: DSA

Facebook-Whistleblowerin: DSA darf nicht „totgeschrieben“ werden

Bei der Überprüfung der kürzlich beschlossenen digitalen Vorschriften erhielten die EU-Abgeordneten Rückenwind von der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen. Sie forderte sie auf, sicherzustellen, dass der DSA eine "Erfolgsgeschichte" wird.
Außenpolitik 16-05-2022

Ukrainekrieg dominiert Handels- und Technologiegespräche zwischen EU und USA

Russlands Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des laufenden Handels- und Technologierates (TTC), zu dem sich EU und USA am Montag (16. Mai) in Paris trafen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Starker Anstieg von Datenschutzverletzungen in Frankreich

Der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL zeigt, dass Frankreich einen neuen Rekord bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erreicht hat: 79 Prozent mehr als im Jahr 2020.

EU-Institutionen erzielen Einigung zu Gesetz über digitale Dienste

Die EU-Mitgesetzgeber erzielten eine Einigung über das Gesetz über digitale Dienste, eine wegweisende Rechtsvorschrift, die den digitalen Bereich regeln und den Kampf gegen illegale Inhalte und Desinformation verstärken wird.
StandpunktKommentar

DSA darf nicht zulassen, dass uns Filter vor Kriegsverbrechen blind machen

Der Gesetzesentwurf über digitale Dienste (DSA) muss die Grundrechte von Internetnutzer:innen schützen, insbesondere von denjenigen, die Kriegsverbrechen dokumentieren. 

DSA: Einigung über Maßnahmen gegen Online-Werbung in Sicht

Eine Einigung über die Regeln für Online-Werbung im EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein, wie aus einem neuen Kompromisstext hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

DSA: EU-Abgeordnete verstärken Maßnahmen gegen gezielte Werbung

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich mit einem neuen Vorschlag für ein Verbot von gezielter Werbung für Minderjährige und der Verarbeitung sensibler Daten befasst, wie EURACTIV erfuhr.

EU-Kommission legt neuen Ansatz zu Regulierung von Suchmaschinen vor

Die EU-Exekutive hat ein Non-Paper vorgelegt, das sich mit der Frage befasst, wie Suchmaschinen am besten in die Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) einbezogen werden können.

DMA: EU-Institutionen einigen sich auf neue Wettbewerbsregeln für Big Tech

Die neue EU-Verordnung, die der marktbeherrschenden Stellung von Tech-Unternehmen auf den Zahn fühlt, wird 2023 in vollem Umfang in Kraft treten, nachdem die EU-Gesetzgeber am gestrigen Donnerstag (24. März) nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielen konnten. 

DSA: Französische Ratspräsidentschaft will neues Mandat vor politischem Trilog

Die französische Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein überarbeitetes Mandat der anderen EU-Länder im Vorfeld des bevorstehenden politischen Trilogs über das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dies geht aus internen Dokumenten hervor, die EURACTIV einsehen konnte.

Französische Ratspräsidentschaft wirbt für Kompromisse bei DSA

Nach dem dritten politischen Trilog zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) am Dienstag bereitete die französische Ratspräsidentschaft am Donnerstag einen Kompromisstext über "dark patterns", Schutz von Minderjährigen und Entschädigungen vor.

DSA: EU Kommission will Plattformen bei Durchsetzung zur Kasse bitten

Während sich die EU-Exekutive auf die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) vorbereitet, wartet sie nun mit einem neuen Vorschlag auf: sehr große Online-Plattformen sollen ihren Beitrag leisten.
Desinformation 09-03-2022

EU-Regierungen fordern von Online-Plattform verstärktes Faktenchecking

Die EU-Telekom-Minister haben digitale Unternehmen aufgefordert, in Mittelosteuropa eine wirksame Kapazität zur Bekämpfung von Desinformation sicherzustellen. Die Region gehört zu den Hauptzielen der russischen hybriden Kriegsführung.

DMA-Verhandlungen: EU-Gesetzgeber suchen Ausweg aus der Sackgasse

Die zweite politische Trilogsitzung zum Gesetz über digitale Märkte am Donnerstag (4. Februar) brachte nur geringe Fortschritte. Durch die Verknüpfung der Verhandlungen mit dem DSA könnte jedoch bald ein Durchbruch erzielt werden.

BGH-Urteil: Facebook muss Pseudonyme zulassen

Der Bundesgerichtshof (BHG) entschied am Donnerstag (27. Januar), dass Facebook die Verwendung von Pseudonymen auf seiner Plattform zuzulassen muss. Bislang hatte das Unternehmen verlangt, dass Mitglieder ihren echten Namen auf Facebook verwenden – den sogenannten Klarnamen.

DSA: EU-Abgeordnete rüsten sich für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten

Die Fraktionen des EU-Parlaments kamen am Mittwoch zusammen, um die politischen Prioritäten in Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste (DSA) festzulegen, die am 31. Januar stattfinden sollen.

DSA wird mit deutlichen Änderungen im EU-Parlament verabschiedet

Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag (20. Januar) für das Gesetz über digitale Dienste, nachdem im Plenum wichtige Änderungen am Text vorgenommen worden waren.

Digital Services Act: Über 100 Änderungsanträge vor Abstimmung im EU-Parlament

Mehr als hundert alternative Änderungsanträge wurden im Vorfeld der Plenarabstimmung zum Digital Service Act (DSA) eingereicht, darunter auch einige kritische Comebacks und Umformulierungen bestehender Vorschläge.

Umfrage: Französische und deutsche KMU’s lehnen gezielte Online-Werbung ab

Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der kleinen Unternehmen in Frankreich und Deutschland Alternativen zur Tracking-basierten Werbung von Google und Facebook wünscht, die sie als zu aufdringlich empfinden.

Der Wendepunkt in der Digitalpolitik: Was wir 2022 erwarten können

Die Digitalpolitik der EU steht im Jahr 2022 vor einem Moment der Wahrheit. Die Europäische Kommission hat große Ambitionen in diesem Politikbereich, und die digitale Agenda 2022 könnte kaum voller sein.
Innenpolitik 10-12-2021

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden

Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.

Konnektivitätsanbieter streben eine Neuverteilung der Zuständigkeiten mit dem DSA an

Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verlagern sich die Verpflichtungen weitgehend auf Online-Plattformen.

SPD-Verhandler: Deutschland lehnt ‘Backdoors‘ in ePrivacy Verordnung ab

In der Debatte rund um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einrichtung von Backdoors dürfte die kommende Bundesregierung eine Kursänderung hinlegen, sagte Jens Zimmermann, Verhandlungsführer für die SPD im Bereich Digitales, im Interview mit EURACTIV.