: Deutschland

Energie & Umwelt 22-07-2021

Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.
Außenpolitik 22-07-2021

Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei

Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
Energie & Umwelt 14-07-2021

Fischerei droht Ausbau der Offshore-Windenergie auszubremsen

Europas Offshore-Windindustrie verzeichnete 2020 hohe Wachstumsraten. Doch nun könnte die Fischerei den Ausbau bremsen.

EU-Kommission billigt deutschen Ausgabenplan für Corona-Hilfsfonds

Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert. So erklärte das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (22. Juni) in...
Außenpolitik 17-06-2021

Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
Innenpolitik 11-06-2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
Energie 10-06-2021

Deutsch-französische Einigung in Sachen Atommüll

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf die deutsche Rücknahme von Atommüll geeinigt, der aktuell in Frankreich aufbereitet wird.
Tagbaumaschine beim Überqueren einer Eisenbahnschiene und Straße
Innenpolitik 08-06-2021

Deutschland prellt Kohleregionen um Milliarden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang

Dank des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) stehen deutschen Kohleregionen 2021-2027 rund 2,3 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will diese EU Gelder allerdings der bundeseigenen Hilfe für Kohleregionen von 40 Milliarden Euro anrechnen.
Außenpolitik 29-04-2021

USA und Deutschland finden langsam wieder zueinander

Joe Biden ist nun 100 Tage US-Präsident. Viele in Europa haben gehofft, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder erheblich verbessern. Auch in Berlin. Doch diese Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif.
EU-Innenpolitik 27-04-2021

Verbände reichen Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt ein

Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Ein Sprecher des Kartellamtes in Bonn bestätigte den Eingang der Beschwerde.
Außenpolitik 21-04-2021

Dänemark „leiht“ Schleswig-Holstein 55.000 Astrazeneca-Impfstoffdosen

Dänemark will dem benachbarten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen.
Innenpolitik 21-04-2021

Gutachten: Corona-Ausgangssperre unzulässig

Angela Merkel wird das Fazit einer Verfassungsrechtlerin missfallen – trotzdem will sie das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Wo es dann landet, ist klar.
Innenpolitik 20-04-2021

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
Innenpolitik 08-04-2021

Bayern will 2,5 Millionen Dosen Sputnik V bestellen

Ein Vorvertrag mit einem Unternehmen in Illertissen sollte noch am Mittwoch unterzeichnet werden. Die bayerische Landesregierung habe mit der beauftragten Institution der russischen Regierung für den Vertrieb des Impfstoffs eine Absichtserklärung abgeschlossen.
Innenpolitik 07-04-2021

Corona-Impfungen kommen langsam in Gang

Mehr Impfstoff und die Einbeziehung der Hausärzte machen Hoffnung. Nach schleppendem Start wird in Deutschland mehr geimpft.
Innenpolitik 06-04-2021

Nichts mehr auf Halde – Lauterbach drängt auf Umdenken beim Impfen

60 Millionen Erstimpfungen sind bis Juli möglich, sagt der SPD-Experte. Ein Beschluss der Impfkommission, der das ermöglicht, müsse aber schnell fallen.
Außenpolitik 01-04-2021

Nord Stream 2 als „ernstzunehmender Stolperstein“ für die EU-US-Beziehungen

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat am Mittwoch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Frage gestellt. Er forderte einen Baustopp, um so die transatlantischen Beziehungen zu verbessern.
Außenpolitik 31-03-2021

Merkel berät per Videokonferenz mit Macron und Putin

Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Corona-Impfstoffe erörtert worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Außenpolitik 30-03-2021

Faktencheck: Wie wirksam sind nächtliche Ausgangssperren?

Im Kampf gegen Corona wird in Deutschland immer intensiver über nächtliche Ausgangssperren diskutiert. Doch bringen die überhaupt etwas? Ein Blick auf die Faktenlage.
Innenpolitik 30-03-2021

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.
Innenpolitik 29-03-2021

Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".
Innenpolitik 19-03-2021

Deutschland und andere EU-Länder nehmen Astrazeneca-Impfungen wieder auf

Die Impfungen mit dem Präparat sollen noch im Laufe des Freitags fortgesetzt werden - allerdings mit Warnhinweisen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ankündigte.
Außenpolitik 18-03-2021

Generalanwalt argumentiert in Streit um Opal-Gasleitung gegen Deutschland

Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität.
Innenpolitik 17-03-2021

Jens Spahn massiv unter Druck nach AstraZeneca-Stopp

Der Impfplan wackelt weiter: Deutschland setzt die Impfung mit AstraZeneca wegen einzelner Thrombose-Fälle vorerst aus. Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn wird immer lauter.