: Deutschland
Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.
Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei
Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
Fischerei droht Ausbau der Offshore-Windenergie auszubremsen
Europas Offshore-Windindustrie verzeichnete 2020 hohe Wachstumsraten. Doch nun könnte die Fischerei den Ausbau bremsen.
EU-Kommission billigt deutschen Ausgabenplan für Corona-Hilfsfonds
Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert. So erklärte das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (22. Juni) in...
Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei
Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
Deutsch-französische Einigung in Sachen Atommüll
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf die deutsche Rücknahme von Atommüll geeinigt, der aktuell in Frankreich aufbereitet wird.
Deutschland prellt Kohleregionen um Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang
Dank des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) stehen deutschen Kohleregionen 2021-2027 rund 2,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will diese EU Gelder allerdings der bundeseigenen Hilfe für Kohleregionen von 40 Milliarden Euro anrechnen.
USA und Deutschland finden langsam wieder zueinander
Joe Biden ist nun 100 Tage US-Präsident. Viele in Europa haben gehofft, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder erheblich verbessern. Auch in Berlin. Doch diese Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif.
Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein
Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Ein Sprecher des Kartellamtes in Bonn bestätigte den Eingang der Beschwerde.
Dänemark „leiht“ Schleswig-Holstein 55.000 Astrazeneca-Impfstoffdosen
Dänemark will dem benachbarten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen.
Gutachten: Corona-Ausgangssperre unzulässig
Angela Merkel wird das Fazit einer Verfassungsrechtlerin missfallen – trotzdem will sie das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Wo es dann landet, ist klar.
Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe
"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
Bayern will 2,5 Millionen Dosen Sputnik V bestellen
Ein Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen sollte noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Die bayerische Landesregierung habe mit der beauftragten Institution der russischen Regierung für den Vertrieb des Impfstoffs eine Absichtserklärung abgeschlossen.
Corona-Impfungen kommen langsam in Gang
Mehr Impfstoff und die Einbeziehung der Hausärzte machen Hoffnung. Nach schleppendem Start wird in Deutschland mehr geimpft.
Nichts mehr auf Halde – Lauterbach drängt auf Umdenken beim Impfen
60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.
Nord Stream 2 als „ernstzunehmender Stolperstein“ für die EU-US-Beziehungen
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat am Mittwoch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Frage gestellt. Er forderte einen Baustopp, um so die transatlantischen Beziehungen zu verbessern.
Merkel berät per Videokonferenz mit Macron und Putin
Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Corona-Impfstoffe erörtert worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Faktencheck: Wie wirksam sind nächtliche Ausgangssperren?
Im Kampf gegen Corona wird in Deutschland immer intensiver über nächtliche Ausgangssperren diskutiert. Doch bringen die überhaupt etwas? Ein Blick auf die Faktenlage.
Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.
Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V
Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".
Deutschland und andere EU-Länder nehmen Astrazeneca-Impfungen wieder auf
Die Impfungen mit dem Präparat sollen noch im Laufe des Freitags fortgesetzt werden - allerdings mit Warnhinweisen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ankündigte.
Generalanwalt argumentiert in Streit um Opal-Gasleitung gegen Deutschland
Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität.