: Einstimmigkeitsprinzip

EU-Innenpolitik 16-11-2020

Blockiert Orban die Corona-Hilfsmilliarden?

An diesem Montag steht in Brüssel eine Abstimmung über die künftigen EU-Finanzen an. Ungarn droht das milliardenschwere Corona-Hilfspaket zu blockieren.
Energie & Umwelt 15-10-2020

Vor dem Gipfel: Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben

Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
Außenpolitik 01-10-2020

Belarus, Türkei, Einstimmigkeit: EU-Gipfel startet heute

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Ganz oben auf der Agenda stehen Sanktionen gegen Belarus und der Konflikt im östlichen Mittelmeer. Problematisch ist einmal mehr das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat.
EU-Innenpolitik 13-02-2019

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.

Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen

Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.
EU-Innenpolitik 24-10-2016

EU muss Einstimmigkeit aufheben

Die Blockade des CETA-Vertrags durch die Regionalregierung von Wallonien führt nun zur Forderung nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
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