: Demokratie

Außenpolitik 28-06-2022

G7 betonen engere Zusammenarbeit mit nicht-westlichen Demokratien

Die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Demokratien haben auf dem G7-Gipfel, der am Dienstag (28. Juni) zu Ende ging, versucht, Einigkeit mit nicht-westlichen Demokratien zu demonstrieren, während die Welt in eine neue Ära der Blockpolitik hineinschlittert. 
EU-Innenpolitik 08-06-2022

LEAK: Die fünf Prioritäten der kommenden tschechischen Ratspräsidentschaft

Ukraine, Energiesicherheit, Verteidigung und Cybersicherheit, wirtschaftliche und demokratische Resilienz. So lauten die fünf Themen, die ganz oben auf der politischen Agenda der kommenden tschechischen Ratspräsidentschaft stehen.
Außenpolitik 31-05-2022

Norwegen nennt Belarus nicht mehr ‚Weißrussland‘

Norwegen wird nun Belarus anstelle von Hviterussland - was auf Norwegisch "Weißrussland" bedeutet und die wörtliche Übersetzung von Belarus ist - verwenden, gab das Auswärtige Amt am Sonntag in einer Pressemitteilung bekannt.
Außenpolitik 23-05-2022

Scholz reist nach Afrika, um Beziehungen zu Demokratien zu vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Sonntag (22. Mai) nach Afrika, um angesichts des Ukrainekriegs und einer zunehmend multipolaren Weltordnung enge Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien zu knüpfen.
Außenpolitik 21-04-2022

Albanien: „hybride Demokratie“ ohne glaubwürdige politische Opposition

Albaniens Fortschritte auf dem Weg zu einer vollwertigen liberalen Demokratie sind laut dem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2021 in der "Grauzone" einer hybriden Demokratie festgefahren.
Außenpolitik 04-02-2022

Nicht-demokratische Staatsoberhäupter versammeln sich zur Olympia-Eröffnung in Peking

Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am Freitag (4. Februar) werden  Staats- und Regierungschefs nicht-demokratischer Länder zusammenkommen. Aus der EU wird nur der polnische Präsident Andrzej Duda teilnehmen.
Innenpolitik 16-12-2021

CoFoE: Wunsch der Bürger nach Vertragsänderungen könnte Kommission in Bedrängnis bringen

39 Empfehlungen hat das Bürgergremium für Demokratie auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Florenz angenommen. Doch einige der Empfehlungen an die Kommission könnten auf Widerstand stoßen.
Außenpolitik 30-11-2021

Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Ex-Präsidenten

Die georgische Polizei hat am Montag (30. November) in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen.
Innenpolitik 23-11-2021

Experten: Initiativen zur Stärkung der Rolle von Städten drohen zu verpuffen

Projekte, die den Bewohnern der EU-Städte mehr Macht geben sollen, laufen Gefahr, zu einem reinen Abhakgeschäft zu verkommen, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, möglichst viele ihrer Wähler von der Teilnahme zu überzeugen.
Innenpolitik 19-11-2021

CoFoE: Teilnehmerzahlen sind ermutigend, aber Mitgliedsstaaten sollten mehr tun

"Die Organisatoren sind ermutigt durch die Anzahl der Teilnehmer", so ein Sprecher der Konferenz gegenüber EURACTIV. Dies kommt nach den Bedenken einiger Teilnehmer, dass die Veranstaltung nicht genug Aufmerksamkeit erhalten würde.
Außenpolitik 09-11-2021

Nicaraguas Präsident Ortega wirft europäischen Staaten Faschismus vor

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den europäischen Staaten Faschismus vorgeworfen. In Europa regierten "faschistische Parteien", sagte Ortega am Montag (8. November).
Innenpolitik 15-10-2021

Merkel von Spaniens König Felipe VI. mit Europapreis Karl V. ausgezeichnet

In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden.  König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin die Auszeichnung in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa.
Außenpolitik 28-07-2021

Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus

Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land.
EU-Innenpolitik 29-04-2021

NGO Freedom House warnt vor Demokratieverfall in Osteuropa

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Außenpolitik 01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
Außenpolitik 30-06-2020

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
18-06-2020

Ungarn: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand

Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben - und gibt damit das Recht ab, per Dekret zu regieren. Kritiker sprechen von einer "optischen Täuschung", denn ein neues Gesetz verleiht dem Premier neue Sondervollmachten.
Innenpolitik 03-04-2020

Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.
Wahlen & Macht 31-03-2020

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd

Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
Wahlen & Macht 10-09-2019

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
EU-Innenpolitik 19-07-2019

Das sind Deutschlands neue Europaabgeordnete

Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.
Außenpolitik 04-06-2019

30 Jahre nach Tiananmen schwindet der Einfluss der Demokratie-Aktivisten

Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.