: EMRK

Innenpolitik 24-01-2019

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Wieder einmal sorgt Österreichs Innenminister Herbert Kickl  (FPÖ) für einen Aufreger. Diesmal geht es um die Basis des Rechtsstaates.
Außenpolitik 07-06-2016

Russlands Ausschluss aus dem Europarat wäre ein großer Fehler

Susan Stewart von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem auch in der ZEIT und auf EURACTIV.de veröffentlichten Artikel gefordert, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE sieht das anders.
EU-Innenpolitik 04-06-2015

Cameron droht mit Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.