: EU-Gipfel
Bulgarisches Parlament stimmt für Aufhebung des Vetos gegen Nord Mazedonien
Das bulgarische Parlament hat am Freitag (24. Juni) einen Beschlusstext verabschiedet, der den Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft billigt, wonach Sofia sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Skopje aufheben soll.
Deutschland kündigt vor EU-Gipfel Unterstützung für Beitritt des Westbalkans an
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens voll und ganz und hat andere EU-Staaten darauf hingewiesen, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ebenso wichtig ist.
EU-Staatschefs wollen Beitrittsplan der Ukraine nicht übereilen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (10. März) nicht auf konkrete Zusagen zum Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten EU-Beitritt geeinigt und waren sich uneins über die Reichweite der Sanktionen gegen Moskau.
Orban bei EU-Gipfel im Kreuzfeuer der Kritik
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag hart an.
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt.
EU-Gipfel: COVID-Reaktion überschattet wichtige Industrie- und Klimathemen
Die Pandemie wird wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.
Mehr „strategische Autonomie“ für die EU: Niederlande und Spanien preschen vor
Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.
EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie
"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe
Die Europäische Kommission zeigt sich "vorsichtig" gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.
EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie.
EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030
Die EU hat ehrgeizigere Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen.
Einigung auf Klimaziel 2030 „in greifbarer Nähe“
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden auf dem heute im Brüssel startenden zweitägigen Gipfel ein Klimaziel für 2030 unterstützen, laut dem die Netto-Treibhausgasemissionen um "mindestens 55 Prozent" reduziert werden sollen.
Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.
Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara
Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.
Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen
Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte, wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter
"Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. "Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da."
EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.
Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan
Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist.
EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.
EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember
Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben.
Vor dem Gipfel: Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben
Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
EU-Staaten könnten Entscheidung zu höherem CO2-Ziel für 2030 vertagen
Der EU-Gipfel "wird auf seiner Dezembertagung auf dieses Thema zurückkommen", heißt es in einem ersten Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des nächsten Gipfels der Staat- und Regierungschefs nächste Woche.
EU-Gipfel einigt sich nach hartem Ringen zu Türkei und Belarus
Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.