: Dublin-Abkommen
Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle
Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.
Seenotrettung: Koalition der Aufnahmeländer formt sich
Die deutsch-französische Idee, eine Allianz der Willigen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bilden, findet scheinbar Anklang. Rund 14 andere Mitgliedsstaaten hätten sich in Paris dafür ausgesprochen, sagt Emmanuel Macron.
Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets ausgesprochen - auch, wenn das Ergebnis ein Schengenraum mit weniger Ländern sein könnte.
EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt
Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.
Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck
Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
Asyl in der Schweiz: vier Franken pro Tag
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, der Lebensstandard ist sehr hoch. Dennoch reisen die meisten Flüchtlinge nur durch, sie wollen nach Deutschland. Woran liegt das?
Bilaterale Verhandlungen zu Transitzentren laufen an
Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.
Österreich „für alle Szenarien gerüstet“
Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.
„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen
Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.
EU-Gipfeltreffen: Ist die Einigung im Asylstreit möglich?
Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zum Gipfeltreffen zusammen. Die Erwartungen an eine Lösung sind angesichts der tiefen Spaltungen allerdings gedämpft.
Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron
Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Deutschland weiterhin Asyl-Ziel Nummer Eins
Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Mehr Zahlen? Ein Überblick der neuesten Datenauswertung.
Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof
Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.
Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder
Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
EU-Gipfel: Migration bleibt Streitthema
Migration wird auch 2018 das Hauptthema sein. Die EU-Kommission und der Rat fordern Lösungsansätze, die die Einheit unter den 28 EU-Staaten nicht bedrohen.
Blockierte Menschlichkeit
Ohne ein funktionierendes Asylsystem auf EU-Ebene, das auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht, lässt sich an die menschlichen und politischen Herausforderungen gar nicht erst denken, meint Cornelia Ernst.
Flüchtlinge: Der „sichere Ort“ außerhalb Europas
Dem Bundesinnenministerium schwebt ein Konzept vor, laut dem Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen sollen, sondern an "sicheren Orten" abgefertigt werden. Doch deren Definition bleibt ungewiss.
EU drückt bei Asylreform aufs Tempo
Bis Jahresmitte soll die europäische Asylreform beschlossen werden. Das individuelle Recht auf Asyl soll nicht ausgehebelt werden.
EU-Ratspräsidentschaft Malta will weitere Flüchtlingspakte nach Türkei-Vorbild
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen will die neue maltesische EU-Ratspräsidentschaft weitere Abkommen nach dem Vorbild der Türkei anstreben.
Flüchtlinge: Abschiebungen nach Griechenland ab März wieder erlaubt
Brüssel will ab Mitte März schrittweise wieder Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland ermöglichen.
Flüchtlingsverteilung in Europa: Ein gescheitertes Projekt?
Die EU wird ihr Versprechen womöglich nicht halten können, bis September 2017 160.000 Flüchtlinge umzusiedeln. Laut aktuellen Zahlen wurden bisher nur 5.651 Asylbewerber auf andere EU-Länder verteilt. EURACTIV Brüssel berichtet.
Asylpolitik: Österreich droht Ungarn mit Klage
Österreich droht Ungarn mit einer Klage, sollte das Nachbarland nach EU-Regeln zurückgeschickte Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen. Doch Budapest bleibt hart.