: Dimitris Avramopoulos

EU-Innenpolitik 05-12-2018

Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Außenpolitik 03-12-2018

EU fordert Einigkeit beim UN-Migrationspakt

Die EU-Kommission fordert die österreichische  EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben.
Innenpolitik 12-10-2018

EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Innenpolitik 14-09-2018

Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
Innenpolitik 13-07-2018

In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab

Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung

Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
EU-Innenpolitik 15-02-2018

Leak: Online-Plattformen sollen illegale Inhalte innerhalb einer Stunde löschen

Online-Plattformen könnten verpflichtet werden, Posts, die zum Terror aufrufen, innerhalb von einer Stunde zu löschen. Das geht aus einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission hervor.
EU-Innenpolitik 26-01-2018

Keine Einigung über Flüchtlingsquote

Der Rat der Innenminister hat die Verhandlungen zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vertagt.
Innenpolitik 10-01-2018

Internetkonzerne werden in die Pflicht genommen

Die EU-Kommission fordert von den Internetkonzernen, dass terroristische Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden.
Innenpolitik 15-12-2017

Tusk gibt den Miesepeter

Große Themen stehen beim EU-Gipfel auf der Agenda. Ratspräsident Tusk startet einen Weckruf und betont vor allem, was alles nicht funktioniert.
Grenzkontrollen der Bundespolizei
Innenpolitik 27-09-2017

EU-Kommission will Grenzkontrollen auf maximal drei Jahre verlängern

Brüssel bekräftigt die Forderung nach der Schengenaufnahme von Rumänien und Bulgarien. Die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum soll auf drei Jahre verlängert werden.
Grenzkontrollen der Bundespolizei
Innenpolitik 30-08-2017

EU-Kommissar: Verlängerte Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr möglich

Werden die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen doch weiter verlängert?
Außenpolitik 29-08-2017

Merkel: Europa hat „Hausaufgaben“ in Flüchtlingspolitik noch nicht gemacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Europäischen Union Nachholbedarf in der Flüchtlingspolitik bescheinigt. Europa habe „seine Hausaufgaben“ noch nicht gemacht, sagte Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin will sich bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Verlängerung der Grenzkontrollen...
Außenpolitik 29-08-2017

EU-Migrationskommissar: Haben rechtliche und moralische Pflicht, Bedürftige aufzunehmen

Die EU-Staaten hätten eine rechtliche und moralische Pflicht, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufzunehmen, sagte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos.
Außenpolitik 25-07-2017

EU-Kommissar würdigt private Seenotretter

Private Rettungsorganisationen sind in die Kritik geraten. Frontex warf ihnen vor, ein „Pull Faktor“ zu sein, der Migranten nach Europa ziehe. Der zuständige EU-Kommissar schlägt andere Töne an.
Außenpolitik 07-07-2017

EU-Häfen bleiben für Flüchtlingsschiffe geschlossen

Italien hat sich mit seiner Forderung nach der Öffnung anderer EU-Häfen für Flüchtlingsschiffe eine Absage geholt.
Innenpolitik 03-07-2017

Kommt ein EU-Verhaltenskodex für Flüchtlingsboote?

Der italienische Innenminister ermahnt die EU-Partner: Schiffe mit Flüchtlingen sollen auch Häfen anderer Staaten ansteuern. Sein Land sei überfordert.
Innenpolitik 12-06-2017

EU startet Verfahren gegen drei Länder wegen Flüchtlingsverteilung

Die EU-Kommission will Insidern zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen.
EU-Innenpolitik 07-06-2017

Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor

Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.
EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung

Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen - andernfalls drohen Sanktionen.
Außenpolitik 03-05-2017

Keine „Vergeltung“: Kommission gegen Visapflicht für Amerikaner

Keine billige Rache: Die EU-Kommission will US-Bürgern weiterhin kein Visum für Reisen in die EU aufbürden. Abgeordnete hatten sich für Visa ausgesprochen.
Grenzkontrollen der Bundespolizei
Innenpolitik 03-05-2017

EU-Kommission will Grenzkontrollen in sechs Monaten aufheben

Die EU-Kommission fordert von Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern des Schengen-Raumes ein Ende systematischer Grenzkontrollen innerhalb von sechs Monaten.
Außenpolitik 27-02-2017

EU hebt Visazwang für Georgien auf

Der EU-Ministerrat ist heute einer Empfehlung der Kommission gefolgt und hat die Visaliberalisierung für Georgien beschlossen.