: Digital Services Act (DSA)
NetzDG: Novelliertes Gesetz gegen Hassrede mit Startschwierigkeiten
Am Dienstag (1. Februar) tritt das novellierte Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hassrede im Internet in Kraft. Allerdings könnte sich die Durchsetzung der neuen Regeln vorerst als schwierig erweisen, denn die größten Online-Plattformen verweigern die Kooperation.
BGH-Urteil: Facebook muss Pseudonyme zulassen
Der Bundesgerichtshof (BHG) entschied am Donnerstag (27. Januar), dass Facebook die Verwendung von Pseudonymen auf seiner Plattform zuzulassen muss. Bislang hatte das Unternehmen verlangt, dass Mitglieder ihren echten Namen auf Facebook verwenden – den sogenannten Klarnamen.
SPD-Verhandler: Deutschland lehnt ‘Backdoors‘ in ePrivacy Verordnung ab
In der Debatte rund um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einrichtung von Backdoors dürfte die kommende Bundesregierung eine Kursänderung hinlegen, sagte Jens Zimmermann, Verhandlungsführer für die SPD im Bereich Digitales, im Interview mit EURACTIV.
Die Bekämpfung von Hassrede nach wie vor mit Dilemma konfrontiert
Ein Bericht der dänischen Denkfabrik Justitia fordert eine Aufnahme der Content-Moderation in einen internationalen Menschenrechtsrahmen. Kritiker:innen warnen, dass ein freiwilliger Ansatz zu schwach ist, um die "Infodemie" zu bekämpfen.
Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen
Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert.
Grünen-Europaabgeordnete fordert mehr Transparenz bei Empfehlungs-Algorithmen
Vor der für diesen Montag (8.November) geplanten Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament hat die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini einen transparenteren Einsatz von Empfehlungs-Algorithmen in Onlinenetzwerken gefordert.
Was eine Ampelkoalition für die Digitalisierung Deutschlands bedeuten könnte
In den Sondierungsgesprächen haben SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung zu einem der Kernbereich erklärt. Die Digitalverbände stehen dem Papier positiv gegenüber, sehen allerdings in einigen Bereichen noch Nachjustierungsbedarf.
Nach Löschung von Russia Today droht Russland YouTube mit Gegenmaßnahmen
YouTube hat den Account des deutschen Ablegers von Russia Today aufgrund der Missachtung der Community-Richtlinien zur Desinformation dauerhaft gelöscht. Nun droht Russland mit Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien und YouTube.
Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act
Sowohl mit dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz als auch mit dem derzeit auf EU-Ebene verhandelten Digital Services Act sollen Internet-Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Das NetzDG geht jedoch in vielen Bereichen über den DSA hinaus.
Mediensektor sieht mögliches Verbot von zielgerichteter Online-Werbung mit Sorge
Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.
Frankreich prescht vor; Kommission warnt vor Fragmentierung der Digital-Regulierung
Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.