: Demokratie

Wie Beteiligung und Digitalisierung die europäische Demokratie stärken können

Die aktuelle Gesundheitskrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Demokratie in der EU durch neue Instrumente zur Beteiligungsförderung zu stärken. Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.
Innenpolitik 16-12-2021

CoFoE: Wunsch der Bürger nach Vertragsänderungen könnte Kommission in Bedrängnis bringen

39 Empfehlungen hat das Bürgergremium für Demokratie auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Florenz angenommen. Doch einige der Empfehlungen an die Kommission könnten auf Widerstand stoßen.
Innenpolitik 13-12-2021

Europaabgeordneter: Konferenz zur Zukunft Europas „keine Zuhörübung ohne jegliche Konsequenzen“

"Regierungen müssen reagieren, sie können die Vorschläge der Bürger:innen nicht umgehen", sagte der italienische Europaabgeordnete Brando Benifei in einem Interview mit EURACTIV über die Konferenz zur Zukunft Europas.
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Innenpolitik 01-12-2021

Eine immer engere Union kann mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen

Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Verfassungskonvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll.
Außenpolitik 30-11-2021

Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Ex-Präsidenten

Die georgische Polizei hat am Montag (30. November) in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen.
Innenpolitik 30-11-2021

Demokratieexperte: CoFoE droht zur PR-Übung zu werden

Jonathan Moskovic ist Berater für demokratische Innovation bei der Präsidentin des französischsprachigen Brüsseler Parlaments, Magali Plovie.
Innenpolitik 23-11-2021

Experten: Initiativen zur Stärkung der Rolle von Städten drohen zu verpuffen

Projekte, die den Bewohnern der EU-Städte mehr Macht geben sollen, laufen Gefahr, zu einem reinen Abhakgeschäft zu verkommen, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, möglichst viele ihrer Wähler von der Teilnahme zu überzeugen.
Innenpolitik 19-11-2021

Die Zukunft Europas wird durch die Untätigkeit der „Pro-Europäer“ gefährdet

Die Gefahr ist groß, dass sich die Konferenz als verpasste Chance erweisen wird. Das liegt vor allem an der Untätigkeit der "pro-europäischen" Regierungen und Parteien sowie der europäischen Institutionen, schreibt Roberto Castaldi.
Innenpolitik 19-11-2021

CoFoE: Teilnehmerzahlen sind ermutigend, aber Mitgliedsstaaten sollten mehr tun

"Die Organisatoren sind ermutigt durch die Anzahl der Teilnehmer", so ein Sprecher der Konferenz gegenüber EURACTIV. Dies kommt nach den Bedenken einiger Teilnehmer, dass die Veranstaltung nicht genug Aufmerksamkeit erhalten würde.
Innenpolitik 15-11-2021

Wie die Konferenz zur Zukunft Europas noch gerettet werden kann

Die Konferenz zur Zukunft Europas schwankt, aber die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten können es noch retten. Und das sollten sie auch, denn sie könnte wichtig sein, um die Bürger wieder einzubeziehen, schreibt Nicoletta Pirozzi.
Innenpolitik 12-11-2021

Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben

"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
Außenpolitik 09-11-2021

Nicaraguas Präsident Ortega wirft europäischen Staaten Faschismus vor

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den europäischen Staaten Faschismus vorgeworfen. In Europa regierten "faschistische Parteien", sagte Ortega am Montag (8. November).
Innenpolitik 15-10-2021

Merkel von Spaniens König Felipe VI. mit Europapreis Karl V. ausgezeichnet

In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden.  König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin die Auszeichnung in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa.
Außenpolitik 28-07-2021

Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus

Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land.
Innenpolitik 10-05-2021

Suica: Keine Tabus im Dialog mit den Bürgern

Zum Start der Konferenz über die Zukunft Europas am Europatag (9. Mai) sprach EURACTIV Kroatien mit der für die Ausrichtung der Konferenz zuständigen EU-Kommissarin Dubravka Šuica.
EU-Innenpolitik 29-04-2021

NGO Freedom House warnt vor Demokratieverfall in Osteuropa

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.
08-04-2021

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
Digitale Agenda 14-01-2021

Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
Außenpolitik 14-12-2020

Belarus geht uns alle an

Vier Monate, mehrere Protestaktionen und mehr als 30.000 Verhaftungen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus ist das Land wieder dort angekommen, wo es Anfang August stand.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
EU-Innenpolitik 31-08-2020

Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen

Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete Gefahr mag gering gewesen sein, die langfristige ist dafür umso größer. Ein Kommentar von Hans Pfeifer von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Außenpolitik 01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
Außenpolitik 30-06-2020

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
18-06-2020

Ungarn: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand

Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben - und gibt damit das Recht ab, per Dekret zu regieren. Kritiker sprechen von einer "optischen Täuschung", denn ein neues Gesetz verleiht dem Premier neue Sondervollmachten.