: ESM
Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur ESM-Reform vorerst nicht
Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.
Aufbau-Fonds der EU könnte 1,5 Billionen Euro schwer werden
Bei der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge für die von der Coronakrise gebeutelte Wirtschaft ein Wiederaufbaufonds im Volumen von 1,5 Billionen Euro im Gespräch.
Nächtliche EU-Verhandlungen bringen vorerst keine Einigung auf Corona-Hilfen
Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können.
OECD-Generalsekretär plädiert für Coronabonds
Im Vorfeld von Beratungen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag zur Coronavirus-Krise hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, für die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme in Form von sogenannten Coronabonds plädiert.
Schicksalsfrage für EU-Finanzminister
Es geht um viel Geld und die Zukunft der EU. Die Minister suchen Finanzierungsinstrumente für die Corona-Krise. Bleibt Italien an Bord? Aus Brüssel Bernd Riegert.
Maas und Scholz sichern EU-Partnern deutsche Solidarität in Corona-Krise zu
Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert.
Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite
Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.
EU prüft Einsatz von Euro-Rettungsfonds ESM
Im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise prüft die EU, den Euro-Rettungsfonds ESM einzusetzen. Außerdem wird weiter über die Verwendung von Corona-Bonds diskutiert.
Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?
Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.
Einigung über Reform der Eurozone gelungen
Bei den nächtlichen Verhandlungen der EU-Finanzminister ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben sich auf ein System zur Abwicklung von Krisenbanken und auf die Eckpunkte eines Euro-Rettungsfonds geeinigt.
Griechenland-Programm geht in die Verlängerung
Ein viertes Rettungsprogramm für Griechenland sollte es nicht geben. Stattdessen geht das dritte in die Verlängerung. So lässt sich der Eurogruppenbeschluss vom Donnerstag interpretieren.
Deutsch-französische Parlamentarier fordern entschiedene Reformen
Beim heutigen deutsch-französischen Treffen steht viel auf der Diskussions-Agenda. Deutsch-französische Parlamentarier drängen daher auf entschlossene Reformvorschläge.
Griechenland weiter im Fokus von EU und IWF
Griechenlands internationale Geldgeber wollen die Regierung in Athen auch nach dem baldigen Ende des Rettungsprogramms auf Reformkurs halten.
Weitere Debatten über Euro-Reformen
Der Bundestag debattiert über die Pläne für zu einem Europäischen Währungsfonds. Kanzlerin Angela Merkel besprach sich dazu bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Nördliche EU-Staaten gegen Eurozonen-Alleingänge
Die Finanzminister von acht nördliche EU-Staaten haben sich gemeinsam für den Zusammenhalt der EU-27 und gegen Alleingänge der Währungsunion ausgesprochen.
Jamaika-Sondierer: Entscheidungen über Europa-Politik vertagt
Die Unterhändler bekräftigten zwar am Donnerstag die Verpflichtungen zu Klimaschutzzielen, konnten sich jedoch zunächst nicht auf die entsprechenden Maßnahmen verständigen.
Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums
Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen.
Transparency International: Gegen deutsche „Selbstzufriedenheit“, für Eurogruppen-Reform
Der politische Wille die Eurozone zusammenzuhalten schwindet zunehmend, warnt Transparency International. Die NGO fordert eine Reform der Eurogruppe.
Haushaltsdefizit: Griechenland ist vom Haken
Die EU-Kommission lobt die Anstrengungen Athens bei Schuldenreduzierung und entlässt das Krisenland nach acht Jahren aus dem Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.
„Peinlicher Eindruck“: Athen geht Zentralbank frontal an
Die griechische Regierung verbietet sich die Einmischung der Zentralbank in politische Angelegenheiten. Schreckensszenarien zu verbreiten, sei "peinlich".
Eurozone: FDP fordert den Grexit
Die Liberalen melden sich mit klarer Kante zurück. FDP-Chef Lindner und EU-Parlamentsvize Lambsdorff fordern den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
SPD: Griechenlandrettung auch ohne IWF
Es sei nicht notwendig, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Griechenlandrettung beteilige, betont Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. EURACTIV Griechenland berichtet.
Empfindliche Strafmaßnahme für Griechenland
Athens Hoffnungen auf rasche Schuldenerleichterungen haben einen harten Dämpfer erlitten. Die Geldgeber stoppen vorerst die Entlastungen.