: digital services act

Binnenmarkt 10-11-2020

Amazon missbraucht seine dominante Marktposition

Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.
30-10-2020

Digital Services Act: Deutschlands Ansatz bei der Plattformregulierung

Deutschland hat einen Einblick in seinen bevorstehenden Ansatz zur Regulierung der Plattformwirtschaft im Rahmen des EU-Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen und des Gesetzes über digitale Märkte gegeben.
Digitale Agenda 27-10-2020

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
EU-Innenpolitik 23-10-2020

Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
Digitale Agenda 19-08-2020

Digitalpolitik im Herbst: Plattformen und Innovationen

Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten.
Digitale Agenda 28-07-2020

Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin

Die Chefs von Facebook, Amazon, Google und Apple nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. Es geht um die Dominanz digitaler Plattformen. Für die EU könnte die Sitzung Einblick geben, wie man Wettbewerbsfragen in der Digitalwirtschaft angehen kann.
Innenpolitik 24-07-2020

Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden

Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor

Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
Binnenmarkt 03-06-2020

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.
Innenpolitik 12-05-2020

Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News

In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
Digitale Agenda 15-04-2020

Reynders: Regelungen gegen Fake News sind „sehr wichtig“

Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Digitale Agenda 06-04-2020

LEAK: Coronavirus als Kickstarter für die digitale Transformation der EU

Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten "die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren", um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten.
Terrorismus
Digitale Agenda 02-04-2020

EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
Digitale Agenda 19-02-2020

Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen

In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.
Digitale Agenda 07-01-2020

Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm

Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
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