: EU-Gipfel

Europawahlen 02-07-2019

Was Europas Feinde freut

Nun geschieht, was viele Beobachter verächtlich als typisch für Europa bezeichnen: Ein Kompromiss muss gefunden werden. Gelingt das nicht, scheitert die EU. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
Innenpolitik 01-07-2019

EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel

Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
28-06-2019

Bierlein beim Konsens des EU-Rates außen vor

Beim anstehenden EU-Sondergipfel am Sonntag ist Österreich zwar vertreten, wird aber durch keine eigene, prononcierte Meinung auffallen. Denn die temporäre Regierungschefin Bierlein ist parteilos. 
Energie & Umwelt 27-06-2019

Schulze sucht Dialog mit Polens Umweltminister über Klimaneutralität 2050

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, Gespräche mit den Vertretern jeder Staaten zu führen, die sich bislang dem Ziel der EU-Klimaneutralität 2050 nicht anschließen wollen.
EU-Innenpolitik 21-06-2019

The Capitals: EU-Postenpoker, Morddrohungen, Impfskeptiker

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU-Postenpoker in Brüssel wird noch etwas dauern, Morddrohungen gegen deutsche Kommunalpolitiker nehmen zu, und fast die Hälfte aller Bulgaren sind Impfskeptiker.
Innenpolitik 20-06-2019

Das Aus für Weber

Die Vorsitzenden der S&D und von "Renew Europe" haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mitgeteilt, das EU-Parlament werde ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“

Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter

Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.
Energie & Umwelt 20-06-2019

EU-Gipfel: Einigung auf Klimaneutralität 2050 wahrscheinlich

Im bereits vorbereiteten Entwurf der EU-Staaten zum heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel taucht erstmals das Ziel der Nett-Null Emissionen 2050 auf. Zuletzt hatten sich nur noch einige osteuropäische Staaten dagegen gestellt.
Energie & Umwelt 17-06-2019

Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität

Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel "Klimaneutralität bis 2050".
EU-Innenpolitik 11-06-2019

LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Europawahlen 29-05-2019

Wer wird Kommissionspräsident? Nach dem Gipfel sind weiter alle Optionen offen

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.
Innenpolitik 10-04-2019

Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub

Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
EU-Innenpolitik 25-03-2019

Italienisch-französische Versöhnung?

Emmanuel Macron und Italiens Premierminister Giuseppe Conte scheinen bei diversen Streitereien nun eine gemeinsame Basis gefunden zu haben.
EU-Innenpolitik 22-03-2019

UPDATE: EU-Gipfel gibt Großbritannien zwei Optionen für den Austritt

Der Brexit ist für kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.
Innenpolitik 14-03-2019

Farage: Brexit am 29. März um jeden Preis

Nigel Farage will sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses einlegt.
Innenpolitik 14-12-2018

May mit leeren Händen zurück in London

Die EU will sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens in Großbritannien nicht erpressen lassen. So erhielt Theresa May beim EU-Gipfel lediglich unverbindliche Absichtserklärungen.

Mitgliedsstaaten für abgespecktes Euro-Budget

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen weitergehenden Plänen für einen Haushalt der Euro-Länder wohl eine Absage erteilten.
Europawahlen 15-11-2018

EU-Bürgerdialoge: Zeit für eine Bilanz

Der Europäische Rat wird bei einem Treffen im Dezember die Ergebnisse der sogenannten Bürgerkonsultationen bewerten.
Binnenmarkt 19-10-2018

Fahrplan zur Bankenunion soll im Dezember stehen

Die Euro-Staaten sich laut Kanzlerin Merkel einig, dass bis zum EU-Gipfel im Dezember ein Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vorliegen soll. Eine Einigung scheint jedoch unwahrscheinlich.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom

Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Beim Brexit nichts Neues

Erwartungsgemäß brachten die Beratungen des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel keinen Durchbruch. Man will aber weiterhin an einer Verhandlungslösung arbeiten.
Außenpolitik 17-10-2018

Ex-Regierungsmitglieder fordern vor EU-Gipfel mehr Engagement mit Afrika

In einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels diese Woche fordern zehn ehemalige Regierungsmitglieder, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Priorität einzuräumen.

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