: Deutschland

EU-Innenpolitik 24-01-2020

Davos: Merkel verteidigt Erbe des Finanzkrisenmanagements

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag, den 23. Januar, vor dem Weltwirtschaftsforum ihre harte Haltung und die strenge Finanzpolitik, die sie als Antwort auf die Finanzkrise, die die Eurozone 2008 erschütterte, verfolgt hat.
EU-Innenpolitik 23-01-2020

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten. 
Digitale Agenda 23-01-2020

CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?

Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
Energie & Umwelt 22-01-2020

Offizielle Zahlen: Deutschlands Emissionen besser als gedacht

Deutschland hat der EU-Kommission seine offiziellen Emissionszahlen aus dem Jahr 2018 übersandt. Vor allem in der Energiewirtschaft wurden Treibhausgase eingespart, deutlich weniger sind die Erfolge dagegen im Verkehr und der Landwirtschaft.
Innenpolitik 21-01-2020

Zahl der Menschen mit mehreren Jobs nimmt zu

In Deutschland arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen gleichzeitig in mehreren Jobs.
Außenpolitik 20-01-2020

Ist das der Durchbruch für einen Frieden in Libyen?

Auf der Berlin-Konferenz zu Lybien wurde vereinbart, verpflichteten sich die Parteien zum UN-Waffenembargo. Nun geht es darum, dieses Embargo effektiv zu überwachen. Deutschland und insbesondere Angela Merkel konnten diplomatische Relevanz beweisen.
Energie & Umwelt 17-01-2020

Kohleausstieg: viel Geld, zu wenig Klima-Ambitionen

Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.
Energie & Umwelt 16-01-2020

Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Abschaltung von Kohlekraftwerken

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.
Energie & Umwelt 15-01-2020

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Energie & Umwelt 15-01-2020

Grüne fordern festes Datum für Ende des Verbrennungsmotors

Beim Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie wird über die Zukunft von Deutschlands wichtigster Branche diskutiert. Die Grünen fordern ein Ablaufdatum für den Verbrennungsmotor.
Innenpolitik 15-01-2020

BND vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Siemens hält an umstrittener Beteiligung an australischem Kohleprojekt fest

Trotz anhaltender Proteste von Klimaschutz-Bewegungen hält Siemens-Chef Joe Kaeser am Kohle-Projekt in Australien fest. Das Volumen beträgt 18 Millionen Euro.
Innenpolitik 13-01-2020

Deutschland sucht neuen Atombomber

Die Atombomber der deutschen Bundeswehr sind veraltet. Die Regierung erwägt, Kampfflieger aus dem USA einzukaufen, und erntete dafür Kritik aus Paris.
EU-Innenpolitik 10-01-2020

Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen

Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
Innenpolitik 10-01-2020

Türkei will eigene Schulen in Deutschland gründen

Die Bundesregierung verhandelt mit der Türkei über Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main. Sie will damit die eigenen Auslandsschulen absichern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Außenpolitik 10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
Innenpolitik 10-01-2020

Die Grünen: Vom Protest zur Volkspartei

Früher ein bunter Haufen, heute in der Mitte der Gesellschaft. Vor 40 Jahren wurden die Grünen gegründet. Alles in allem ist das eine Erfolgsgeschichte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Innenpolitik 09-01-2020

Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot

Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.  

Deutsche Exporte sinken unerwartet stark, Produktion zieht kräftig an

Die deutschen Exporteure haben im November einen überraschend deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen, Unternehmen steigerten derweil ihre Produktion im November so kräftig wie seit anderthalb Jahren nicht mehr.
Digitale Agenda 07-01-2020

Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm

Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
EU-Innenpolitik 20-12-2019

De Montchalin: “Eigenmittel sind der Schlüssel zum europäischen Haushalt”

Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 20-12-2019

Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden.
Energie & Umwelt 19-12-2019

Mit Gefühlen spielen: Die Rolle des Fußballs im Klimaschutz

Fußball erreicht Menschen auf einer emotionalen Ebene. Das hat auch der Schalke 04 erkannt. Der Verein setzt sich zusammen mit anderen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein – mitten in einem  ehemaligen Kohle-Bergbaugebiet. Im Fußball hat Politik meist nichts zu suchen. Die...
Digitale Agenda 17-12-2019

DSGVO-Millionenstrafe: Testlauf für deutsches Modell

Wegen einer Verletzung der DSGVO verhängte die deutsche Datenschutz-Behörde ein Bußgeld von neun Millionen Euro gegen die 1&1 Telecom. Doch das Unternehmen wehrt sich. Ein Präzedenzfall - sowohl für Deutschland, als auch für Europa.

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