatlichkeit sollte überall eine Frage der Achtung sein, nicht nur in der Kohäsionspolitik, sagte der Europaabgeordnete Andrey Nowakow in einem Interview mit EURACTIV Slovakia.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

LIVE – Europäischer Gipfel: Brexit, Budget, Balkanländer

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich am 17. und 18. Oktober in Brüssel zu einem Gipfel, um darüber zu diskutieren, ob, wie und wann das Vereinigte Königreich den Block verlassen wird.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

Gentiloni erhält breite Zustimmung mit „ehrgeiziger“ EU-Wirtschafts- und Sozialagenda

Paolo Gentiloni erhielt am Donnerstag die Zustimmung des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar für Wirtschaft zu werden. Mit seinen ehrgeizigen Plänen zur Freigabe von Steuervorschlägen und zur Gestaltung des europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems überzeugte er die Europaabgeordneten.
Innenpolitik 16-09-2019

Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht

Frankreich will Europa international stärken. Auch Ursula von der Leyens Plan für eine "geopolitische" Kommission geht in diese Richtung. Es deuten sich Verschiebungen innerhalb des Blocks als auch in der EU-Außenpolitik an.

Wachsender Druck auf die Wirtschaft des Euroraums

Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, sind der EZB gefolgt und haben Deutschland und mehrere andere EU-Länder aufgefordert, mehr zu investieren, um der Gefahr einer Rezession entgegenzuwirken.
Innenpolitik 12-09-2019

Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen

Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
Binnenmarkt 13-12-2018

EU-Haushalt verschoben

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.

Einigung über Reform der Eurozone gelungen

Bei den nächtlichen Verhandlungen der EU-Finanzminister ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben sich auf ein System zur Abwicklung von Krisenbanken und auf die Eckpunkte eines Euro-Rettungsfonds geeinigt.

EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert

Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Entwurf für das lang debattierte Eurozonen-Budget erstellt. Kommt die Reform der Eurozone damit voran? Eine Übersicht zum Stand der Euro-Reformen und den Reaktionen.
EU-Innenpolitik 15-11-2018

EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen

Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.
Binnenmarkt 19-10-2018

EU-Parlamentarier wollen Budgetkürzungen für Portugal begrenzen

Portugiesische EU-Parlamentarier wollen die Kürzungen der zweckgebundenen Mittel für Portugal im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt abmildern.
Innenpolitik 25-09-2018

„Fiktive und falsche Rechnungen“: Hat Großbritannien bei den EU-Zolleinnahmen geschummelt?

Die EU-Kommission hat eine deutliche Warnung an die britische Regierung gerichtet. Großbritannien habe noch ausstehende Zollbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zu entrichten.

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