: Demokratie und Rechtsstaat

Innenpolitik 08-09-2021

EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Innenpolitik 14-07-2021

Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht

In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht Polens sein Urteil erneut vertagt. Nach stundenlangen Beratungen am Dienstag entschieden die Richter, die Anhörungen am Donnerstag fortzusetzen.
EU-Innenpolitik 19-05-2021

Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an

Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Rumänien. Dort zeigt er sich besorgt über die Pläne der Regierung, den Rechtstaat umzubauen.
Außenpolitik 28-08-2018

Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist

Der Westbalkan erhofft sich den Zugang zur EU. Doch in den Beitrittsländern wächst der Nationalismus, während die EU nicht an einem Strang zieht. Es braucht daher klare Konditionen.
Innenpolitik 26-06-2018

EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
Außenpolitik 17-07-2017

Erdogan: „Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“

Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.
EU-Innenpolitik 27-05-2016

DGB-Chef Hoffmann: „Das Integrationsgesetz arbeitet mit Restriktionen und das ist Populismus“

EXKLUSIV: Ein Euro-Jobs, verpflichtende Sprachkurse und strenge Wohnsitzauflagen: Gestern hat die Koalition den Entwurf des neuen Integrationsgesetzes veröffentlicht, von dem Verbände als ein "Papier des Misstrauens" sprechen. EURACTIV sprach mit Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.