: Die Linke
EU-Taxonomie – Neujahrsgeschenk für die Atom- und Fracking-Lobby
Es hatte sich abgezeichnet, und doch fiel so mancher aus allen Wolken, als die EU-Kommission in der Silvesternacht den Rechtsakt präsentierte, der die so genannte Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas erweitern soll, schreibt Alexander Ulrich.
Ukrainischer Botschafter fordert von Berlin Unterstützung von Ausbildungsmission
Mit Blick auf eine mögliche militärische Ausbildungsmission in der Ukraine hat das Land von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert. Die AfD und Die Linke sind dem gegenüber abgeneigt.
Bartsch sieht Nato-Ablehnung der Linke nicht als Hindernis für Koalition
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen...
Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf
Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen.
Bundestagswahl 2021: Alle Umfragen und Prognosen im Überblick
Es sind die wohl wichtigsten diesjährigen Wahlen in Europa: 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland mit fünf Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September als Höhepunkt. Sah es vor einigen Wochen noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Armin Laschet’s konservativer CDU/CSU und...
Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Die Opposition ist sich einig und fordert einen U-Auschuss zu den Fehleinschätzungen der Regierung Merkel: „Wir müssen das aufarbeiten.“ Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Lieferkettengesetz: Grüngewaschenes Feigenblatt
Das Sorgfaltspflichtengesetz verdiene den Namen nicht. "Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben", schreibt Michel Brandt.
Verbotene Pestizide: Linke und Grüne fordern Exportverbot
Pflanzenschutzmittel, die von europäischen Firmen produziert werden, aber deren Anwendung in der EU verboten ist, dürfen dennoch ins nicht-europäische Ausland exportiert werden. Linke und Grüne fordern die Bundesregierung auf, dies künftig zu verhindern, da es gegen die Menschenrechte verstoße.
Linksfraktion im EU-Parlament fordert Untersuchungsausschuss zu Impfstrategie
Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert.
Warum es so wenige Politiker mit arabischen Wurzeln gibt
Politiker mit arabischen Wurzeln sind in Deutschland eine Seltenheit. Die Quote im Bundestag liegt bei 0,3 Prozent. Warum ist das so?
Bundesregierung kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch
Türkischer Invasion in die Kurdenregion fehle "völkerrechtliche Legitimation". Berlins Entwicklungsministerium will in Nordsyrien wegen Covid-19 helfen.
Die Schlacht um Coronabonds: Wo steht Deutschland?
Auf der EU-Ebene stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Coronabonds, ihre Regierung steht geschlossen hinter ihr. Doch im Land brodelt es, Merkel bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.
Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?
In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.
Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg
Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
Ziemiak schließt CDU-Unterstützung für Wahl Ramelows aus
Würde die CDU für Bodo Ramelow stimmen, wäre der Linke wieder Ministerpräsident von Thüringen und damit die Regierungskrise beendet. Doch die Partei sträubt sich.
Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?
Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.
Der Osten macht es möglich: Annäherung zwischen CDU und Linken
Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Thüringen lässt die GroKo beben
Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Thüringen-Wahl 2019: Linke beansprucht Regierungsbildung für sich
Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Trotzdem muss Ministerpräsident Ramelow um eine Fortführung seiner rot-rot-grünen Koalition zittern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel bietet einen Überblick.
The Capitals Spezial: Europas Linke in der Krise
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einer Übersicht zur Lage von linken und sozialdemokratischen Parteien in der EU.
„Die SPD muss diese Option endlich ernsthaft prüfen“
Die Aussicht auf ein Linksbündnis in Bremen belebt die politische Debatte. Sollen SPD, Linkspartei und Grüne demnächst im Bund koalieren? EURACTIVS Medienpartner DerTagesspiegel berichtet.