: Demokratie

Wahlen & Macht 10-09-2019

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Das Parlament hat sich nun in seine fünfwöchige Pause begeben.
EU-Innenpolitik 19-07-2019

Das sind Deutschlands neue Europaabgeordnete

Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.
Außenpolitik 04-06-2019

30 Jahre nach Tiananmen schwindet der Einfluss der Demokratie-Aktivisten

Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Bundestagswahl 31-01-2019

AKK: „Große Mehrheit will vereintes und starkes Europa“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Top-Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Im Interview sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.
Innenpolitik 15-01-2019

Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat

Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
26-06-2018

EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela

Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.
Außenpolitik 16-05-2018

EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden

Ein erfolgreicher Integrationsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, sagt EWSA-Präsident Luca Jahier.
Außenpolitik 24-04-2018

Türkei meldet Wahllokale in den diplomatischen Vertretungen an

Nachdem Österreich und die Niederlande Wahlauftritte türkischer Politiker in ihren Ländern untersagt haben, stellt Ankara nun Anträge auf die Einrichtung von Wahllokalen im Juni.
Innenpolitik 23-01-2018

Europäische Werte verteidigen sich nicht von selbst

Warum die Europäische Union einen Fonds für Europäische Werte braucht, erklären Jan Jakub Chromiec und Adam Traczyk.
Innenpolitik 06-09-2017

Die zufriedenen Deutschen

Deutsche sind laut einer Studie viel zufriedener mit ihrem Land als ihre europäische Nachbarn. Welche Bereiche betrifft das besonders?
Außenpolitik 04-09-2017

Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.
Soziales 29-06-2017

NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus

Europas NGOs suchen nach Wegen, sich dem wachsenden Druck entgegenzustellen, ihre Rolle klarzumachen und sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie

Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).
Außenpolitik 16-05-2017

Fokus auf Demokratie: AKP-Staaten kritisieren EU-Konsens über Entwicklungspolitik

Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Ozean kritisieren den Fokus auf 'Demokratie' im Neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik.
Innenpolitik 04-05-2017

Junge Europäer und die EU: Ernüchterndes Umfrage-Ergebnis

Was verbinden junge Europäer mit der EU? Eine neue Umfrage zeichnet ein nüchternes Bild. Sie zeigt auch, dass die Skepsis gegenüber der Demokratie weit verbreitet ist.
Außenpolitik 28-03-2017

Anti-Kreml-Proteste: Menschenrechtler befürchten „Walze aus Repression“

Nach den größten Anti-Regierungs-Demos in Russland seit 2011 drohen vielen Teilnehmern Haft- oder Geldstrafen. Die Proteste haben den Kreml kalt erwischt – Experten befürchten eine Repressionswelle.
EU Europa Nachrichten
Wahlen & Macht 08-02-2017

Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU

Europäer können die Kommission mit einer Million Unterschriften zum Handeln auffordern.
EU-Innenpolitik 27-01-2017

Rumänien: Ein Land auf der Kippe

Seit gut zehn Jahren ist Rumänien Mitglied in der EU. Doch noch immer kämpft das Land mit der ausufernden Korruption. Sogar die Staatsspitze ist darüber entzweit.
EU-Innenpolitik 17-01-2017

Wie ein Fürst die große Welt sieht

Im Staat des dritten Jahrtausends sollen nicht die Waffen, sondern der Stimmzettel entscheiden, und die Gemeinden sollen mehr Macht erhalten. Das wünscht sich der Fürst von Liechtenstein.
[La Une]
EU-Innenpolitik 31-10-2016

CETA: Gab die Wallonie grünes Licht unter Druck?

Hat man der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 28-10-2016

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.
EU-Innenpolitik 25-10-2016

Europaparlament fordert regelmäßige Demokratie-Kontrolle aller EU-Staaten

Das EU-Parlament fordert angesichts von rechtsstaatlichen Rückschritten in Ländern wie Polen und Ungarn Konsequenzen: Ein regelmäßiger Demokratie-Check soll Europa vor einem schleichenden Werteverfall bewahren.
EU-Innenpolitik 21-10-2016

Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie

Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert. Die Situation in Polen und Ungarn sei alarmierend.
Joachim Gauck, photo website of the German Federal President
EU-Innenpolitik 20-06-2016

Gauck zum Brexit: Ich hoffe, dass sie bei uns bleiben

Bundespräsident Joachim Gauck sieht trotz der fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Deutschland nicht die Demokratie in Gefahr.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.