: Demokratie und Rechtsstaat

Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an

Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Rumänien. Dort zeigt er sich besorgt über die Pläne der Regierung, den Rechtstaat umzubauen.

Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist

Der Westbalkan erhofft sich den Zugang zur EU. Doch in den Beitrittsländern wächst der Nationalismus, während die EU nicht an einem Strang zieht. Es braucht daher klare Konditionen.

EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.

Erdogan: „Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“

Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.

DGB-Chef Hoffmann: „Das Integrationsgesetz arbeitet mit Restriktionen und das ist Populismus“

EXKLUSIV: Ein Euro-Jobs, verpflichtende Sprachkurse und strenge Wohnsitzauflagen: Gestern hat die Koalition den Entwurf des neuen Integrationsgesetzes veröffentlicht, von dem Verbände als ein "Papier des Misstrauens" sprechen. EURACTIV sprach mit Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.