: Demokratie-Archiv

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.

Vier Monate, mehrere Protestaktionen und mehr als 30.000 Verhaftungen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus ist das Land wieder dort angekommen, wo es Anfang August stand.

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete Gefahr mag gering gewesen sein, die langfristige ist dafür umso größer. Ein Kommentar von Hans Pfeifer von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.

Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben - und gibt damit das Recht ab, per Dekret zu regieren. Kritiker sprechen von einer "optischen Täuschung", denn ein neues Gesetz verleiht dem Premier neue Sondervollmachten.

Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist? Nein, denn die Grundaussage des Urteils wurde vielfach gar nicht verstanden.

Nationalistische Reaktionen auf die Ausbreitung des Coronavirus haben die bereits angespannten transatlantischen Beziehungen weiter verschlechtert. Die Pandemie wird aber die Bedeutung von Kooperation hervorheben, glaubt Karen Donfried.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.

Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.

Weshalb wir in Europa weiterhin sozialdemokratische Volksparteien brauchen, erklärt der Historiker Peter Brandt im Interview mit der IPG.

Im Interview spricht die georgische Politikerin Tamar Tschugoschwili über die Entscheidung der EU, vorerst keine weiteren Beitrittsgespräche einzuleiten sowie über die europäische Ausrichtung ihres eigenen Landes.

Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.

Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.

Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Wer will nach den EU-Wahlen als Führungspersönlichkeit herausstechen? Und welche Weichen werden angesichts der künftigen Turbulenzen am 15. Juli in Straßburg gestellt? Diese Fragen richtet Christophe Leclerq an die Nominierten um den Posten als Kommissionspräsidentin/Kommissionspräsident.

Was erwarten die europäischen Bürger von der Europäischen Union? Als die Wahlen am 23. Mai in Großbritannien und den Niederlanden offiziell begannen, sprach EURACTIV mit Guillaume Klossa, dem Präsidenten der Bürgerbewegung Civico Europa, die die WeEuropeans-Konsultation in 27 Ländern der Europäischen Union in die Wege geleitet hat.

Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es noch den älteren Europarat mit 47 Mitgliedern. Am Europatag spricht Euractiv mit dem früheren Leiter des Rates über dessen Rolle neben der EU.