: deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Die Zivilgesellschaft und ihr Recht auf Umweltschutz
Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.
Bullmann: Keine „falschen Kompromisse“ mit Erdogan
Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Kommunikationskanal" mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara.
EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.
Viel Gegenwind für Klöckners Kompromiss
Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.
Heil und Müller: „Zeit ist absolut reif“ für ein Lieferkettengesetz
Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen für ein Lieferkettengesetz um faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern zu garantieren. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend. Angesichts der anhaltenden...
EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen
Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
Deutschland plant Umbau zu tierfreundlicher Stallhaltung
Die Nutztierhaltung soll großflächig umgebaut werden, haben die deutschen Agrarminister gestern beschlossen. Parallel dazu soll bald ein nationales Tierwohllabel eingeführt werden. Am Montag verhandeln die EU-Agrarminister über ein ähnliches Vorhaben auf EU-Ebene.
EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen
Heute kommen die EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen. Auf der Agenda des ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehen die Situation in Mali, die Gasvorkommen im Mittelmeer und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato.
Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen
Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas.
„Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder
Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung teilgenommen. Viel Neues brachten die Gespräche nicht - dafür symbolträchtige Bilder.
Noch keine Einigung über Wiederaufbauplan: Von der Leyen ruft zum Mini-Gipfel auf
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, rief am Donnerstag, dem 2. Juli, zu einem Mini-Gipfel für nächste Woche auf.
Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft
Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.
Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?
Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten.
EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik
Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert.
Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren
Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.
Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”
Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.
Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint
Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.
Digitale Diplomatie: Staaten gehen online
Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.
Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft
Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.
Kapazitäten für Erneuerbare Energien 2019 weltweit auf Rekordniveau
Im vergangenen Jahr sind weltweit rund 280 Milliarden Dollar in den Ausbau Erneuerbarer Energien investiert worden - rund ein Prozent mehr als im Vorjahr, aber rund zehn Prozent weniger als im Rekordjahr 2017. Das geht aus einem aktuellen Bericht über globale Investitionen in Erneuerbare Energien hervor.
Nachhaltige Finanzindustrie: „Deutschland muss Führungskraft zeigen“
Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich "nachhaltige Finanzwirtschaft" im Rückstand.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen.