: EU-Außengrenze

Innenpolitik 08-10-2021

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag (8. Oktober) hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert.
Außenpolitik 20-09-2021

Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit.
Innenpolitik 09-09-2021

Estland befestigt seine Grenze zu Russland

Estland errichtet einen neuen Stahlzaun an seiner südöstlichen Grenze zu Russland. Das Land folgt damit den Maßnahmen, die andere baltische Länder und Polen bereits zur "Verstärkung" ihrer Grenzen ergriffen haben.
Außenpolitik 27-08-2021

Polens Regierungschef lehnt Hilfe für Flüchtlinge an Grenze zu Belarus ab

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag (26. August) eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen.
Außenpolitik 10-06-2021

Griechenland verteidigt Einsatz von Schall-Kanonen gegen Migranten

Griechenland hat den Einsatz von Schall-Kanonen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei verteidigt. "Was die Polizei tut, muss sie auf ihre Weise tun", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi.
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschlands 180-Grad-Wende

Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.

Irische Grenze: London legt Kompromissvorschlag vor

Im Streit um die Regelung der irischen Grenze nach dem Brexit hat die britische Regierung einen vorübergehenden Kompromiss vorgeschlagen. Eine dauerhafte Lösung ist noch nicht in Sicht.
Außenpolitik 05-12-2016

Scheitert der EU-Türkei-Deal, „müssen wir eine Mauer bauen“

Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal entworfen. Im Interview erklärt der Politikberater, wieso Erdogan das Abkommen gar nicht aufkündigen will und warum EU und Türkei weiter zusammenarbeiten sollten. EURACTIVs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.
Kristalina Georgieva at her hearing
EU-Innenpolitik 05-04-2016

EU-Vizekommissionschefin Georgieva: Osteuropäer sollen EU-Grenzschutz stärken

EU-Kommissionsvizechefin Kristalina Georgieva fordert von osteuropäischen Ländern, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen schwertun, einen verstärkten Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenzen. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Außenpolitik 24-03-2016

Frontex-Chef Leggeri fordert mehr Polizisten

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Mitgliedstaaten und die zum Schengen-Raum gehörenden Länder Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz aufgefordert, für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei mehr Polizisten zur Verfügung zu stellen.
Österreich will Flüchtlinge künftig mit einer Prämie zur Rückkehr in die Heimat bewegen.
Österreich 10-03-2016

Die Flüchtlingskrise ist durch nationalstaatliche Egoismen gekennzeichnet

Die europäische Politik wird aufgrund der Flüchtlingskrise von heftigen Auseinandersetzungen beherrscht. Laufende kommt es zu neuen politischen Positionierungen. Das reicht von der Willkommenskultur mit humanitärer Hilfsgesinnung, über völker- und europarechtliche Formalstandpunkte bis hin zur nationalen Totalabschottung. In letzter Konsequenz, und...
Außenpolitik 10-03-2016

Flüchtlingskrise: Für eine rationale Gestaltung der Beziehungen zur Türkei

Der Türkei-Experte von der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik, Günter Seufert, plädiert dafür, dass die EU der Türkei gerade bei deren Wunsch nach Visafreiheit und einem beschleunigten Beitrittsprozess entgegenkommt; bei den Details der türkischen Pläne zur Flüchtlingsfrage hingegen sollte sie vorsichtig sein.