: digital services act
Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor
Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln
Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.
Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News
In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
Reynders: Regelungen gegen Fake News sind „sehr wichtig“
Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.
LEAK: Coronavirus als Kickstarter für die digitale Transformation der EU
Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten "die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren", um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten.
EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden
Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen
In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.