: EU-Freizügigkeit

EU-Innenpolitik 27-06-2018

Versorgung mit regionalen Produkten: EU-Regeln machen es Kantinen schwer

Lokale Höfe werden bei Kantinen und Caterern immer beliebter. Letztere wollen ihre Lebensmittelqualität verbessern und die lokale Wirtschaft stärken. Doch Regelungen für die öffentliche Beschaffung machen diese Pläne oft zunichte.
Brexit Großbritannien Freizügigkeit Binnenmarkt Theresa May

Brexit: Kommt ein Deal nach dem Vorbild Ukraine?

Der Brexit-Antrag ist gestellt. Doch wie geht es nun weiter? Manche Wirtschaftsexperten halten den Binnenmarktzugang ohne Freizügigkeit für wahrscheinlichsten - sehen aber noch einige Hürden auf dem Weg zu einem funktionierenden Deal mit London.
EU Europa Nachrichten May
EU-Innenpolitik 05-09-2016

Großbritannien: May will Freizügigkeit für EU-Bürger nach Brexit beenden

Theresa May erklärt die EU-Freizügigkeit in Großbritannien für beendet. Ein punkte-basiertes Immigrationssystem, wie es Boris Johnson vorschlägt, sieht sie skeptisch.
EU Europa Nachrichten Boris Johnson
EU-Innenpolitik 14-07-2016

Boris Johnson: Kopf der Brexit-Kampagne wird Außenminister

Die neue britische Premierministerin Theresa May holt sich überraschend unmittelbar nach Amtsantritt Brexit-Befürworter Johnson ins Boot. Es ist sein erstes Regierungsamt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnt die EU-Staaten in der Flüchtlingskise zur Einigkeit.
EU-Innenpolitik 13-06-2016

Schäuble zum Brexit: „Drin heißt drin und raus heißt raus“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem Ausschluss Großbritanniens aus dem Binnenmarkt, sollten sich die Briten für den EU-Austritt entscheiden. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 25-02-2016

HartzIV für EU-Migranten darf verweigert werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Tag in einem Urteil bekräftigt, dass arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts kein Anrecht auf bestimmte Sozialleistungen haben.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet einen EU-Beschluss zur Vermeidung von Brexit.
Außenpolitik 08-12-2015

Brexit: Tusk sieht Stabilität der EU bedroht

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor dem Brexit als "destabilisierendem Faktor" - und erhofft sich vom EU-Gipfel im Februar einen Vorschlag, wie ein Ausscheiden von Großbritannien aus der EU vermieden werden kann. Reformen in Europa sollen dabei eine wichtige Rolle spielen.
Der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, stellt harte Forderungen an die EU.
Außenpolitik 11-11-2015

Großbritannien: Cameron stellt vor Referendum harte Forderungen an EU

Der britische Premier Cameron hat vor dem Referendum in einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk seine Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU formuliert. Der Tory stellt vier Bedingungen. Unter anderem will er die Freizügigkeit für EU-Bürger beschneiden.
EU-Innenpolitik 15-12-2014

EU-Kommission: Pkw-Maut bricht EU-Recht

Die Pkw-Maut-Pläne von Alexander Dobrindt geraten zunehmend in Bedrängnis: Nach mehreren EU-Ländern bezeichnet nun auch Verkehrskommissarin Violeta Bulc das Gesetzesvorhaben als einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik als oberflächlich und falsch zurück.
EU-Innenpolitik 07-11-2014

EU-Freizügigkeit: Bundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch

Missbrauch von Sozialleistungen soll für EU-Ausländer in Deutschland erheblich erschwert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Doch die EU könnte sich querstellen.

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