: Deutschland

Außenpolitik 24-05-2019

Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 

Das europäische Patent- und Markenwesen nach dem Brexit

Die Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher, schreibt Vincent Brault.
Außenpolitik 15-02-2019

Sicherheitskonferenz München: Die alte Weltordnung zerfällt, und das ist nicht nur schlecht

Alte Sicherheiten brechen weg, neue Ordnungen zeichnen sich nicht ab. Warum das gut sein kann, dazu ein Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Innenpolitik 22-01-2019

Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein

Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.
Außenpolitik 22-11-2018

Europas Musterland für junge Araber ist Deutschland

In Berlin wurde die Burson-Marsteller-Studie "Arab Youth Survey" vorgestellt.
Wahlen & Macht 30-10-2018

Drohen Deutschland italienische Verhältnisse?

Deutschlands Parteienlandschaft zersplittert. Die Volksparteien büßen Stimmen ein, Grüne und Rechtspopulisten nehmen Fahrt auf, die Koalitionsbildung wird immer schwerer. Drohen jetzt italienische Verhältnisse?
EU-Innenpolitik 20-04-2018

Deutschland und Italien müssen mehr aufeinander zugehen

Die deutsch-italienische Politikwissenschaftlerin Federica Woelk fragt sich, wie es in Italien weitergehen wird - und plädiert für eine Stärkung der deutsch-italienischen Beziehungen.
Innenpolitik 11-04-2018

„Schmeißt Deutschland aus dem Euro“

Wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, könnte dies bald eine ernsthafte Forderung sein, meint Hartmut Elsenhans.
Erdogan Türkei Mehmet Simsek Nachrichten Europa
Außenpolitik 21-03-2018

Die Zeit ist reif für mehr gemeinsame Impulse zu globalen Entwicklungsfragen

Wie eine gemeinsame Strategie Deutschlands und Frankreichs für die globale Entwicklung aussehen könnte, analysieren Stephan Klingebiel und Tancrède Voituriez.
Außenpolitik 26-02-2018

Deutschland sollte zwischen Iran und Israel vermitteln

Im Konflikt zwischen Israel und Iran könnte Deutschland eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern, meint Gil Murciano.
Innenpolitik 12-02-2018

Deutschland und die EU – Kurs ins Ungewisse

Die schleppende Regierungsbildung in Berlin wirft auch bei den europäischen Partnern die Frage auf: Wer kommt nach Merkel, fragt Albrecht Meier vom Tagesspiegel.
Wahlen & Macht 16-01-2018

Sondierungsergebnis: Wohl kaum ein „europapolitischer Aufbruch“

"Alter Wein in alten Schläuchen", wäre die angemessene Beschreibung dessen, was die Sondierer zustande brachten, meint Petra Erler.
Außenpolitik 11-10-2017

Auf Deutschland kommt es an

Was der Friedensnobelpreis an ICAN für die deutsche Nuklearpolitik bedeuten sollte.
Innenpolitik 18-09-2017

Wir schaffen uns ab, ganz demokratisch!

Die Transformation zur Nachhaltigkeit gelingt nur, wenn wir unsere Demokratie ändern, sagt Okka Lou Mathis.
Außenpolitik 23-08-2017

„Es wird noch manchen „Fall Yücel“ oder „Fall Akhanli“ geben“

Der türkische Präsident Erdogan schlägt immer schärfere Töne gegenüber Deutschland an. Hans-Georg Fleck glaubt nicht an eine Änderung der türkischen Deutschland-Politik nach der Bundestagswahl.
28-02-2017

Brauchen wir mehr „Volksgesetzgebung“?

Ja, aber bitte nicht in Form von nationalen Referenden.
Entwicklungspolitik 16-02-2017

Der Marshallplan der Bundesregierung aus afrikanischer Sicht

Während die geplante engere Wirtschaftskooperation in afrikanischen Staaten prinzipiell positiv gesehen wird, steht die einseitige Orientierung des Marshallplans an deutschen Interessen in der Kritik, weiß Melanie Müller.
Soziales 16-01-2017

Entgeltgleichheitsgesetz – Konsequenzen für Unternehmen

Unternehmen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten müssen Auskunft darüber erteilen, wie hoch das Durchschnittsgehalt der Kollegen ist. Was ist vom umstrittenen „Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes“ übrig geblieben?
Landwirtschaft 06-01-2017

Nitratbericht 2016 – Ein Dokument der Irreführung

Alle vier Jahre wird der sogenannte Nitratbericht veröffentlicht. Die Nitratberichte sind Grundlage für die Beurteilung der EU über die Fortschritte der deutschen Nitratminimierungsziele. Dieser Tage ist der Nitratbericht 2016 offiziell erschienen. Der Agrarstatistiker Georg Keckl hält nicht viel von diesem Bericht.
Energie & Umwelt 02-12-2016

Europäische Energiewende: Das zahnlose Tier

Die EU-Kommisssion hat im Rahmen der Energieunion ein Paket mit Gesetzesvorschlägen zur Vollendung des Energiebinnenmarktes vorgelegt. Doch was steckt im "Winter-Paket"?
EU-Innenpolitik 23-11-2016

Deutschlands neue Verantwortung

Stefan Liebich (DIE LINKE) über Außenpolitik als Einsatz für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden.
EU Europa Nachrichten Internet

EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!

Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil über die Aufzeichnung des Surfverhaltens von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkündet (Fall Breyer ./.Bundesrepublik, Az. C-582/14).

Kardiovaskuläre Erkrankungen in Europa im Jahre 2016: Stellung Deutschlands im Ländervergleich

Im August dieses Jahres wurde ein weiterer Bericht über die aktuelle Situation von Patienten mit kardiovaskulären Erkrankungen in Europa publiziert (Cardiovascular disease in Europe: epidemiological update 2016, European Heart Journal).
Entwicklungspolitik 11-10-2016

Kooperation mit Afrika – ein strategisches Thema der Kanzlerin!

Noch vor wenigen Jahren wäre die Aufmerksamkeit undenkbar gewesen, die der afrikanische Kontinent gegenwärtig erfährt. Die deutsche und europäische Politik sind angesichts anhaltender Flucht- und Migrationsbewegungen aus verschiedenen Teilen Afrikas erheblich unter Druck geraten.

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