: Donald Tusk

EU-Innenpolitik 20-06-2019

EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“

Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine "institutionelle Krise" zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess aufgeben, warnt die konservative EVP.
Innenpolitik 13-06-2019

EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten

Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
Europawahlen 29-05-2019

EU-Gipfel: Geschlechterparität in der nächsten Kommission

Die EU-Regierungschefs trafen sich gestern zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei wurde unter anderem klar, dass die neue Kommission möglichst ausgewogen besetzt werden soll.
Außenpolitik 15-05-2019

10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.
EU-Innenpolitik 12-04-2019

Wie es nach dem EU-Sondergipfel mit dem Brexit weitergeht

Es war eine Entscheidung auf die letzte Minute: Der Brexit wird voraussichtlich noch einmal für längere Zeit verschoben. Wie geht es nun weiter?
Innenpolitik 11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Wahlen & Macht 11-04-2019

EU und UK wenden drohenden Chaos-Brexit am Freitag ab

Nur 48 Stunden vor einem drohenden Chaos-Brexit haben sich die EU und Großbritannien auf eine bis zu sechsmonatige Verschiebung des Austrittsdatums geeinigt.

Entscheidung heute: Können die EU und China sich einigen?

Die EU-Spitzen werden heute wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht.
EU-Innenpolitik 05-04-2019

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis Ende Juni verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk rät seinerseits bereits zur Verschiebung um ein ganzes Jahr.
EU-Innenpolitik 03-04-2019

May will Brexit erneut verschieben

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus bitten.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Britische Premierministerin May bittet EU um Aufschub bis Ende Juni

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.
EU-Innenpolitik 14-03-2019

Britisches Unterhaus spricht sich für Brexit-Verschiebung aus

Das britische Parlament hat den Weg für eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geebnet: Das Unterhaus in London sprach sich am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Brexit-Frist und eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU aus.
EU-Innenpolitik 26-02-2019

Brexit: Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Die britische Opposition unterstützt die Forderung nach einem neuem Brexit-Referendum. EU-Spitzenbeamte wollen den Verhandlern im Unterhaus mehr Zeit geben.
EU-Innenpolitik 07-02-2019

Ein „besonderer Platz in der Hölle“ für radikale Brexit-Fans

"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.
Innenpolitik 30-01-2019

Irischer Backstop: Der nächste Akt im Brexit-Chaos

Theresa May will erneut Gespräche mit den EU-Spitzen über den umstrittenen irischen Backstop aufnehmen. Doch in Brüssel winkt man ab.
Innenpolitik 16-01-2019

Brexit: Und jetzt?

Nach der heftigen Schlappe für Theresa May sind ein harter Brexit, ein zweites Referendum oder auch ein kompletter Ausstieg vom Ausstieg denkbar.
Innenpolitik 15-01-2019

Abstimmung heute: Kriegt May ihren Brexit-Deal durch?

May warnte am Montag, es könne nicht nur kein Deal, sondern sogar keinen Brexit geben, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
Innenpolitik 15-01-2019

EU nach Mord an polnischem Bürgermeister geschockt

Der Bürgermeister von Gdańsk, Paweł Adamowicz, ist gestern nach einem Mordanschlag verstorben.
EU-Innenpolitik 21-12-2018

Österreich zieht Bilanz des EU-Ratsvorsitzes

Rumänien übernimmt zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine hohe Latte gelegt. Zentrales Thema wird der EU-Wahlkampf.
Binnenmarkt 13-12-2018

EU-Haushalt verschoben

Eigentlich sollte der nächste siebenjährige Finanzplan unbedingt noch vor den EU-Wahlen im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon wird nun Abstand genommen. Die Kontroversen sind zu groß.
Innenpolitik 23-11-2018

Fortschritte auf dem Weg zum Brexit-Sondergipfel

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.
Innenpolitik 15-11-2018

Brexit-Sondergipfel am 25. November

Nach dem gestrigen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen kündigte Ratspräsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel an. Dann soll die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.
Polnischer Unbhängigkeitsmasch
Innenpolitik 12-11-2018

Polnische Regierung schließt sich rechtem Marsch an

Zur Begehung des 100. Jahrestages der polnischen Unabhängigkeit haben sich in Warschau am Sonntag ein von der Regierung und ein nationalistischer Aufmarsch vereint.
Binnenmarkt 19-10-2018

Fahrplan zur Bankenunion soll im Dezember stehen

Die Euro-Staaten sich laut Kanzlerin Merkel einig, dass bis zum EU-Gipfel im Dezember ein Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vorliegen soll. Eine Einigung scheint jedoch unwahrscheinlich.

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