: EU-Generalstaatsanwaltschaft

Innenpolitik 16-07-2021

EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit

Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit.
EU-Innenpolitik 01-04-2019

Kommission: Beziehungen zu Rumänien sind schwieriger geworden

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest "schwieriger" geworden, so ein Kommissionssprecher.