: EU-Gipfel

Innenpolitik 06-07-2018

Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
03-07-2018

Die Erfindung der „Illegalen“

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.
Außenpolitik 02-07-2018

Ägypten: Aufnahmeeinrichtungen würden gegen Verfassung verstoßen

Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.
epa06802437 German Interior Minister and leader of the Social Democratic Union Horst Seehofer (L) and the Christian Democratic Union leader German Chancellor Angela Merkel (R) attend a parliamentary group meeting of the German Christian Democratic Union and the Christian Social Union, at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 June 2018. Party members of the CDU and CSU gather for their faction meeting in a regular basis. EPA-EFE/OMER MESSINGER
Innenpolitik 02-07-2018

Krisensitzungen der Union und Seehofers verschobener Rücktritt

Seit Wochen beherrscht der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU die politische Landschaft in Deutschland. Die Auseinandersetzung, die sich an der Sachfrage entfacht hat, ob bereits registrierte Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ist am Sonntag mit dem Rücktrittsangebot von CSU-Chef und Bundesinnenminister...
Innenpolitik 29-06-2018

Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Innenpolitik 29-06-2018

LIVE zum EU-Gipfel: Migration und Eurozone auf dem Prüfstand

Folgen Sie dem EURACTIV Live-Blog zum richtungsweisenden EU-Gipfel in Brüssel.
Außenpolitik 25-06-2018

EU-Beitrittsverhandlungen: Bundesregierung stellt Albanien Bedingungen

Bevor EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen können, muss Tirana aus Sicht der Bundesregierung die Justizreform umsetzen.
Außenpolitik 25-06-2018

Tajani fordert Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute

Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Investitionen in Höhe von sechs  Milliarden Euro.
EU-Innenpolitik 13-06-2018

Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
EU-Innenpolitik 07-06-2018

Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.
EU-Innenpolitik 15-05-2018

EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda

Am Montag tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Es ging um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels. Zudem standen der EU-Haushalt, Polen, Geldwäsche und Klimawandel auf der Tagesordnung.

Euro-Zone: Macrons Reform-Vorschläge drohen zu verpuffen

Beim EU-Gipfel kommt Frankreichs Staatschef Macron mit der Reform der Euro-Zone kaum voran. Bei einem EU-Spitzentreffen Ende Juni sollen nun Entscheidungen fallen.
23-03-2018

EU plant härtere Verbraucherschutzgesetze für soziale Netzwerke

Die EU plant striktere Verbraucherschutz-Vorgaben für soziale Netzwerke wie Facebook und Google.
Innenpolitik 26-02-2018

Tusk nennt britische Brexit-Pläne „pure Illusion“

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Leitlinien zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien auf jeden Fall im März festgelegt sehen.
Innenpolitik 22-02-2018

Ringen um Geld und Spitzenjob in Brüssel

Wenn sich die 27 EU-Regierungen ohne die Briten am morgigen Freitag in Brüssel treffen, wird der Blick weit in die Zukunft gerichtet. 
Innenpolitik 19-02-2018

Treffen im Kanzleramt: Europa zu Gast in Berlin

Drei Regierungschef empfängt Kanzlerin Merkel am Freitag. Ihre Besuche zeigen: Die Flüchtlingsverteilung bleibt ein Streitthema in der EU - und die Brexit-Verhandlungen bleiben zäh.
Außenpolitik 13-02-2018

EU und Türkei: Kein Durchbruch in Sicht

Ankara ist der Ansicht, dass die Türkei sämtliche Bedingungen für eine Visaliberalisierung erfüllt hat. Allerdings ist zweifelhaft, dass es bei dem Thema bald zu einem Durchbruch kommt.
Innenpolitik 15-12-2017

Gipfel der Widersprüche

Merkel will an einer europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen festhalten – doch Polen und Ungarn bleiben beim EU-Gipfel bei ihrer Ablehnung.
15-12-2017

Keine Einigung im Flüchtlingsstreit

Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ließen die Spaltung abermals klar zutage treten.
Binnenmarkt 14-12-2017

Gipfeltage in Brüssel

Gleich drei Gipfeltreffen stehen heute und morgen auf der EU-Agenda: Der Europäische Rat, der Artikel 50-Gipfel zum Brexit und der Euro-Gipfel. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 14-12-2017

EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind „anti-europäisch“

EU-Migrationskommissar Avramopoulos hat die migrationspolitischen Pläne von Ratspräsident Tusk als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch” zurückgewiesen.

Finanzminister Altmaier sieht keine Eile bei den EU-Reformen

Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion reagiert und keinen Grund zur Eile bei der Umsetzung erkennen lassen.
Innenpolitik 27-11-2017

EU-Militär-Kooperation: Wie wird Europa verteidigt ?

23 EU-Staaten wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Doch die Kooperation der Rüstungskonzerne wirft Probleme auf – auch zwischen Berlin und Paris.
EU Europa Nachrichten Brexit May Tusk
Innenpolitik 20-10-2017

Interne Vorbereitung für zweite Brexit-Phase beschlossen

Die EU bereitet sich auf mögliche Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit vor.