: Dekret

Innenpolitik 01-04-2020

Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetzes

In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes.
30-03-2020

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.
EU Europa Nachrichten Trump
Außenpolitik 26-04-2017

Weitere Niederlage für Trump – Gericht kassiert Dekret zur Einwanderung

Mit seinem harten Kurs in der Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage einstecken müssen.
Wahlen & Macht 14-02-2017

Rumänen dürfen über Anti-Korruptionskampf abstimmen

Der rumänische Präsident Iohannis hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt. Nun soll die Bevölkerung darüber abstimmen, wie in Zukunft gegen die Korruption im Land vorgegangen wird.
UNTERSTÜTZEN