: Edward Snowden

EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Innenpolitik 24-04-2017

Neue Vorwürfe gegen BND: jahrelanges Ausspähen von Interpol und Europol

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise über Jahre hinweg die internationale Polizeiorganisation Interpol ausgespäht.
Außenpolitik 09-03-2017

WikiLeaks-Enthüllung zu CIA-Spionage alarmierend

Die Enthüllung angeblicher CIA-Spähaktionen von Frankfurt aus ruft die deutsche Justiz auf den Plan.
EU-Innenpolitik 17-02-2017

Merkel bekräftigt: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 24-01-2017

Snowden: Chancen auf EU-Asyl?

Edward Snowden genießt noch bis 2020 Asyl in Russland. Seine Anwälte fordern nun jedoch die EU-Staaten auf, sich für die Enthüllung der US-amerikanischen Abhörpraktiken erkenntlich zu zeigen und ihm rechtlichen Schutz zu gewähren. EURACTIV Brüssel berichtet.
Putschversuch Türkei Bruno Kahl BND Gülen-Bewegung
EU-Innenpolitik 04-11-2016

Die Reform des BND ist bestätigt

Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat die neuen Regeln, die auch die Kontrolle der Geheimdienste verbessern sollen.
EU-Innenpolitik 28-06-2016

Bundesregierung bringt BND-Reform auf den Weg

Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA sollen für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.

Datenschutz: EGMR-Urteil gegen Ungarn könnte Beschwerdewelle auslösen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Überwachung privater Einzelpersonen aus Antiterrorgründen ist unzulässig. Der Schlag gegen Ungarns Überwachungspraktiken könnte EU-weit zu einer Vielzahl ähnlicher Urteile führen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Whistleblower Edward Snowden muss nach Meinung des EU-Parlaments geschützt werden.
Außenpolitik 30-10-2015

EU-Parlament verlangt von Mitgliedsstaaten Schutz für Edward Snowden

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Meinung des EU-Parlaments Schutz durch die Mitgliedsstatten erhalten. Jegliche Strafverfolgung gegen den Whistleblower müssten fallen gelassen und die Überstellung durch eine dritte Partei verhindert werden.
Mit seiner Drohung eines "Nein" zu TTIP hat Lammert womöglich nur Frust abgelassen, sagt Petra Erler.
Außenpolitik 30-10-2015

„Wir diskutieren über TTIP mit Hochmut und Unterwerfung“

Mit seiner jüngsten Androhung eines "Nein" zu TTIP hat Bundestagspräsident Lammert wohl nur dem Frust freien Lauf gelassen, meint Petra Erler. TTIP ist ein Beispiel dafür, dass die Deutschen alles kritisieren, was sich auf Augenhöhe mit den Amerikanern bereden ließe. Dabei wäre das Freihandelsabkomen ein Schritt in die Partnerschaft zwischen EU und USA. 
Außenpolitik 20-02-2015

Britische und US-Geheimdienste zapfen für NSA Handys an

Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ haben offenbar Verschlüsselungscodes eines Sim-Kartenherstellers gestohlen. So sollen sie sich Zugang zu Mobiltelefonen verschafft haben. 

Internet-Kriminalität: Guttenberg fordert globale Anti-Hacker-Allianz

Im Kampf gegen die wachsende Gefahr von Cyber-Attacken verlangt Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Art digitale G-20: Bei seinem Auftritt auf dem dritten Cyber Security Gipfel in Bonn bediente sich der CSU-Politiker auch dem Vokabular des Kalten Krieges.
Außenpolitik 30-07-2014

Opposition wirft Maas Zynismus in Sachen Snowden vor

Wirbel um Heiko Maas: Hat der Bundesjustizminister dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden tatsächlich geraten, sich in den USA zu stellen? Die Opposition wirft ihm jedenfalls Zynismus vor.
Außenpolitik 16-07-2014

Der bedeutsamste außenpolitische Fehler der Regierung Merkel?

Die Bundesregierung begeht schwerwiegende Fehler in der US-Spionageaffäre, schreibt der China-Experte Sebastian Bersick. Was nützt eine Gefährdung der deutsch-amerikanischen Freundschaft?
Außenpolitik 07-07-2014

Merkel zu BND-Doppelagenten: US-Spionage widerspricht Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mutmaßliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses durch US-Geheimdienste scharf kritisiert.
Außenpolitik 05-06-2014

Snowden-Befragung: Im wohlverstandenen Eigeninteresse

Die Sorge, durch eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland die transatlantischen Beziehungen zu belasten, hält Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für unangemessen. Deutschland sollte seinem Interesse an gesicherten Erkenntnissen Priorität geben, ebenso wie dies die USA tun.