: Donald Tusk

EU-Innenpolitik 21-08-2019

Tusk erteilt Johnsons Backstop-Forderung eine Abfuhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat Boris Johnsons Forderungen, den irischen Backstop abzuschaffen, klar abgelehnt. Stattdessen richtete Tusk versteckte Kritik an dem britischen Premierminister, da er keine "realistischen Alternativen" vorgelegt habe.

EU-Kanada Gipfel: Beste Freunde in Montreal

Die Rettung der WTO, die Bekräftigung des Freihandelsabkommens CETA und die Verdopplung der Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Energiewende – das waren die wichtigsten Themen beim EU-Kanada-Gipfel. Eigentlich ging es aber um die Symbolik der immer engeren Partnerschaft.
Innenpolitik 03-07-2019

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“

Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
Innenpolitik 13-06-2019

EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten

Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
Europawahlen 29-05-2019

EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission

Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.
Außenpolitik 15-05-2019

10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.
EU-Innenpolitik 12-04-2019

Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht

Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?
Innenpolitik 11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Wahlen & Macht 11-04-2019

EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.

Entscheidung heute: Können die EU und China sich einigen?

Die EU-Spitzen werden heute wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht.
EU-Innenpolitik 05-04-2019

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr.
EU-Innenpolitik 03-04-2019

May will Brexit erneut verschieben

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus bitten.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Britische Premierministerin May bittet EU um Aufschub bis Ende Juni

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.
EU-Innenpolitik 14-03-2019

Britisches Unterhaus spricht sich für Brexit-Verschiebung aus

Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Das Unterhaus in London sprach sich am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus.
EU-Innenpolitik 26-02-2019

Brexit: Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Die britische Opposition unterstützt die Forderung nach einem neuem Brexit-Referendum. EU-Spitzenbeamte wollen den Verhandlern im Unterhaus mehr Zeit geben.
EU-Innenpolitik 07-02-2019

Ein „besonderer Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Fans

"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.
Innenpolitik 30-01-2019

Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

Theresa May will erneut Gespräche mit den EU-Spitzen über den umstrittenen irischen Backstop aufnehmen. Doch in Brüssel winkt man ab.
Innenpolitik 16-01-2019

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Innenpolitik 15-01-2019

Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?

May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
Innenpolitik 15-01-2019

EU nach Mord an polnischem Bürgermeister geschockt

Der Bürgermeister von Gdańsk, Paweł Adamowicz, ist gestern nach einem Mordanschlag verstorben.
EU-Innenpolitik 21-12-2018

Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Binnenmarkt 13-12-2018

EU-Haushalt verschoben

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.
Innenpolitik 23-11-2018

Fortschritte auf dem Weg zum Brexit-Sondergipfel

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.

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