: Defizitverfahren

Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italien will Defizitziel ohne Sparmaßnahmen erreichen

Trotz eingetrübter Aussichten für die Wirtschaft will Italien das Defizitziel in diesem Jahr ohne neue Sparmaßnahmen erreichen, sagte Finanzminister Tria in Davos.

Defizitverfahren gegen Frankreich?

Wegen der milliardenschweren Zusagen der französischen Regierung an die "Gelbwesten" und der dadurch wachsenden Neuverschuldung fordert Haushaltskommissar Günther Oettinger ein Defizitverfahren.
EU-Innenpolitik 20-12-2018

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Matteo Salvini
Binnenmarkt 19-12-2018

Einigung im Defizit-Streit?

In der Auseinandersetzung um die italienischen Haushaltspläne steht eine Einigung zwischen Rom und Brüssel offenbar kurz bevor.
EU-Innenpolitik 26-11-2018

Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien

Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
Matteo Salvini

Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.
Binnenmarkt 25-10-2018

Deutschland fordert Haushaltsdisziplin in Rom

Deutschland stellt sich hinter die Forderung der EU-Kommission, Italien müsse seinen Haushaltsentwurf nachbessern. Der Konflikt zwischen Rom und Brüssel spitzt sich derweil weiter zu.
EU-Innenpolitik 08-10-2018

Euroaustritt Italiens steht „nicht zur Debatte“

Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.
Binnenmarkt 05-10-2018

Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Italien geht mit Defizitplänen auf Konfrontationskurs

Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Nun droht Ärger mit Brüssel.
Binnenmarkt 23-11-2017

EU-Kommission mit optimistischer Wirtschaftsprognose

Im so genannten Herbstpaket nimmt die EU-Kommission eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen in dem Mitgliedsstaaten vor. Sie kommt zu einem optimistischen Ergebnis.
Binnenmarkt 25-09-2017

Griechenland aus Defizitverfahren entlassen

Am Montag hat der Ministerrat Griechenland aus dem Defizitverfahren entlassen. Nach acht Jahren liege das Defizit erstmals wieder unter der Drei-Prozent-Grenze.

Moscovici: Fortschritte in Italien, Portugal und Spanien sind ‚gutes Zeichen‘

Vorgestern gratulierte die Europäische Kommission den portugiesischen und spanischen Regierungen, die ihre Länder aus der Krise geführt haben.
EU Europa Nachrichten Moscovici
Wahlen & Macht 13-04-2017

Moscovici: „Dürfen die Verteidigung Europas nicht nur einem Kandidaten überlassen“

Es wäre der Todesstoß für das Projekt Europa, sollte Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen und Frankreich aus der EU aussteigen, warnt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Interview.

Spanien und Portugal bekommen keine Strafen für Haushaltsdefizite

Portugal und Spanien kommen trotz der Verletzung des europäischen Stabilitätspakts endgültig ohne eine Geldstrafe davon.
EU-Innenpolitik 25-07-2016

EU-Kommission bereitet konkrete Strafmaßnahmen gegen Portugal und Spanien vor

Die EU-Kommission bereitet sich auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor.

EU-Parlament für laxere Sanktionen gegen Defizitsünder

Die EU-Kommission droht den Haushaltssündern Spanien und Portugal, Millionenbeträge einzufrieren. Jetzt will das Parlament einschreiten. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Kommission empfiehlt Sanktionen gegen Spanien und Portugal

EXKLUSIV / Die EU-Kommission will erstmalig ein Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal einleiten. Laut Kollegium haben die beiden Länder nicht genug Anstrengungen unternommen, um ihr Haushaltsdefizit zu senken. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 17-11-2015

Spanien ersetzt Frankreich als Problemkind der Euro-Zone

Frankreich wird sein Haushaltsdefizit wird bis 2017 wahrscheinlich nicht auf unter drei Prozent des BIPs senken können. Die Verschlechterung der spanischen Haushaltssituation könnte Paris jedoch einiges an scharfer Kritik ersparen. EURACTIV Frankreich berichtet.

EU verschleppt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Durch die Flüchtlingskrise kommt auch der Streit um die Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erneut auf: Auf der einen Seite stehen die Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin wie Deutschland, auf der anderen Seite stehen Länder wie Frankreich und Italien, die eine flexiblere Regelauslegung wollen. Die eigentlich bis zum Jahresende geplante Einigung rückt in weite Ferne. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Kommission schiebt Streit über Haushaltspläne von Frankreich und Italien auf die lange Bank

Heute will die EU-Kommission im Zuge des sogenannten Europäischen Semesters ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt an, europäische Schuldenländer nicht sanktionieren zu wollen.
EuropaKompakt 27-11-2014

EU-Kommission verschiebt Entscheidung im Defizitverfahren gegen Frankreich

Die EU-Kommission will erst im März entscheiden, wie sie mit Frankreichs erhöhtem Haushaltsdefizit verfahren will.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.