: Donald Tusk
Fortschritte auf dem Weg zum Brexit-Sondergipfel
Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.
Brexit-Sondergipfel am 25. November
Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.
Polnische Regierung schließt sich rechtem Marsch an
Zur Begehung des 100. Jahrestages der polnischen Unabhängigkeit haben sich in Warschau am Sonntag ein von der Regierung und ein nationalistischer Aufmarsch vereint.
Fahrplan zur Bankenunion soll im Dezember stehen
Die Euro-Staaten sich laut Kanzlerin Merkel einig, dass bis zum EU-Gipfel im Dezember ein Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vorliegen soll. Eine Einigung scheint jedoch unwahrscheinlich.
Eine schöne Bescherung
Was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft, ist beim Brexit seit fast einem Jahr nichts weitergegangen, meint Melanie Sully.
Juncker: EU-Kommission kann Italiens Haushaltsplan nicht akzeptieren
Akzeptiere die Kommission den italienischen Haushaltsplan vollständig, würde sie von anderen Mitgliedsstaaten "mit Beleidigungen überzogen werden", so der EU-Kommissionspräsident.
Wie sich die Briten auf den ungeordneten Brexit vorbereiten
Beim EU-Gipfel in Salzburg konnte die britische Premierministerin Theresa May kein Entgegenkommen bewirken. Der "No Deal-Brexit" wird wahrscheinlicher. Die Briten bereiten sich auf den Ernstfall vor.
EU-Gipfel: Ost gegen West
Beim informellen EU-Gipfel steht neben dem Brexit vor allem die Flüchtlingspolitik im Zentrum. Häufig liegen ost- und westeuropäische Ländergruppen im Clinch.
Angst vor dem „No Deal“-Brexit
In Salzburg kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammen. Es wird auch um den Brexit gehen, denn die Zeit drängt. Ratspräsident Donald Tusk warnt vor "einer Katastrophe".
Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt
Gestern wurde das umstrittenen Jefta-Abkommenvon Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet. Ein symbolischer Akt.
Eurogruppe diskutiert Reformpläne
Am gestrigen Donnerstag diskutierte die Eurogruppe die geplanten Reformen der Währungsunion. Die im Juni vertagten Entscheidungen sollen im Dezember fallen.
Ukraine rückt näher an die EU
Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.
EU und NATO unterzeichnen Vereinbarung über engere Zusammenarbeit
Die EU hat im Vorlauf zum NATO-Gipfel in einem Abkommen versichert, mehr in die eigenen Verteidigung zu investieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Infrastruktur und Terror-Bekämpfung.
EU-Parlamentarier verärgert über mangelhafte Gipfel-Ergebnisse
Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.
Osteuropa – Freikauf von der Verteilerquote für Flüchtlinge?
Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen - bereits diskutiert und dann wieder verworfen - scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein.
EU-Gipfel: Wer unterstützt Merkel – und wer zählt zu ihren Gegenspielern?
Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Klare Kante gegen Trump
Vor dem EU-Gipfel hat der europäische Ratsvorsitzende Donald Tusk den Kurs des US-Präsidenten scharf kritisiert. Wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde.
Kommission will Forschung und Innovation vorantreiben
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute im bulgarischen Sofia zusammenkommen, will die Kommission neue Vorschläge zur Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen.
USA und EU-Länder weisen etliche russische Diplomaten aus
Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien üben USA und EU den Schulterschluss und weisen etliche russische Diplomaten aus.
EU-Türkei-Gipfel ohne Ergebnisse
Ein Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Brexit-„Leitlinien“ verabschiedet
Die EU hat ihre roten Linien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gezogen.
Zypern-Frage : Türkei bezeichnet EU-Kritik als „inakzeptabel“
Die Türkei hat die Kritik der EU an ihrer Griechenland- und Zypern-Politik entschieden zurückgewiesen.