: Deutschland

Außenpolitik 03-06-2020

Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben

Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Außenpolitik 03-06-2020

Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten

Seine Stellvertreterin Robin Quinville soll die Botschaft demnach nun vorübergehend als Geschäftsträgerin leiten. Nach Angaben des Botschaftssprechers soll er auf jeden Fall der US-Sondergesandte für Serbien und das Kosovo bleiben.

Nachhaltige Finanzindustrie: „Deutschland muss Führungskraft zeigen“

Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich "nachhaltige Finanzwirtschaft" im Rückstand.
Innenpolitik 28-05-2020

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 27-05-2020

Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verständigt. Die von den Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erzielte Einigung sieht gewisse Lockerungen vor.
Innenpolitik 27-05-2020

Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft

Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.
EU-Innenpolitik 26-05-2020

Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden

Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das zu lange. In einem offenen Brief kritisiert er das Vorgehen der Iren, und fordert die Unterstützung der EU und Mitgliedsstaaten.
Innenpolitik 22-05-2020

Sachsens Regierungschef lehnt Gutscheine für Urlaub in Deutschland ab

Kretschmer plädierte aber für weitergehende staatliche Hilfen für die Gastronomie als bislang geplant. Konkret schlug er vor, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Getränke auszudehnen und die zeitliche Befristung der Mehrwertsteuersenkung für die Branche aufzuheben.
Außenpolitik 22-05-2020

Maas will US-Sinneswandel bei Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ erreichen

Dies kündigte Maas am Donnerstagabend in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren", hieß es darin weiter.
Innenpolitik 22-05-2020

Markus Söder – der mächtige Macher aus München

In der Corona-Krise hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an Beliebtheit gewonnen. Manche sähen in ihm auch einen veritablen Kanzlerkandidaten. Er selbst? Sagt nein. Jetzt zumindest noch.

„Frugale Vier“ arbeiten an Gegenvorschlag zu deutsch-französischem Wiederaufbaufonds

Auf die Präsentation des deutsch-französischen Plans reagierte Sebastian Kurz rasch und ablehnend. Nun kündigt er an, gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden an einem eigenen Konzept zu arbeiten.
Innenpolitik 20-05-2020

Weltärztepräsident prangert Mängel beim Schutz von Senioren in Corona-Krise an

Frank Ulrich Montgomery hat dem deutschen Staat massive Verfehlungen beim Schutz älterer Menschen in der Corona-Krise vorgeworfen. In der Altenpflege hätten die Schutzkonzepte "komplett versagt".
Energie & Umwelt 20-05-2020

Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz

Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.
Außenpolitik 19-05-2020

USA und Deutschland leben sich auseinander, COVID-19 verstärkt den Trend

Laut einer neuen Umfrage der Körber-Stiftung nehmen die negativen Gefühle gegenüber den Vereinigten Staaten in Deutschland während der aktuellen Pandemie zu. Der Bericht zeigt auch eine Verschiebung der öffentlichen Meinung in Bezug auf China.

EU-Finanzminister tagen nach deutsch-französischem Vorschlag zu Corona-Hilfe

Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (11.00 Uhr).
EU-Innenpolitik 18-05-2020

Merkel und Macron planen Initiative zu Belebung von Europas Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron planen eine deutsch-französische Initiative für die wirtschaftliche Erholung Europas.
Innenpolitik 14-05-2020

US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität „zu untergraben“

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.
Außenpolitik 14-05-2020

Deutschland streitet über Sahel-Engagement

Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig. Doch beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat nun ein Positionspapier vorgelegt.
Innenpolitik 13-05-2020

Entwurf für 5G-Sicherheitskriterien: SPD sieht „stumpfes Schwert“

Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.
Außenpolitik 13-05-2020

Laschet und Hans wollen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Ausland aussetzen

Laschet und Hans schlossen sich der Argumentation des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an: Die weltweiten Corona-Fallzahlen ließen es nicht mehr zu, Einreisende in Deutschland pauschal zur Quarantäne zu verpflichten, hatte dieses am Montagabend erklärt.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.

Altmaier: Bei Lufthansa-Rettung kein staatlicher Eingriff in operatives Geschäft

Der Staat soll sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Rettung der Lufthansa aus den unternehmerischen Entscheidungen des angeschlagenen Luftfahrtkonzerns heraushalten.
Innenpolitik 11-05-2020

Reproduktionszahl des Coronavirus in Deutschland erneut über eins

Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat sich möglicherweise den zweiten Tag in Folge beschleunigt.
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