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SPD-Verhandler: Deutschland lehnt ‘Backdoors‘ in ePrivacy Verordnung ab

In der Debatte rund um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einrichtung von Backdoors dürfte die kommende Bundesregierung eine Kursänderung hinlegen, sagte Jens Zimmermann, Verhandlungsführer für die SPD im Bereich Digitales, im Interview mit EURACTIV.

Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel

"Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben", warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.

EU-Kommission stellt neue Vorschriften für politische Werbung vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung der politischen Werbung vorgelegt, der Transparenzverpflichtungen für Vermarkter:innen und strenge Beschränkungen für die Verwendung sensibler persönlicher Daten vorsieht.

Ausschuss des EU-Parlaments billigt Gesetz über digitale Märkte

Der Gesetzesvorschlag zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) wurde von einem wichtigen Ausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit gebilligt und wird nun in der Dezember-Plenarsitzung zur Abstimmung kommen.

Facebook ändert Namen in „Meta“ als Teil der Umgestaltung seiner Marke

Facebook hat seinen Namen offiziell in Meta geändert, einen Schritt, den Kritiker:innen jedoch für einen Versuch halten, von den jüngsten schädlichen Enthüllungen über das Unternehmen abzulenken.
Digitale Agenda 28-10-2021

Online-Marktplätze: die EU-Definition für „Gatekeeper“ spiegele ihr Geschäftsmodell nicht wider

Die Kriterien für die Einstufung von E-Commerce-Plattformen als Gatekeeper spiegeln nicht deren Geschäftsmodell wider, heißt es in einem Brief, der von acht europäischen Technologieunternehmen, darunter Booking, Allegro und Zalando, unterzeichnet wurde.

Deutschland fühlt den Tech-Giganten auf den Zahn

Seit Inkrafttreten der neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (GWB-Novelle) im Januar gehen die deutschen Wettbewerbshüter vehement gegen Digitalkonzerne vor.

Frankreich, Deutschland und die Niederlande fordern strengere Regulierung für Google, Facebook & Co.

Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der eine Stärkung des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) in einer Reihe von Bereichen gefordert wird, von der Beteiligung der Mitgliedstaaten bis zur Fusionskontrolle.
Innenpolitik 14-01-2021

GWB-Novelle beschlossen: Deutschland sagt Digital-Riesen den Kampf an

Deutschland modernisiert sein Wettbewerbsrecht, um digitalen Konzernen die Stirn zu bieten. Künftig kann das Kartellamt schneller und härter agieren, wenn Unternehmen den Markt beherrschen. Davon kann Europa lernen. 
30-10-2020

Digital Services Act: Deutschlands Ansatz bei der Plattformregulierung

Deutschland hat einen Einblick in seinen bevorstehenden Ansatz zur Regulierung der Plattformwirtschaft im Rahmen des EU-Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen und des Gesetzes über digitale Märkte gegeben.