: Dimitris Avramopoulos
EU-Kommissar erklärt „Migrationskrise“ für beendet
Die sogenannte "Migrationskrise" in Europa ist vorbei, erklärte der EU-Migrationskommissar Avramopoulos am Mittwoch.
Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
EU fordert Einigkeit beim UN-Migrationspakt
Die EU-Kommission fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben.
EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum
Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.
Österreich beharrt weiter auf Grenzkontrollen
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik zieht die FPÖ in der Regierung die Schrauben an. Die oppositionelle SPÖ führt eine Nachjustierung ihrer Position durch.
In der Asylpolitik zeichnet sich eine EU-Lösung ab
Beim Treffen der EU-Innenminister zeichnet sich eine akkordierte und vor allem strengere Asylpolitik ab. Die Hardliner Seehofer, Kickl und Salvini geben den Ton an.
Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung
Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen von einer Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu überzeugen, so Migrationskommissar Avramopoulos.
Leak: Online-Plattformen sollen illegale Inhalte innerhalb einer Stunde löschen
Online-Plattformen könnten verpflichtet werden, Posts, die zum Terror aufrufen, innerhalb von einer Stunde zu löschen. Das geht aus einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission hervor.
Keine Einigung über Flüchtlingsquote
Der Rat der Innenminister hat die Verhandlungen zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vertagt.
Internetkonzerne werden in die Pflicht genommen
Die EU-Kommission fordert von den Internetkonzernen, dass terroristische Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden.
Tusk gibt den Miesepeter
Große Themen stehen beim EU-Gipfel auf der Agenda. Ratspräsident Tusk startet einen Weckruf und betont vor allem, was alles nicht funktioniert.
EU-Kommission will Grenzkontrollen auf maximal drei Jahre verlängern
Brüssel bekräftigt die Forderung nach der Schengenaufnahme von Rumänien und Bulgarien. Die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum soll auf drei Jahre verlängert werden.
EU-Kommissar: Verlängerte Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr möglich
Werden die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen doch weiter verlängert?
Merkel: Europa hat „Hausaufgaben“ in Flüchtlingspolitik noch nicht gemacht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Europäischen Union Nachholbedarf in der Flüchtlingspolitik bescheinigt. Europa habe „seine Hausaufgaben“ noch nicht gemacht, sagte Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin will sich bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Verlängerung der Grenzkontrollen...
EU-Migrationskommissar: Haben rechtliche und moralische Pflicht, Bedürftige aufzunehmen
Die EU-Staaten hätten eine rechtliche und moralische Pflicht, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufzunehmen, sagte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos.
EU-Kommissar würdigt private Seenotretter
Private Rettungsorganisationen sind in die Kritik geraten. Frontex warf ihnen vor, ein „Pull Faktor“ zu sein, der Migranten nach Europa ziehe. Der zuständige EU-Kommissar schlägt andere Töne an.
EU-Häfen bleiben für Flüchtlingsschiffe geschlossen
Italien hat sich mit seiner Forderung nach der Öffnung anderer EU-Häfen für Flüchtlingsschiffe eine Absage geholt.
Kommt ein EU-Verhaltenskodex für Flüchtlingsboote?
Der italienische Innenminister ermahnt die EU-Partner: Schiffe mit Flüchtlingen sollen auch Häfen anderer Staaten ansteuern. Sein Land sei überfordert.
EU startet Verfahren gegen drei Länder wegen Flüchtlingsverteilung
Die EU-Kommission will Insidern zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen.
Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor
Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.
Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten
Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.
Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung
Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen - andernfalls drohen Sanktionen.
Keine „Vergeltung“: Kommission gegen Visapflicht für Amerikaner
Keine billige Rache: Die EU-Kommission will US-Bürgern weiterhin kein Visum für Reisen in die EU aufbürden. Abgeordnete hatten sich für Visa ausgesprochen.