: Donald Tusk

EU-Innenpolitik 17-05-2018

Klare Kante gegen Trump

Vor dem EU-Gipfel hat der europäische Ratsvorsitzende Donald Tusk den Kurs des US-Präsidenten scharf kritisiert. Wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde.
Digitale Agenda 16-05-2018

Kommission will Forschung und Innovation vorantreiben

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute im bulgarischen Sofia zusammenkommen, will die Kommission neue Vorschläge zur Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen.
Innenpolitik 27-03-2018

USA und EU-Länder weisen etliche russische Diplomaten aus

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien üben USA und EU den Schulterschluss und weisen etliche russische Diplomaten aus.
EU-Innenpolitik 27-03-2018

EU-Türkei-Gipfel ohne Ergebnisse

Ein Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Innenpolitik 23-03-2018

Brexit-„Leitlinien“ verabschiedet

Die EU hat ihre roten Linien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gezogen.
Außenpolitik 23-03-2018

Zypern-Frage : Türkei bezeichnet EU-Kritik als „inakzeptabel“

Die Türkei hat die Kritik der EU an ihrer Griechenland- und Zypern-Politik entschieden zurückgewiesen.

Kleiner Durchbruch im Handelsstreit?

Die EU und die USA suchen nach Angaben von Spitzenvertretern im Handelsstreit nach einer "akzeptablen" Lösung für beide Seiten.
Innenpolitik 21-03-2018

Tusk dreht am Brexit-Karussell

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält es noch nicht für sicher, dass alle Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel diese Woche den jüngst getroffenen Vereinbarungen zum Brexit zustimmen.
Innenpolitik 15-03-2018

Briten gehen auf Konfrontation mit Russland

Wegen des Giftgas-Attentats auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten geht Großbritannien auf Konfrontationskurs zu Russland verhängt Strafmaßnahmen.
Innenpolitik 08-03-2018

EU-Führer: Es gibt keine Brexit-Gewinner

Die verbleibenden EU-Staaten haben einen Entwurf für die Beziehungen zu Großbritannien in der Zeit nach dem Brexit vorgelegt. Der Brexit kenne nur Verlierer.

Nimm das, Donald Trump!

Die EU will sich gegen die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium wehren - mit Sonderabgaben auf Orangensaft und Erdnussbutter.
EU-Innenpolitik 06-03-2018

Klaus Iohannis: Über Hermannstadt nach Brüssel

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird von rumänischen Medien als möglicher Nachfolger von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates gehandelt.
Außenpolitik 28-02-2018

Kurz will mit Putin über UN-Friedensmission reden

Im Mittelpunkt der heutigen Reise des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz nach Russland steht ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Außenpolitik 26-02-2018

EU-Türkei-Gipfel in Varna wird an Vorbedingungen geknüpft

Ein geplantes Treffen mit dem türkischen Präsidenten solle davon abhängig gemacht werden, dass die „illegalen Verletzungen“ der zypriotischen Wirtschaftszone gestoppt werden.
EU-Innenpolitik 26-02-2018

EU-Institutionen streiten über „Spitzenkandidaten“

Die Regierungschefs der EU haben sich gegen das umstrittene Spitzenkandidat-System gestellt, über das der nächste EU-Kommissionspräsident gewählt werden würde.
Innenpolitik 26-02-2018

Tusk nennt britische Brexit-Pläne „pure Illusion“

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Leitlinien zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien auf jeden Fall im März festgelegt sehen.
Innenpolitik 14-02-2018

Kurz lädt zu EU-Sicherheitsgipfel im September

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Herbst diesen Jahres warten zumindest vier große Probleme, die es zu lösen gilt, bevor die EU-Legislaturperiode endet.
EU-Innenpolitik 18-01-2018

Großbritannien beendet Vorfahrt für EU-Recht

Das britische Unterhaus hat einen entscheidenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Vorfahrt für EU-Recht im Vereinigten Königreich beendet.
Innenpolitik 17-01-2018

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab

Heute stimmt das Britische Unterhaus über einen Brexit-Gesetzentwurf ab, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll.
EU-Innenpolitik 20-12-2017

Europas Präsidenten setzen Prioritäten

An Präsidenten mangelt es der EU nicht. Drei von ihnen präsentierten nun die gesetzgeberischen Prioritäten der Union für das kommende Jahr.
Innenpolitik 20-12-2017

Tusk und Kurz üben Schulterschluss

Nach der Regierungsbildung in Wien zeichnet sich eine neue Achse mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.
Innenpolitik 19-12-2017

EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register anzuschließen

Die EU-Bürgerbeauftragte hat EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten  zu veröffentlichen.
Binnenmarkt 19-12-2017

Schritt für Schritt zur Euro-Stabilisierung?

Was wurde eigentlich aus dem Euro-Gipfel am vergangenen Freitag, fragen sich viele Beobachter. Die üblichen Erklärungen, Schlussfolgerungen und Nachberichte blieben aus. Es gäbe auch wenig mitzuteilen.
EU-Innenpolitik 18-12-2017

EU-Gipfel: Migration bleibt Streitthema

Migration wird auch 2018 das Hauptthema sein. Die EU-Kommission und der Rat fordern Lösungsansätze, die die Einheit unter den 28 EU-Staaten nicht bedrohen.