: Demokratie

Außenpolitik 28-07-2021

Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus

Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land.
EU-Innenpolitik 29-04-2021

NGO Freedom House warnt vor Demokratieverfall in Osteuropa

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Außenpolitik 01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
Außenpolitik 30-06-2020

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
18-06-2020

Ungarn: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand

Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben - und gibt damit das Recht ab, per Dekret zu regieren. Kritiker sprechen von einer "optischen Täuschung", denn ein neues Gesetz verleiht dem Premier neue Sondervollmachten.
Innenpolitik 03-04-2020

Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn wegen des dortigen Notstandsgesetzes in der Corona-Krise plädiert.
Wahlen & Macht 31-03-2020

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd

Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
Wahlen & Macht 10-09-2019

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
EU-Innenpolitik 19-07-2019

Das sind Deutschlands neue Europaabgeordnete

Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.
Außenpolitik 04-06-2019

30 Jahre nach Tiananmen schwindet der Einfluss der Demokratie-Aktivisten

Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Bundestagswahl 31-01-2019

AKK: „Große Mehrheit will vereintes und starkes Europa“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Top-Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Im Interview sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.
Innenpolitik 15-01-2019

Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat

Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
26-06-2018

EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela

Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.
Außenpolitik 16-05-2018

EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden

Ein erfolgreicher Integrationsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, sagt EWSA-Präsident Luca Jahier.
Außenpolitik 24-04-2018

Türkei meldet Wahllokale in den diplomatischen Vertretungen an

Nachdem Österreich und die Niederlande Wahlauftritte türkischer Politiker in ihren Ländern untersagt haben, stellt Ankara nun Anträge auf die Einrichtung von Wahllokalen im Juni.
Innenpolitik 23-01-2018

Europäische Werte verteidigen sich nicht von selbst

Warum die Europäische Union einen Fonds für Europäische Werte braucht, erklären Jan Jakub Chromiec und Adam Traczyk.
Innenpolitik 06-09-2017

Die zufriedenen Deutschen

Deutsche sind laut einer Studie viel zufriedener mit ihrem Land als ihre europäische Nachbarn. Welche Bereiche betrifft das besonders?
Außenpolitik 04-09-2017

Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.
Soziales 29-06-2017

NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus

Europas NGOs suchen nach Wegen, sich dem wachsenden Druck entgegenzustellen, ihre Rolle klarzumachen und sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie

Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).
Außenpolitik 16-05-2017

Fokus auf Demokratie: AKP-Staaten kritisieren EU-Konsens über Entwicklungspolitik

Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Ozean kritisieren den Fokus auf 'Demokratie' im Neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.
Innenpolitik 04-05-2017

Junge Europäer und die EU: Ernüchterndes Umfrage-Ergebnis

Was verbinden junge Europäer mit der EU? Eine neue Umfrage zeichnet ein nüchternes Bild. Sie zeigt auch, dass die Skepsis gegenüber der Demokratie weit verbreitet ist.