: EU-Gipfel

Außenpolitik 17-10-2018

Ex-Regierungsmitglieder fordern vor EU-Gipfel mehr Engagement mit Afrika

In einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels diese Woche fordern zehn ehemalige Regierungsmitglieder, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Priorität einzuräumen.
EU-Innenpolitik 17-10-2018

Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren

Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
15-10-2018

Keine Brexit-Einigung vor EU-Gipfel

Am Sonntag haben sich Michel Barnier und Dominic Raab zusammengesetzt, um vor dem EU-Gipfel diese Woche an einer Brexit-Lösung zu feilen. Doch wieder gibt es keinen Fortschritt.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Wie sich die Briten auf den ungeordneten Brexit vorbereiten

Beim EU-Gipfel in Salzburg konnte die britische Premierministerin Theresa May kein Entgegenkommen bewirken. Der "No Deal-Brexit" wird wahrscheinlicher. Die Briten bereiten sich auf den Ernstfall vor.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel

Noch gewährte man London zeitlichen Spielraum und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.
Innenpolitik 20-09-2018

EU-Gipfel: Ost gegen West

Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Innenpolitik 20-09-2018

Merkel stellt sich hinter Maaßen-Deal

Vor allem für die SPD ist der GroKo-Deal um den nun scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen schmerzhaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Einigung.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Juncker: EU darf nicht wie ein Hühnerhaufen auftreten

Die Erwartungen an den informellen EU-Gipfel in Salzburg wurde in den letzten Stunden heruntergeschraubt. Bei den Brexit-Verhandlungen wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet.
EU Europa Nachrichten Tusk PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski
EU-Innenpolitik 19-09-2018

Angst vor dem „No Deal“-Brexit

In Salzburg kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammen. Es wird auch um den Brexit gehen, denn die Zeit drängt. Ratspräsident Donald Tusk warnt vor "einer Katastrophe".
Innenpolitik 19-09-2018

Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht "verhaltener Pessimismus", dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.
Innenpolitik 17-09-2018

Hektik vor dem Salzburg-Gipfel

Diese Woche tagen die 28 EU Staatsoberhäupter in Salzburg. Österreichs Bundeskanzler Kurz putzt im Vorlauf bereits Klinken bei anderen Mitgliedsstaaten, denn es soll nun unbedingt eine Lösung zur Asylfrage her.
Innenpolitik 06-07-2018

Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
03-07-2018

Die Erfindung der „Illegalen“

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
Außenpolitik 02-07-2018

Ägypten: Aufnahmeeinrichtungen würden gegen Verfassung verstoßen

Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.
epa06802437 German Interior Minister and leader of the Social Democratic Union Horst Seehofer (L) and the Christian Democratic Union leader German Chancellor Angela Merkel (R) attend a parliamentary group meeting of the German Christian Democratic Union and the Christian Social Union, at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 June 2018. Party members of the CDU and CSU gather for their faction meeting in a regular basis. EPA-EFE/OMER MESSINGER
Innenpolitik 02-07-2018

Krisensitzungen der Union und Seehofers verschobener Rücktritt

Seit Wochen beherrscht der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU die politische Landschaft in Deutschland.
Innenpolitik 29-06-2018

Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Innenpolitik 29-06-2018

LIVE zum EU-Gipfel: Migration und Eurozone auf dem Prüfstand

Folgen Sie dem EURACTIV Live-Blog zum richtungsweisenden EU-Gipfel in Brüssel.
Außenpolitik 25-06-2018

EU-Beitrittsverhandlungen: Bundesregierung stellt Albanien Bedingungen

Bevor EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen können, muss Tirana aus Sicht der Bundesregierung die Justizreform umsetzen.
Außenpolitik 25-06-2018

Tajani fordert Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute

Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Investitionen in Höhe von sechs  Milliarden Euro.
EU-Innenpolitik 13-06-2018

Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
EU-Innenpolitik 07-06-2018

Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.
EU-Innenpolitik 15-05-2018

EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda

Am Montag tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Es ging um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels. Zudem standen der EU-Haushalt, Polen, Geldwäsche und Klimawandel auf der Tagesordnung.

Euro-Zone: Macrons Reform-Vorschläge drohen zu verpuffen

Beim EU-Gipfel kommt Frankreichs Staatschef Macron mit der Reform der Euro-Zone kaum voran. Bei einem EU-Spitzentreffen Ende Juni sollen nun Entscheidungen fallen.
23-03-2018

EU plant härtere Verbraucherschutzgesetze für soziale Netzwerke

Die EU plant striktere Verbraucherschutz-Vorgaben für soziale Netzwerke wie Facebook und Google.