: Demokratie und Rechtsstaat
EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht Polens sein Urteil erneut vertagt. Nach stundenlangen Beratungen am Dienstag entschieden die Richter, die Anhörungen am Donnerstag fortzusetzen.
Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben.
Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an
Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Rumänien. Dort zeigt er sich besorgt über die Pläne der Regierung, den Rechtstaat umzubauen.
Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist
Der Westbalkan erhofft sich den Zugang zur EU. Doch in den Beitrittsländern wächst der Nationalismus, während die EU nicht an einem Strang zieht. Es braucht daher klare Konditionen.
EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
Erdogan: „Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“
Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.