: Donald Tusk
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch (14. Juli) entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.
Tusk: Polnische Regierung hilft Putins Agenda
Der polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Regierung seiner Heimat vorgeworfen, sich politisch auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schlagen.
Fidesz verlässt EVP
Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.
EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán
EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.
Polen: Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren
EVP-Chef und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen für verfassungswidrig. Er verweist auch auf das hohe Ansteckungsrisiko in der Pandemie-Zeit.
Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen
Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Steigt Orbán aus der EVP aus?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Michel verspricht durchsetzungsfähiges Europa
Der neue Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat am Freitag mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen für Europa in der Welt gefordert.
Tusk will im Januar über Orbans EVP-Mitgliedschaft entscheiden
Der frisch gewählte, neu Chef der EVP, Donald Tusk, wird sich bald einer wichtigen Entscheidung stellen müssen: Soll der ungarische Regierungschef Orban in seiner Partei bleiben dürfen?
Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden der EVP ernannt
Auf einem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwochabend in Zagreb ist der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt worden.
EU einig über „flexible“ Brexit-Verlängerung bis Ende Januar
Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen - vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.
EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen
Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer
Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
Denkbar ist nun eine „Flextension“ für den Brexit
Ja zum Brexit, aber bitte ohne Hetze: Das britische Unterhaus hat sich eigenwillig zu Johnsons Plänen verhalten. Lösung könnte eine flexible Fist der EU sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto
Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
Bulgariens Premier will EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan und forderte ihn auf, die Erpressung Europas einzustellen. Bulgariens PM Borrisow will nun EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen.
Tusk erteilt Johnsons Backstop-Forderung eine Abfuhr
EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat Boris Johnsons Forderungen, den irischen Backstop abzuschaffen, klar abgelehnt. Stattdessen richtete Tusk versteckte Kritik an dem britischen Premierminister, da er keine "realistischen Alternativen" vorgelegt habe.
EU-Kanada Gipfel: Beste Freunde in Montreal
Die Rettung der WTO, die Bekräftigung des Freihandelsabkommens CETA und die Verdopplung der Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Energiewende – das waren die wichtigsten Themen beim EU-Kanada-Gipfel. Eigentlich ging es aber um die Symbolik der immer engeren Partnerschaft.
Der Kompromissbauer
Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“
Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten
Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission
Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.