: EU budget

EU-Gipfel schnürt Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben sich am Donnerstag (10. Dezember) auf den zwischen Deutschland, Ungarn und Polen erzielten Kompromiss zur Freigabe des EU-Finanzpakets in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro einigen können.
Außenpolitik 09-12-2020

Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen

Polen und Ungarn haben nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Warschau dem deutschen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits über den EU-Finanzrahmen zugestimmt.

Knackpunkte bei MFR-Trilogen: EP sieht Ball bei Ratspräsidentschaft

Am Donnerstag gehen die Verhandlungen um das EU-Budget in die siebte Runde. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Programme, und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug. 
EU-Innenpolitik 24-07-2020

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
EU-Innenpolitik 15-07-2020

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.
EU-Innenpolitik 03-07-2020

Noch keine Einigung über Wiederaufbauplan: Von der Leyen ruft zum Mini-Gipfel auf

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, rief am Donnerstag, dem 2. Juli, zu einem Mini-Gipfel für nächste Woche auf.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.
EU-Innenpolitik 25-06-2020

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Innenpolitik 27-05-2020

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 21-02-2020

EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.
EU-Innenpolitik 19-02-2020

EURACTIV erklärt: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU

EURACTIV erklärt, was der MFR ist, wie er beschlossen wird und was auf dem Spiel steht.
EU-Innenpolitik 19-02-2020

EU-Haushalt: Der Druck steigt immer weiter

Ab morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den mehrjährigen Finanzrahmen zu debattieren. Der Druck ist hoch und EU-Beamte warnten bereits vor einem "Horrorszenario" im kommenden Januar.
EU-Innenpolitik 06-01-2020

MFR 2020: „Krieg der Zahlen“ um Europas Zukunft

2020 müssen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.
EU-Innenpolitik 13-12-2019

Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt

Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.
EU-Innenpolitik 25-11-2019

Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten

Das EU-Parlament wird sich nicht auf eine "halbherzige" Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques.
EU-Innenpolitik 06-06-2019

EU-Budget 2020: Klimawandel als Top-Priorität

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Haushalt in Höhe von 168,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen. Ganz oben auf der Agenda steht der Kampf gegen den Klimawandel.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen

Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Innenpolitik 26-06-2018

„Grundstein für eine nicht umkehrbare Transfergemeinschaft“

Der Wirtschaftsrats der CDU findet, Macrons und Merkels Impulse für eine Reform der Eurozone sende falsche Signale an Krisenstaaten. Man brauche keine weiteren EU Geldtöpfe, sondern fixe Regeln.

Euro-Reformen: deutsch-französische Einigung „in Reichweite“

Trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten wollen Frankreich und Deutschland morgen zu einer Übereinkunft über angestrebte Euro-Reformen kommen.
Innenpolitik 15-05-2018

Einigung über EU-Budget erst nach den Wahlen 2019?

Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat angedeutet, dass der kommende EU-Haushalt möglicherweise nicht vor den Europawahlen in einem Jahr beschlossen werden kann.
EU-Innenpolitik 09-05-2018

„Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich“

Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
Landwirtschaft 04-05-2018

Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“

Die Kürzung der GAP im Haushalts-Vorschlag der EU-Kommission kommt in Paris und bei Frankreichs Landwirten nicht gut an.
EU-Innenpolitik 03-05-2018

Haushalt: EU-Parlamentarier loben Kommissionsvorschlag

Die EU-Kommission hat von den Europaabgeordneten weitgehend positive Rückmeldung für ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt erhalten.