: Deutschland
Davos: Merkel verteidigt Erbe des Finanzkrisenmanagements
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag, den 23. Januar, vor dem Weltwirtschaftsforum ihre harte Haltung und die strenge Finanzpolitik, die sie als Antwort auf die Finanzkrise, die die Eurozone 2008 erschütterte, verfolgt hat.
Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten.
CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?
Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
Offizielle Zahlen: Deutschlands Emissionen besser als gedacht
Deutschland hat der EU-Kommission seine offiziellen Emissionszahlen aus dem Jahr 2018 übersandt. Vor allem in der Energiewirtschaft wurden Treibhausgase eingespart, deutlich weniger sind die Erfolge dagegen im Verkehr und der Landwirtschaft.
Zahl der Menschen mit mehreren Jobs nimmt zu
In Deutschland arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen gleichzeitig in mehreren Jobs.
Ist das der Durchbruch für einen Frieden in Libyen?
Auf der Berlin-Konferenz zu Lybien wurde vereinbart, verpflichteten sich die Parteien zum UN-Waffenembargo. Nun geht es darum, dieses Embargo effektiv zu überwachen. Deutschland und insbesondere Angela Merkel konnten diplomatische Relevanz beweisen.
Kohleausstieg: viel Geld, zu wenig Klima-Ambitionen
Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.
Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Abschaltung von Kohlekraftwerken
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.
Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen
Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Grüne fordern festes Datum für Ende des Verbrennungsmotors
Beim Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie wird über die Zukunft von Deutschlands wichtigster Branche diskutiert. Die Grünen fordern ein Ablaufdatum für den Verbrennungsmotor.
BND vor dem Verfassungsgericht
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Siemens hält an umstrittener Beteiligung an australischem Kohleprojekt fest
Trotz anhaltender Proteste von Klimaschutz-Bewegungen hält Siemens-Chef Joe Kaeser am Kohle-Projekt in Australien fest. Das Volumen beträgt 18 Millionen Euro.
Deutschland sucht neuen Atombomber
Die Atombomber der deutschen Bundeswehr sind veraltet. Die Regierung erwägt, Kampfflieger aus dem USA einzukaufen, und erntete dafür Kritik aus Paris.
Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen
Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
Türkei will eigene Schulen in Deutschland gründen
Die Bundesregierung verhandelt mit der Türkei über Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main. Sie will damit die eigenen Auslandsschulen absichern. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben
Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
Die Grünen: Vom Protest zur Volkspartei
Früher ein bunter Haufen, heute in der Mitte der Gesellschaft. Vor 40 Jahren wurden die Grünen gegründet. Alles in allem ist das eine Erfolgsgeschichte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot
Laut Medienberichten plant Innenminister Seehofer einen massiven Ausbau von automatischer Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik fordert jetzt ein Verbot der Überwachungs-Methode.
Deutsche Exporte sinken unerwartet stark, Produktion zieht kräftig an
Die deutschen Exporteure haben im November einen überraschend deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen, Unternehmen steigerten derweil ihre Produktion im November so kräftig wie seit anderthalb Jahren nicht mehr.
Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm
Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
De Montchalin: “Eigenmittel sind der Schlüssel zum europäischen Haushalt”
Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.
Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht
Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden.
Mit Gefühlen spielen: Die Rolle des Fußballs im Klimaschutz
Fußball erreicht Menschen auf einer emotionalen Ebene. Das hat auch der Schalke 04 erkannt. Der Verein setzt sich zusammen mit anderen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein – mitten in einem ehemaligen Kohle-Bergbaugebiet. Im Fußball hat Politik meist nichts zu suchen. Die...