: EU-Haushalt
Kommission legt Haushaltsentwurf für 2019 vor
Die EU-Kommission hat den Entwurf des Haushaltsplans für 2019 präsentiert. Derzeit wird auch über den Rahmen für den Haushalt ab 2021 diskutiert.
Große Ungewissheit: Ausschuss der Regionen hört Oettinger an
Haushaltskommisar Günther Oettinger stand den Vertretern der Regionen Europas bezüglich Rede und Antwort zum nächsten EU-Haushalt. Trotz inhaltlicher Unstimmigkeiten betonten beide Seiten, dass die Uhr tickt.
Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?
Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.
EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda
Am Montag tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Es ging um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels. Zudem standen der EU-Haushalt, Polen, Geldwäsche und Klimawandel auf der Tagesordnung.
EU-Ziele zur Entwicklungszusammenarbeit „unrealistisch“
Will die EU ihre eigenen Ziele zur Entwicklungshilfe erreichen, müsste sie im nächsten Haushaltsrahmen 40 Mrd. Euro mehr zahlen. Das ist unrealistisch, denn schon jetzt hinkte sie hinterher. Was kann man stattdessen tun?
„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“
Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
Ein großer Sprung wäre nötig
Die Kohäsionspolitik fördert Städte und Kommunen in der ganzen EU. Die Kommission schlägt vor, die Fonds ab 2021 zu kürzen. Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen.
Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten
In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“
Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.
Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden bilden Front gegen EU-Budget
Vier EU-Staaten wollen von einer Budgeterhöhung nichts wissen und verlangen stattdessen, dass die Brexit-Einbußen durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.
Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag
Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.
Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld
Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.
EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr einzahlen
Die EU-Kommission will von Deutschland für den nächsten EU-Haushalt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beitragszahlungen - wegen dem Brexit und für neue Aufgaben.
Oettinger fordert von EU-Ländern Flexibilität beim Haushalt
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den Mitgliedsländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen.
MFR: Let’s talk about money!
Der Koalitionsvertrag stellt sogar fest: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“ Aber wie, fragen sich Anna Cavazzini und Sibylle Steffan.
Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?
Die Regionalpolitik steht im Mittelpunkt der laufenden Debatten zum EU-Haushalt. Gestern hat der Rat besprochen, wo in Zukunft das gewaltige Budget hinfließen soll.
EU-Kommissar Oettinger: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.
Zukünftige EU Regionalpolitik – weniger Förderung für Ostdeutschland?
Von Integrationskursen zu Campusgebäuden - die Strukturfonds der EU finanzieren viele regionale Projekte. Besonders die ostdeutschen Regionen befürchten wegen dem Brexit mögliche Kürzungen der Gelder.
Oettinger verspricht: Regionalfonds-Einschnitte werden moderat ausfallen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat angekündigt, der EU-Kohäsionsfonds werde im nächsten siebenjährigen Haushalt "weniger als zehn, wahrscheinlich um die fünf Prozent“ gekürzt.
W-LAN für den Dorfplatz
Im Rahmen des digitalen Binnenmarktes will die EU-Kommission kostenlose W-LAN Hotspots fördern. Seit Dienstag können sich Städte und Gemeinden um die ersten 1000 WiFi4EU-Gutscheine bewerben.
Österreichs Finanzminister fordert von EU „Sparen im System“
In seiner Budgetrede hat Österreichs Finanzminister einen Sparkurs angekündigt. Diesen verlangt er auch vom in Verhandlung befindlichen und ab 2020 geltenden Budgetrahmen der EU.
EU-Regionen unterstützen größeres EU-Budget
Europäische Küstenregionen unterstützen die Forderung nach einem ambitionierten EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln und eine Erhöhung der nationalen Beiträge.
MEPs wollen EU-Haushalt auf 1,3 Prozent des BNE anheben
Das EU-Parlament hat gestern eine Erhöhung des Budgets auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert, um neue Herausforderungen meistern zu können.