: Didier Reynders
EU, Internationaler Strafgerichtshof und Niederlande wollen Gerechtigkeit in Ukraine
Die Niederlande werden gemeinsam mit EU-Justizkommissar Didier Reynders und dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, am 14. Juli eine Ministerkonferenz über die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen während der russischen Invasion in der Ukraine abhalten. Auf der Website der Regierung...
EU will Enteignung eingefrorener russischer Vermögen erleichtern
Die Europäische Kommission soll am Mittwoch (25. Mai) Pläne vorstellen, die es erleichtern würden, eingefrorene Vermögenswerte illegalen Ursprungs zu beschlagnahmen. Dazu gehören auch derer von den EU-Russland-Sanktionen befasste Individuen, die die Sanktionen bislang umgingen.
EU-Kommission: Keine Fortschritte bei Demokratie in Ungarn
Die Europäische Kommission hatte im Anschluss an eine Anhörung zum langwierigen Artikel 7-Verfahren am Montag (23. Mai) nur wenig Positives über die Demokratie und die Achtung der EU-Werte in Ungarn zu berichten.
Spionageskandal: EU-Abgeordnete kritisieren Kommission für Untätigkeit
EU-Abgeordnete haben am Mittwoch (4. Mai) neue Enthüllungen über die Ausspähung europäischer Beamter durch die Pegasus-Software aufgegriffen und die Untätigkeit der Kommission kritisiert.
EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit
Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.
Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU
Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen Gerichts.
MEPs kritisieren „Wirrwarr“ der nationalen (Ein-)Reiseregeln
In der EU findet sich aktuell ein Flickenteppich unterschiedlicher Reiseregeln - was mit dem digitalen COVID-Zertifikat eigentlich verhindert werden sollte. Europaabgeordnete kritisieren die nationalen Alleingänge.
EU-Parlament gibt grünes Licht für COVID-Zertifikate
Das EU-Parlament hat in der Plenarsitzung sein grünes Licht für die Einführung der digitalen COVID-Zertifikate in der EU gegeben. Nun fehlt nur noch die offizielle Zusage der Mitgliedstaaten.
Grünes COVID-Zertifikat: Europaparlament bereit für die Verhandlungen
Die EU-Parlamentsabgeordneten haben ihre Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission für die sogenannten "digitalen grünen Zertifikate" verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im EU-Rat.
EU-Rat bereit für Verhandlungen über COVID-Gesundheitszertifikate
Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Staaten haben am Mittwoch grünes Licht für die Position des Rates in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu den sogenannten Digitalen Grünen Zertifikaten gegeben.
EU-Kommission zielt auf mehr Information und weniger Greenwashing
Das Verhindern von "Greenwashing" und die Bereitstellung von mehr Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten ist das Hauptanliegen der Neuen Verbraucheragenda der Kommission, die am Freitag vorgestellt wurde.
Nach Schrems-Urteil: EU und USA arbeiten an „verbessertem Privacy Shield“
Seit der EU-Gerichtshof das Datentransfer-Abkommen "Privacy Shield" zwischen EU und USA für nichtig erklärte, stehen Unternehmen vor großer Unsicherheit. Nun begannen die Verhandlungen für ein neues Abkommen.
EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“
Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor
Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News
In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet
Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.
Brexit-Organisator Boris Johnson erstmals als Außenminister in Brüssel
Der neue britische Außenminister und ehemalige Bürgermeister von London, Boris Johnson will "Andockmöglichkeiten und Türen" für Großbritannien in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, sich aber nicht für den Hitler-Vergleich entschuldigen.
Juncker nimmt Gespräche mit Kommissarskandidaten auf
Jean-Claude Juncker trifft sich mit den Kandidaten der Mitgliedsstaaten für die Kommissarsposten. Belgiens Nominierung steht noch aus, soll aber bis morgen nachgereicht werden. EURACTIV Brüssel.Belgischer EU-Kommissarsposten geht an Thyssen oder Reynders
Die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung in Belgien stehen kurz vor dem Abschluss – mit Folgen für die Postenverteilung auf EU-Ebene. Zwei Politiker stehen als mögliche belgische EU-Kommissare zur Diskussion. EURACTIV Brüssel berichtet.