: EU-Gipfel

EU-Innenpolitik 11-12-2020

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Die EU hat ehrgeizigere Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen.
EU-Innenpolitik 10-12-2020

Einigung auf Klimaziel 2030 „in greifbarer Nähe“

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden auf dem heute im Brüssel startenden zweitägigen Gipfel ein Klimaziel für 2030 unterstützen, laut dem die Netto-Treibhausgasemissionen um "mindestens 55 Prozent" reduziert werden sollen.
Außenpolitik 08-12-2020

Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.
Außenpolitik 07-12-2020

Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara

Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
Innenpolitik 23-11-2020

Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter

"Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben", sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Skopje. "Und jetzt, wo Europa seine Werte zeigen sollte, waren sie nicht da."

EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 
EU-Innenpolitik 28-10-2020

EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.
Energie & Umwelt 16-10-2020

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
Energie & Umwelt 15-10-2020

Vor dem Gipfel: Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben

Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
Energie & Umwelt 07-10-2020

EU-Staaten könnten Entscheidung zu höherem CO2-Ziel für 2030 vertagen

Der EU-Gipfel "wird auf seiner Dezembertagung auf dieses Thema zurückkommen", heißt es in einem ersten Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des nächsten Gipfels der Staat- und Regierungschefs nächste Woche.
Außenpolitik 02-10-2020

EU-Gipfel einigt sich nach hartem Ringen zu Türkei und Belarus

Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.
Außenpolitik 01-10-2020

Belarus, Türkei, Einstimmigkeit: EU-Gipfel startet heute

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Ganz oben auf der Agenda stehen Sanktionen gegen Belarus und der Konflikt im östlichen Mittelmeer. Problematisch ist einmal mehr das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat.
Energie & Umwelt 23-07-2020

EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben

Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.

Bund der Steuerzahler warnt vor Verschwendung der EU-Milliarden

Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche Steuerzahlerbund.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Wumms hat’s gemacht…

... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit „obskur“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ab. Sein Land habe sich die Rechtsstaatlichkeit schwer erkämpft.
EU-Innenpolitik 21-07-2020

EU-Rat einigt sich: Einschnitte im Haushalt, wenig Drängen auf Rechtsstaatlichkeit

Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
EU-Innenpolitik 17-07-2020

Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa

Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.
EU-Innenpolitik 17-07-2020

EU-Gipfel zu Haushalt und Recovery Fund startet heute

Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.

Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
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