About: EU-Handelspolitik

GroKo pro Freihandel

Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.

Großbritannien kündigt Fischerei-Konvention von 1964 auf

In Vorbereitung des Brexit will die britische Regierung ein 50 Jahre altes Abkommen aufkündigen, das einigen europäischen Staaten den Fischfang in der Nähe der britischen Küsten erlaubt.

Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, SDGs, Nachhaltigkeitsziele, EPA, Flüchtlinge

Ex-Entwicklungsministerin kritisiert vor G20-Afrikagipfel „verfehlte Handelspolitik“

Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wirft der Bundesregierung falsche Schwerpunkte in der Handelspolitik mit Afrika vor.

EU-Innenpolitik 16-05-2017

EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen mit Singapur nicht im Alleingang abschließen

Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen.

EU-Innenpolitik 22-12-2016

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag die Rechte der Mitgliedsstaaten bei Freihandelsverträgen gestärkt. Sollte der EuGH in seinem Grundsatzurteil der Generanwältin folgen, wären Abkommen wie TTIP und CETA künftig abhängig von der Zustimmung der EU-Staaten.