: DMA

Facebook-Whistleblowerin: DSA darf nicht „totgeschrieben“ werden

Bei der Überprüfung der kürzlich beschlossenen digitalen Vorschriften erhielten die EU-Abgeordneten Rückenwind von der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen. Sie forderte sie auf, sicherzustellen, dass der DSA eine "Erfolgsgeschichte" wird.
Außenpolitik 16-05-2022

Ukrainekrieg dominiert Handels- und Technologiegespräche zwischen EU und USA

Russlands Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des laufenden Handels- und Technologierates (TTC), zu dem sich EU und USA am Montag (16. Mai) in Paris trafen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Starker Anstieg von Datenschutzverletzungen in Frankreich

Der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL zeigt, dass Frankreich einen neuen Rekord bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erreicht hat: 79 Prozent mehr als im Jahr 2020.

DMA: Endgültiger Text soll trotz Widerstand unverändert bleiben

Obwohl Wettbewerbsexperten, Datenschützer und Verleger eine Änderung forderten, wird der Text in seiner jetzigen Form beibehalten, wie zwei leitende Abgeordnete bestätigten.

DMA: Aufnahme wichtiger Zusätze in der endgültigen Fassung

Die lang ersehnte endgültige Fassung des Gesetzes für digitale Märkte (DMA), die EURACTIV vorliegt, enthält einige unerwartete Änderungen in letzter Minute.

Umsetzung des DMA könnte in Deutschland zu Rechtsunsicherheit führen

Das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) gilt als eines der Leuchtturmprojekte der EU, um Online-Riesen vermehrt zur Verantwortung zu ziehen. Das ab 2023 geltende EU-Recht könnte jedoch mit ähnlichen Regeln in Deutschland kollidieren, was zu Rechtsunsicherheiten führen könnte.

DMA: EU-Institutionen einigen sich auf neue Wettbewerbsregeln für Big Tech

Die neue EU-Verordnung, die der marktbeherrschenden Stellung von Tech-Unternehmen auf den Zahn fühlt, wird 2023 in vollem Umfang in Kraft treten, nachdem die EU-Gesetzgeber am gestrigen Donnerstag (24. März) nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielen konnten. 

DMA: EU-Parlament zeigt sich bei Verhandlungen kompromissbereit

Laut einem internen Vermerk, den EURACTIV einsehen konnte, bereiten sich die EU-Gesetzgeber darauf vor, Kompromisse bei der Ausgestaltung des Gesetzes über digitale Märkte einzugehen, um ehrgeizigere Verpflichtungen für Gatekeeper durchzusetzen.

Einigung beim Digital Markets Act rückt in Sicht

Die EU-Institutionen haben im Vorfeld des möglicherweise letzten hochrangigen Treffens nächste Woche auf eine Einigung über die Gatekeeper-Verpflichtungen, den Anwendungsbereich und die Governance hingearbeitet.

LEAK: Die Pläne der EU-Kommission für einen Gesundheitsdatenraum

Einem von EURACTIV eingesehenen Entwurf zufolge will die Europäische Kommission einen neuen Governance-Rahmen für Gesundheitsdaten mit Anforderungen zur grenzüberschreitenden Interoperabilität vorschlagen.

DMA-Verhandlungen: EU-Gesetzgeber suchen Ausweg aus der Sackgasse

Die zweite politische Trilogsitzung zum Gesetz über digitale Märkte am Donnerstag (4. Februar) brachte nur geringe Fortschritte. Durch die Verknüpfung der Verhandlungen mit dem DSA könnte jedoch bald ein Durchbruch erzielt werden.

EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf

Die EU-Parlamentarier hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetz über digitale Märkte ab, ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft.

Der Wendepunkt in der Digitalpolitik: Was wir 2022 erwarten können

Die Digitalpolitik der EU steht im Jahr 2022 vor einem Moment der Wahrheit. Die Europäische Kommission hat große Ambitionen in diesem Politikbereich, und die digitale Agenda 2022 könnte kaum voller sein.

EU-Parlament beschließt Verordnung gegen Internet-Riesen

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch (15. Dezember) in einer Plenarabstimmung ihre Version des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) angenommen.
Innenpolitik 10-12-2021

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Immer mehr Änderungsanträge tauchen für den DMA auf

Im Vorfeld der Dezember anberaumten Plenarabstimmung zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) wurde im EU-Parlament ein "Gentlemen's Agreement" vereinbart. Dennoch wurden Änderungsanträge für die anstehende Abstimmung eingebracht, und im Laufe der Woche könnte es weitere Überraschungen geben.

„Last-Minute“ Änderungen könnten DMA erheblich beeinflussen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) könnte bis zu sechs Gesetzesänderungen vornehmen, die das Gesetz zur Regulierung von Internetgiganten wesentlich verändern könnte.

SPD-Verhandler: Deutschland lehnt ‘Backdoors‘ in ePrivacy Verordnung ab

In der Debatte rund um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einrichtung von Backdoors dürfte die kommende Bundesregierung eine Kursänderung hinlegen, sagte Jens Zimmermann, Verhandlungsführer für die SPD im Bereich Digitales, im Interview mit EURACTIV.

Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel

"Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben", warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.

EU-Kommission stellt neue Vorschriften für politische Werbung vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung der politischen Werbung vorgelegt, der Transparenzverpflichtungen für Vermarkter:innen und strenge Beschränkungen für die Verwendung sensibler persönlicher Daten vorsieht.

Ausschuss des EU-Parlaments billigt Gesetz über digitale Märkte

Der Gesetzesvorschlag zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) wurde von einem wichtigen Ausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit gebilligt und wird nun in der Dezember-Plenarsitzung zur Abstimmung kommen.

Facebook ändert Namen in „Meta“ als Teil der Umgestaltung seiner Marke

Facebook hat seinen Namen offiziell in Meta geändert, einen Schritt, den Kritiker:innen jedoch für einen Versuch halten, von den jüngsten schädlichen Enthüllungen über das Unternehmen abzulenken.
Digitale Agenda 28-10-2021

Online-Marktplätze: die EU-Definition für „Gatekeeper“ spiegele ihr Geschäftsmodell nicht wider

Die Kriterien für die Einstufung von E-Commerce-Plattformen als Gatekeeper spiegeln nicht deren Geschäftsmodell wider, heißt es in einem Brief, der von acht europäischen Technologieunternehmen, darunter Booking, Allegro und Zalando, unterzeichnet wurde.

Deutschland fühlt den Tech-Giganten auf den Zahn

Seit Inkrafttreten der neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (GWB-Novelle) im Januar gehen die deutschen Wettbewerbshüter vehement gegen Digitalkonzerne vor.