: Einstimmigkeitsprinzip

Europawahlen 01-04-2019

Volt: „Parlamentarier müssen direkt wählbar sein“

2017 von drei politisch unerfahrenen Studenten gegründet, ist die Bewegung inzwischen in 14 europäischen Mitgliedsstaaten als Partei gelistet.  EURACTIV sprach mit Damian Boeselager über u.a. La République en Marche, eine Europäische Armee und das Einstimmigkeitsprinzip. 
EU-Innenpolitik 13-02-2019

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.

Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen

Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.
EU-Innenpolitik 24-10-2016

EU muss Einstimmigkeit aufheben

Die Blockade des CETA-Vertrags durch die Regionalregierung von Wallonien führt nun zur Forderung nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

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