: Demokratie

Außenpolitik 28-06-2022

G7 betonen engere Zusammenarbeit mit nicht-westlichen Demokratien

Die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Demokratien haben auf dem G7-Gipfel, der am Dienstag (28. Juni) zu Ende ging, versucht, Einigkeit mit nicht-westlichen Demokratien zu demonstrieren, während die Welt in eine neue Ära der Blockpolitik hineinschlittert. 
EU-Innenpolitik 08-06-2022

LEAK: Die fünf Prioritäten der kommenden tschechischen Ratspräsidentschaft

Ukraine, Energiesicherheit, Verteidigung und Cybersicherheit, wirtschaftliche und demokratische Resilienz. So lauten die fünf Themen, die ganz oben auf der politischen Agenda der kommenden tschechischen Ratspräsidentschaft stehen.
Außenpolitik 31-05-2022

Norwegen nennt Belarus nicht mehr ‚Weißrussland‘

Norwegen wird nun Belarus anstelle von Hviterussland - was auf Norwegisch "Weißrussland" bedeutet und die wörtliche Übersetzung von Belarus ist - verwenden, gab das Auswärtige Amt am Sonntag in einer Pressemitteilung bekannt.
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Innenpolitik 27-05-2022

Europa in der neuen Nachkriegszeit

Anna Diamantopoulou ist Präsidentin von DIKTIO und ehemalige EU-Kommissarin und griechische Ministerin.
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Innenpolitik 26-05-2022

Zukunft Europas: Zeit, sich zu entscheiden

"Es ist unsere moralische Verpflichtung, das zu schaffen, was ich eine europäische politische Gemeinschaft nennen würde", sagte Emmanuel Macron zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas. Er bestätigt damit, dass eine tiefgreifende Reform der EU zu einem moralischen Imperativ ist.
Außenpolitik 23-05-2022

Scholz reist nach Afrika, um Beziehungen zu Demokratien zu vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Sonntag (22. Mai) nach Afrika, um angesichts des Ukrainekriegs und einer zunehmend multipolaren Weltordnung enge Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien zu knüpfen.
Innenpolitik 03-05-2022

Zukunftskonferenz: Bürger müssen bei der Weiterverfolgung im Mittelpunkt stehen

Die Bürger:innen müssen aktiv in den Prozess der Umsetzung der CoFoE-Vorschläge einbezogen werden, so Antonis Kourras, Mitglied der Bürgerforen der Konferenz.
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Innenpolitik 29-04-2022

Alle guten Dinge sind…4? Warum der neue Entwurf zum europäischen Wahlrecht zu begrüßen ist

Der neue Entwurf Nächste Woche stimmt das Europäische Parlament (EP) über ein neues Europäisches Wahlrecht ab. Es wird vermutlich eine historische Abstimmung geben, denn anders als bei den vergangenen drei Anläufen (1998, 2011 und 2018) könnte sich das EP diesmal...
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Innenpolitik 28-04-2022

Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa

Wir europäischen Bürger sind erschrocken über die Rückkehr des Krieges im Herzen Europas. Der russische Einmarsch in der Ukraine offenbart die Schwächen und Abhängigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Unfähigkeit, Frieden und Stabilität zu gewährleisten.
Außenpolitik 21-04-2022

Albanien: „hybride Demokratie“ ohne glaubwürdige politische Opposition

Albaniens Fortschritte auf dem Weg zu einer vollwertigen liberalen Demokratie sind laut dem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2021 in der "Grauzone" einer hybriden Demokratie festgefahren.
Innenpolitik 16-03-2022

CoFoE, transnationale Listen und Demokratie

Sandro Gozi (Renew-Europe-Fraktion) ist Mitglied des Europäischen Parlaments.
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Innenpolitik 25-02-2022

Europäische Jugend will zukunftsorientierte Entscheidungen von der Politik

Junge Menschen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) teilnehmen, wollen Politiker dazu bringen, mutige Entscheidungen über Europa zu treffen und dabei die zukünftigen Generationen zu berücksichtigen.
Innenpolitik 15-02-2022

CoFoE sollte dauerhaft in den EU-Gesetzgebungsprozess einbezogen werden

In einem Interview mit EURACTIV sagte Professorin Kalypso Nicolaïdis, dass die Interessenvertreter:innen der Konferenz zur Zukunft Europas ihr Bestes getan hätten, aber um sie zu festem Bestandteil der EU zu machen, müsse es Raum für konstruktive Kritik geben.
Außenpolitik 04-02-2022

Nicht-demokratische Staatsoberhäupter versammeln sich zur Olympia-Eröffnung in Peking

Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am Freitag (4. Februar) werden  Staats- und Regierungschefs nicht-demokratischer Länder zusammenkommen. Aus der EU wird nur der polnische Präsident Andrzej Duda teilnehmen.
Innenpolitik 13-01-2022

Unsere Zeit, Europa zu gestalten

In Anbetracht der Krisen, die die Europäische Union im letzten Jahrzehnt durchlebt hat, ist es offensichtlich, dass der Dialog über ihre Zukunft mehr als notwendig ist.

Wie Beteiligung und Digitalisierung die europäische Demokratie stärken können

Die aktuelle Gesundheitskrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Demokratie in der EU durch neue Instrumente zur Beteiligungsförderung zu stärken. Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.
Innenpolitik 16-12-2021

CoFoE: Wunsch der Bürger nach Vertragsänderungen könnte Kommission in Bedrängnis bringen

39 Empfehlungen hat das Bürgergremium für Demokratie auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Florenz angenommen. Doch einige der Empfehlungen an die Kommission könnten auf Widerstand stoßen.
Innenpolitik 13-12-2021

Europaabgeordneter: Konferenz zur Zukunft Europas „keine Zuhörübung ohne jegliche Konsequenzen“

"Regierungen müssen reagieren, sie können die Vorschläge der Bürger:innen nicht umgehen", sagte der italienische Europaabgeordnete Brando Benifei in einem Interview mit EURACTIV über die Konferenz zur Zukunft Europas.
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Innenpolitik 01-12-2021

Eine immer engere Union kann mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen

Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Verfassungskonvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll.
Außenpolitik 30-11-2021

Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Ex-Präsidenten

Die georgische Polizei hat am Montag (30. November) in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen.
Innenpolitik 30-11-2021

Demokratieexperte: CoFoE droht zur PR-Übung zu werden

Jonathan Moskovic ist Berater für demokratische Innovation bei der Präsidentin des französischsprachigen Brüsseler Parlaments, Magali Plovie.
Innenpolitik 23-11-2021

Experten: Initiativen zur Stärkung der Rolle von Städten drohen zu verpuffen

Projekte, die den Bewohnern der EU-Städte mehr Macht geben sollen, laufen Gefahr, zu einem reinen Abhakgeschäft zu verkommen, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, möglichst viele ihrer Wähler von der Teilnahme zu überzeugen.
Innenpolitik 19-11-2021

Die Zukunft Europas wird durch die Untätigkeit der „Pro-Europäer“ gefährdet

Die Gefahr ist groß, dass sich die Konferenz als verpasste Chance erweisen wird. Das liegt vor allem an der Untätigkeit der "pro-europäischen" Regierungen und Parteien sowie der europäischen Institutionen, schreibt Roberto Castaldi.
Innenpolitik 19-11-2021

CoFoE: Teilnehmerzahlen sind ermutigend, aber Mitgliedsstaaten sollten mehr tun

"Die Organisatoren sind ermutigt durch die Anzahl der Teilnehmer", so ein Sprecher der Konferenz gegenüber EURACTIV. Dies kommt nach den Bedenken einiger Teilnehmer, dass die Veranstaltung nicht genug Aufmerksamkeit erhalten würde.