: EU-Grenzschutz

Innenpolitik 20-07-2018

Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck

Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
Innenpolitik 09-07-2018

Antrittsbesuch der Kommission in Österreich

Spätestens seit diesem Wochenende steht fest: Geht es nach der Kommission, dann steht die österreichische Ratspräsidentschaft unter Junckers Wahlprogramm. Das heißt vor allem Asylpolitik.
Außenpolitik 13-06-2018

Ungarn und Slowakei unterstützen Italiens neue Grenzpolitik

Man könne nicht jeden retten, der sich ins Wasser wirft, mein Ungarns Regierungschef Victor Orbán. Auch Slowenien gratuliert Italien zu seiner Weigerung, das Flüchtlingsschiff "Aquarius" nicht aufzunehmen.
Außenpolitik 28-05-2018

Kurz unterstützt Frontex-Einsätze in Drittländern

Sollte Frontex in Zukunft auch in Lybien und anderen Drittstaaten tätig werdem, um Schleuser aufzuhalten? Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dafür ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung

Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
Innenpolitik 11-05-2018

Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft

In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz des EU Rats. Diese Woche äußerte sich die Regierung zu ihren Zielen für den Vorsitz.
Außenpolitik 06-07-2016

EU bekommt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat das EU-Parlament den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt mehr Kompetenzen.
Der EuGH bezweifelt, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge rechtmäßig ist.
Außenpolitik 09-06-2016

Flüchtlingskrise: Europäische Grenzschutzbehörde nimmt Gestalt an

Der EU-Grenzschutz soll nach der Sommerpause einsatzbereit sein. Brüssel berät nun im Eiltempo über Details einer neuen europäischen Grenzschutzbehörde. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 13-04-2016

Flüchtingskrise: Grenz-Management am Brenner sorgt für Streit

Österreich will auf seiner Seite des Brenner eine Art Schleusensystem errichteten, um ankommende Flüchtlinge direkt zu registrieren. Doch die Bauarbeiten sorgen bei den italienischen Medien und der Regierung für Aufruhr.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 10-03-2016

Ungarn erklärt „Krisennotstand“ und will mehr Zäune bauen

Der Entscheidung der Balkan-Staaten folgend, ihre Grenzen vollständig oder teilweise zu schließen, hat Ungarn beschlossen, mehr Truppen zu Sicherung der Landesgrenzen zu entsenden. Budapest sei gemeinsam mit Rumänien bereit, innerhalb von zehn Tagen eine Mauer zu bauen. EURACTIV Rumänien berichtet.
EU-Innenpolitik 08-03-2016

EU-Türkei-Gipfel zeigt die Grenzen der Realpolitik

Es ist richtig, wenn die Europäer Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen. Aber es ist falsch, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zu intensivieren. Ein Kommentar unseres Medienpartners "Der Tagesspiegel".
EU-Innenpolitik 07-03-2016

EU-Seeverkehrsbehörde will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren

Zivile Drohnen werden vor allem dafür gebraucht, Hotsports zu überwachen und ankommende Bootsflüchtlinge ausfindig zu machen, so der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Euractiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 18-02-2016

Österreich setzt tägliche Obergrenze für Flüchtlinge

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Österreich mit der Festlegung von Tageskontingenten ein klares Signal gesetzt.
Flüchtllinge warten an der Grenze zur EU
Außenpolitik 19-01-2016

Flüchtlingskrise: Österreich fordert nationale Grenzschließungen

Österreichs Außenminister fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Sebastian Kurz rechnet auch mit einem Dominoeffekt durch Grenzschließungen: Ohne eine sichere EU-Außengrenze müsse das Problem an den nationalen Grenzen angegangen werden.
In der Flüchtlingskrise rückt laut Angela Merkel ein gemeinsamer EU-Grenzschutz mit der Türkei näher.
Außenpolitik 18-12-2015

Flüchtlingskrise: Merkel glaubt an EU-Grenzschutz bis 2016

Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Mitglieder eine Einigung erzielt: Bis zum Sommer wollen sie einen gemeinsamen Grenzschutz beschließen. Trotz der Vorbehalte aus Ungarn und der Slowakei gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch.

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