: EU-Fiskalregeln
Gemischte Reaktionen auf die Aussetzung der EU-Schuldenregeln
Während die EU-Finanzminister:innen am Montag (23. Mai) in Brüssel die Vor- und Nachteile des Vorschlags der EU-Kommission diskutierten, die Fiskalregeln der EU für ein weiteres Jahr auszusetzen, nutzten zivilgesellschaftliche Organisationen die Gelegenheit, die Haushaltsregeln grundsätzlicher zu hinterfragen.
EU-Schuldenregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt
Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Europäische Kommission beschlossen, die EU-Schuldenregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen.
Wer wird der nächste Direktor des EU-Stabilitätsmechanismus?
Die Amtszeit des derzeitigen geschäftsführenden Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling endet im Oktober 2022, und vier Männer wurden von ihren jeweiligen Regierungen als Nachfolger vorgeschlagen.
EU-Kommission erwägt verlängerte Aussetzung der Schuldenregeln
Da die Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die russische Invasion in der Ukraine erheblich zugenommen hat, hat die EU-Exekutive die Länder aufgefordert, weiterhin in das Wirtschaftswachstum zu investieren und offen dafür zu sein, die Aussetzung der Fiskalregeln gegebenenfalls zu...
EU-Investitionsfonds in der Praxis widersprüchlich
Viele EU-Mitgliedstaaten profitieren von Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds. Mittel- und osteuropäische Länder, die baltischen Staaten, Griechenland und Portugal gehören zu den Ländern, die am meisten profitieren.
Die Koalition gegen die Reform der EU-Schuldenregeln bröckelt
Die Koalition der sogenannten "sparsamen Staaten“, die sich noch im letzten Jahr für eine baldige Rückkehr zu den EU-Schuldenregeln starkgemacht hatten, zeigt sich zusehends kompromissbereit. Auch in Deutschland wird ein konzilianter Ton angeschlagen.
Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat
Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
2022: Fiskalischer Showdown unter unsicheren wirtschaftlichen Bedingungen
Die wirtschaftspolitische Agenda für das kommende Jahr ist vollgepackt mit Verhandlungen über EU-Fiskalregeln, Steuerpolitik, Mindestlöhne und Finanzvorschriften. Hier finden Sie einen umfassenden Überblick darüber, was 2022 ansteht.
Neue niederländische Regierung unter Rutte will Ausgaben erhöhen
Der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte sieht mehr Ausgaben für Kinderbetreuung, Lehrergehälter und Umweltschutz vor, was den wachsenden Einfluss der liberalen Mitte-Links-Partei D66 zeigt.
Draghi und Scholz einigen sich auf nationale Konjunkturprogramme, keine Reform des Stabilitätspakts
Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Premierminister Mario Draghi begrüßten die nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne als eine EU-koordinierte Strategie zur Rettung der Mitgliedstaaten vor den Auswirkungen der Pandemie.
Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.
Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage
Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln eine Absage erteilen. Dennoch zeigt sich die FDP auch offen für Kompromisse.
Österreich fordert Rückkehr zu EU-Fiskalregeln
Nach einem Treffen mit den Finanzminister:innen der Eurozone forderte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine rasche Rückkehr zu den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Haushaltsregeln.