: EU-Gipfel
Was Europas Feinde freut
Nun geschieht, was viele Beobachter verächtlich als typisch für Europa bezeichnen: Ein Kompromiss muss gefunden werden. Gelingt das nicht, scheitert die EU. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
EU Top-Jobs: Festgefahrene Diskussion und Rebellion gegen Merkel
Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.
Bierlein beim Konsens des EU-Rates außen vor
Beim anstehenden EU-Sondergipfel am Sonntag ist Österreich zwar vertreten, wird aber durch keine eigene, prononcierte Meinung auffallen. Denn die temporäre Regierungschefin Bierlein ist parteilos.
Schulze sucht Dialog mit Polens Umweltminister über Klimaneutralität 2050
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, Gespräche mit den Vertretern jeder Staaten zu führen, die sich bislang dem Ziel der EU-Klimaneutralität 2050 nicht anschließen wollen.
The Capitals: EU-Postenpoker, Morddrohungen, Impfskeptiker
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU-Postenpoker in Brüssel wird noch etwas dauern, Morddrohungen gegen deutsche Kommunalpolitiker nehmen zu, und fast die Hälfte aller Bulgaren sind Impfskeptiker.
Das Aus für Weber
Die Vorsitzenden der S&D und von "Renew Europe" haben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mitgeteilt, das EU-Parlament werde ihn nicht zum Kommissionspräsidenten wählen.
EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“
Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter
Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.
EU-Gipfel: Einigung auf Klimaneutralität 2050 wahrscheinlich
Im bereits vorbereiteten Entwurf der EU-Staaten zum heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel taucht erstmals das Ziel der Nett-Null Emissionen 2050 auf. Zuletzt hatten sich nur noch einige osteuropäische Staaten dagegen gestellt.
Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität
Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel "Klimaneutralität bis 2050".
LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Wer wird Kommissionspräsident? Nach dem Gipfel sind weiter alle Optionen offen
Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen beim Sondergipfel in Brüssel (28. Mai) die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen.
Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub
Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
Italienisch-französische Versöhnung?
Emmanuel Macron und Italiens Premierminister Giuseppe Conte scheinen bei diversen Streitereien nun eine gemeinsame Basis gefunden zu haben.
UPDATE: EU-Gipfel gibt Großbritannien zwei Optionen für den Austritt
Der Brexit ist für kommende Woche voraussichtlich vom Tisch. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstagabend auf zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des EU-Austritts.
China und der europäische Frust
Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.
Farage: Brexit am 29. März um jeden Preis
Nigel Farage will sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses einlegt.
May mit leeren Händen zurück in London
Die EU will sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens in Großbritannien nicht erpressen lassen. So erhielt Theresa May beim EU-Gipfel lediglich unverbindliche Absichtserklärungen.
Mitgliedsstaaten für abgespecktes Euro-Budget
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen weitergehenden Plänen für einen Haushalt der Euro-Länder wohl eine Absage erteilten.
EU-Bürgerdialoge: Zeit für eine Bilanz
Der Europäische Rat wird bei einem Treffen im Dezember die Ergebnisse der sogenannten Bürgerkonsultationen bewerten.
Fahrplan zur Bankenunion soll im Dezember stehen
Die Euro-Staaten sich laut Kanzlerin Merkel einig, dass bis zum EU-Gipfel im Dezember ein Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vorliegen soll. Eine Einigung scheint jedoch unwahrscheinlich.
Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom
Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.
Beim Brexit nichts Neues
Erwartungsgemäß brachten die Beratungen des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel keinen Durchbruch. Man will aber weiterhin an einer Verhandlungslösung arbeiten.