: DSA

SPD-Verhandler: Deutschland lehnt ‘Backdoors‘ in ePrivacy Verordnung ab

In der Debatte rund um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einrichtung von Backdoors dürfte die kommende Bundesregierung eine Kursänderung hinlegen, sagte Jens Zimmermann, Verhandlungsführer für die SPD im Bereich Digitales, im Interview mit EURACTIV.

Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel

"Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben", warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.

EU-Kommission stellt neue Vorschriften für politische Werbung vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung der politischen Werbung vorgelegt, der Transparenzverpflichtungen für Vermarkter:innen und strenge Beschränkungen für die Verwendung sensibler persönlicher Daten vorsieht.
Digitale Agenda 10-11-2021

Facebook-Whistleblowerin bittet EU-Parlament, DSA hart anzufassen

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen appellierte am Montag (8. November) vor dem Europäischen Parlament an die europäischen Gesetzgeber, einen "goldenen Standard" zu setzen und hart gegen Big Tech vorzugehen.

Facebook-Whistleblowerin fordert Rücktritt von CEO Mark Zuckerberg

Frances Haugen, die Whistleblowerin hinter einem massiven Leak von internen Dokumenten von Facebook, hat CEO Mark Zuckerberg zum Rücktritt aufgefordert.

Facebook ändert Namen in „Meta“ als Teil der Umgestaltung seiner Marke

Facebook hat seinen Namen offiziell in Meta geändert, einen Schritt, den Kritiker:innen jedoch für einen Versuch halten, von den jüngsten schädlichen Enthüllungen über das Unternehmen abzulenken.

Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act

Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital Services Act sollen Internet-Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Das NetzDG geht jedoch in vielen Bereichen über den DSA hinaus.

Mediensektor sieht mögliches Verbot von zielgerichteter Online-Werbung mit Sorge

Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.

Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.

Die Rechenschaftspflichten im Digital Services Act müssen bestehen bleiben

Die Bestimmungen des Digital Services Act zur Risikobewertung und Überprüfung von Tech-Unternehmen müssen bleiben und verbessert werden, wenn wir diese für schädliche Unternehmenspraxen und Rechtsverletzungen verantwortlich halten wollen, schreiben Nienke Palstra, Emma Ruby-Sachs, Claudia Prettner und Jesse Lehrich.
Desinformation 17-06-2021

Deutschland und Frankreich rüsten sich vor den Wahlen zum Kampf gegen Desinformation

Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.

Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.
Digitale Agenda 14-01-2021

Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
Innenpolitik 14-01-2021

GWB-Novelle beschlossen: Deutschland sagt Digital-Riesen den Kampf an

Deutschland modernisiert sein Wettbewerbsrecht, um digitalen Konzernen die Stirn zu bieten. Künftig kann das Kartellamt schneller und härter agieren, wenn Unternehmen den Markt beherrschen. Davon kann Europa lernen. 
Digitale Agenda 08-01-2021

Nach Sturm auf US-Kapitol: Gesetzgeber fordern schärfere EU-Desinformationsgesetze

Gesetzgeber im EU-Parlament haben sich besorgt über die Rolle geäußert, die soziale Medien bei der Erstürmung des US-Kapitols in Washington gespielt haben.
30-10-2020

Digital Services Act: Deutschlands Ansatz bei der Plattformregulierung

Deutschland hat einen Einblick in seinen bevorstehenden Ansatz zur Regulierung der Plattformwirtschaft im Rahmen des EU-Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen und des Gesetzes über digitale Märkte gegeben.
Digitale Agenda 27-10-2020

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
Innenpolitik 10-09-2020

EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun

Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Innenpolitik 24-07-2020

Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden

Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.
Antidiskriminierung 23-06-2020

Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor

Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
Digitale Agenda 19-02-2020

Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen

In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.