: deutsche Ratspräsidentschaft 2020

Energie & Umwelt 10-12-2020

EU-Klimaziele: Umweltverbände und Grüne fordern mehr Ambition

Heute beginnt die EU-Ratssitzung. Es geht unter deutscher Ratspräsidentschaft um eine ganze Reihe von Themen. Der künftige Haushalt, der Brexit und die Einigung bei den EU-Klimazielen stehen auf der Agenda. Letzteres droht dabei in den Hintergrund zu rücken.
Außenpolitik 07-12-2020

Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara

Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.
Energie & Umwelt 02-12-2020

Canfin: EU-Staaten sollten sanktioniert werden, wenn sie die Klimaziele nicht einhalten

Da die Verhandlungen über das von der EU vorgeschlagene Klimagesetz auf die Zielgerade gehen, zeigt der EU-Abgeordnete Pascal Canfin erneut die roten Linien des Europäischen Parlaments in den Gesprächen mit den EU-Mitgliedsstaaten auf.
EU-Innenpolitik 02-12-2020

Anstehende portugiesische Ratspräsidentschaft will EU-Sozialpolitik stärken

Portugal will das "europäische Sozialmodell" in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Außerdem ist ein entsprechender Gipfel im Mai in Porto geplant.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 
Energie & Umwelt 16-11-2020

EU-Kommission fordert deutlich mehr Offshore-Windenergie

Die Europäische Kommission such nach möglichen Wegen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch zu erhöhen. Daher sollen die Offshore-Energiekapazitäten in der EU "bis 2050 um das 25-fache erhöht werden".
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Energie & Umwelt 14-09-2020

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.
Außenpolitik 27-08-2020

Wichtiges Treffen in Berlin: Wie weiter in den EU-Türkei-Beziehungen?

Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland (und weiteren EU-Staaten) um Meeresgrenzen und Bohrrechte eskaliert. Es ist ein schwerer Test für die ohnehin fragmentierte und oftmals uneinheitliche Außenpolitik der EU.
Landwirtschaft 18-08-2020

Landwirtschaft und Lebensmittel im Herbst: GAP-Reform und F2F

Nachdem die neue Lebensmittelpolitik der EU (F2F) im Frühjahr auf den Weg gebracht wurde, dürfte und muss sich die EU-Politik nun wieder der lange aufgeschobenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zuwenden.

EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
EU-Innenpolitik 17-07-2020

EU-Gipfel zu Haushalt und Recovery Fund startet heute

Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.
Landwirtschaft 16-07-2020

Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU

GAP, GAP und GAP - die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.

Video: Start der deutschen „Krisen-Ratspräsidentschaft“

Deutschland übernimmt am heutigen 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die Führungsstärke und das diplomatische Geschick der deutschen Regierung sind höher denn je.

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.

Deutsches Programm zu Ratpräsidentschaft stark reduziert

Heute wird das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt, das das Kabinett kommende Woche absegnen soll. Dieses ist stark zusammengestampft worden. 
Soziales 12-06-2020

Maßnahmen gegen Kinderarbeit sollen ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Im kommenden halben Jahr sollten die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz geschaffen werden.
UNTERSTÜTZEN