: Deutschland

Außenpolitik 12-06-2019

AKK will Militärausgaben auf Zwei-Prozent-Ziel der NATO anheben

Es waren ungewohnt klare Ansagen, die heute am Podium der German American Conference fielen. So kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, die deutschen Militärausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO anheben zu wollen. Und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel schlüsselte auf, wie diese investiert...
Innenpolitik 12-06-2019

Stasi-Überprüfung bis ins Rentenalter

Ende 2019 wäre Schluss: Danach dürfte niemand mehr auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das will die Regierung verhindern. Belastete Parlamentarier müssen dennoch nichts befürchten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EU-Innenpolitik 12-06-2019

Macron: Sollte Angela Merkel einen europäischen Spitzenposten anstreben, „würde ich sie unterstützen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, sollte sie einen europäischen Spitzenposten anstreben.
EU-Innenpolitik 11-06-2019

EU-Kommission: Deutschland muss stärker in Bildung investieren

Mehr Digitalisierung, weniger Arbeit? Ganz und gar nicht, warnt die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Reformempfehlung an die Mitgliedsstaaten. Sie mahnt Deutschland, Arbeit attraktiver zu machen und stärker in Bildung zu investieren.
Außenpolitik 10-06-2019

Bundesaußenminister Maas drängt Iran zum Verbleib im Atomabkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Iran zum Verbleib im Atomabkommen aufgerufen, auch wenn dessen wirtschaftliche Vorteile nicht den Erwartungen entsprächen.
EU-Innenpolitik 07-06-2019

Merz: „Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag, 7. Juni.
EU-Innenpolitik 07-06-2019

Warum der Erfolg der Grünen von Dauer sein wird

Schon einmal hatten die Grünen einen Umfrage-Höhenflug – und stürzten ab. Doch diesmal tut die Partei vieles richtig, um den Erfolg zu halten. Eine Einordnung von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Landwirtschaft 07-06-2019

23 Millionen Menschen erkranken jährlich durch belastete Lebensmittel in der EU

Trotz einer Kontrollnetze gelangen in der EU immer wieder mit Erregern belastete Lebensmittel in den Handel. Verbraucherschützer fordern daher mehr Transparenz der entdeckten Fälle und ein Umdenken, was als "ungesund" gilt.
EU-Innenpolitik 06-06-2019

Kommission empfiehlt Sparsamkeit – außer für Deutschland

Spanien, Italien, Belgien und Griechenland sollten vor allem ihre Schulden in den Griff bekommen; Deutschland investiert hingegen viel zu wenig, so die EU-Kommission.
Jugend und Bildung 06-06-2019

40 Kinder werden täglich in Deutschland sexuell missbraucht

Im Schnitt 40 Kinder werden täglich in Deutschland sexuell missbraucht. Die Zahl für das Jahr 2018 sei im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Insgesamt waren 14.606 Kinder von sexueller Gewalt betroffen.
Außenpolitik 05-06-2019

„Aber es ist meine Heimat“: Opfer der Colonia Dignidad besuchen Deutschland

Ihre Erinnerungen zeugen vom Horror der Colonia Dignidad. Für die Opfer der deutschen Sekten-Siedlung in Chile ist der Besuch in Berlin keine einfache Reise. Sie wollen auch das Projekt einer Gedenkstätte vorantreiben. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Energie & Umwelt 04-06-2019

Call for Action: Maas holt Klimakrise in den UN-Sicherheitsrat

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat heute, Dienstag, 4. Juni, eine Initiative gestartet, die konkrete Lösungen entwickeln soll, um die Sicherheitsrisiken des Klimawandels möglichst gezielt abzufedern. Rahmen dazu gab die Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.
Innenpolitik 04-06-2019

Deutschland plant neue Cyberabwehr – hinter verschlossenen Türen

Deutschland plant eine neue Cyberabwehrstrategie und setzt erstmals auf Gegenangriffe. Dazu braucht es Änderungen des Grundgesetzes - doch die gesehenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Innenpolitik 02-06-2019

Grüne erstmals politische stärkste Kraft

Laut dem am Samstag, 1. Juni,  veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. 
Energie & Umwelt 31-05-2019

VW-Chef: Kohleausstieg kommt viel zu spät

VW-Vorstandschef Herbert Diess hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: Der Kohleausstieg komme nach seiner Überzeugung "viel zu spät", sagte Diess.

Briten füllen Lager und Regale mit deutschen Produkten

Alkohol und Kaffee, Autoteile und Arzneimittel: Im Angesicht des drohenden Brexits kaufen britische Konsumenten und Unternehmen auf Halde. Das treibt die Wirtschaft auf der Insel – und die deutschen Exporte. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Energie & Umwelt 29-05-2019

Polen und andere EU-Staaten unter Druck: „Raus aus der Kohle“

Mit den aktuell vorliegenden nationalen Energie- und Klimaplänen bleiben die EU-Staaten deutlich hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens zurück. Insbesondere müssten Länder, die Geld aus dem EU-Energiewendefonds erhalten, "nicht nur kassieren, sondern auch liefern".
Europawahlen 26-05-2019

Bericht: Schulz will bei Wahl zum Fraktionsvorsitz gegen Nahles antreten

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei der anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzes gegen Parteichefin Andrea Nahles antreten. Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete.
Europawahlen 25-05-2019

Grüne werben vor Europawahl um „Mandat für den Klimaschutz“

Die Grünen haben auf ihrer Endspurtkundgebung zur Europawahl um ein Mandat für den Klimaschutz geworben. Die Wahl am Sonntag sei "die Klimaschutzwahl der letzten Jahrzehnte", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag in Berlin.
Außenpolitik 24-05-2019

Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 

Richter: Deutsche Bank muss Unterlagen zu Trumps Geschäften übergeben

Im Streit um die Offenlegung seiner Geschäftsbeziehungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.
Europawahlen 22-05-2019

abgeordnetenwatch.de: So verhalten sich die deutschen Spitzenkandidaten

Mehr als 1.600 Fragen haben Wähler den deutschen Kandidierenden zur EU-Wahl auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gestellt. Der direkte Kontakt soll Transparenz, besseres Kennenlernen und Vertrauen schaffen. 
Landwirtschaft 22-05-2019

Brüssel droht Deutschland wegen Verstoßes gegen Nitrat-Richtlinie

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung wegen anhaltender Verstöße gegen die Nitrat-Richtlinie mit weiteren rechtlichen Schritten gedroht.
Europawahlen 21-05-2019

#EU2019 – Merkels nächste Feuerprobe

Je nach Ausgang der Europawahlen wird Angela Merkel ihre bis 2021 laufende Kanzlerschaft möglicherweise vorzeitig beenden, orakeln Beobachter.

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