: Einstimmigkeitsprinzip
Blockiert Orban die Corona-Hilfsmilliarden?
An diesem Montag steht in Brüssel eine Abstimmung über die künftigen EU-Finanzen an. Ungarn droht das milliardenschwere Corona-Hilfspaket zu blockieren.
Vor dem Gipfel: Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben
Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
Belarus, Türkei, Einstimmigkeit: EU-Gipfel startet heute
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Ganz oben auf der Agenda stehen Sanktionen gegen Belarus und der Konflikt im östlichen Mittelmeer. Problematisch ist einmal mehr das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat.
EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten
Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen
Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.