: EMRK

Innenpolitik 24-01-2019

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
EU-Innenpolitik 04-06-2015

Cameron droht mit Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.