: Defizit

EU-Parlament fordert Haushaltsreform

Europaabgeordnete fordern Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um die EU-Mittel aufzustocken. Erst dann wollen sie dem EU-Haushalt 2017 zustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.

EU-Kommission empfiehlt Sanktionen gegen Spanien und Portugal

EXKLUSIV / Die EU-Kommission will erstmalig ein Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal einleiten. Laut Kollegium haben die beiden Länder nicht genug Anstrengungen unternommen, um ihr Haushaltsdefizit zu senken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Spanien drohen Sanktionen wegen Verletzung der Haushaltsvorschriften

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wird womöglich das erste Land sein, das für seinen Verstoß gegen den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt bestraft wird. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Kommission: Südeuropäische Länder gefährden Wachstum der EU

Politische Turbulenzen in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien gefährden erneut Europas fragile Wirtschaft, warnt die EU-Kommission in ihren aktuellen Wirtschaftsprognosen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Defizit: EU-Kommission rüffelt Spaniens Haushaltsentwurf

Brüssel fordert die spanische Regierung zur Vorlage einer überarbeiteten Version ihres Haushaltsplans für das kommende Jahr auf. Der Grund: Madrid riskiere, die vorgeschriebene Defizit-Grenze erneut zu verletzen.

EU verschleppt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Durch die Flüchtlingskrise kommt auch der Streit um die Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erneut auf: Auf der einen Seite stehen die Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin wie Deutschland, auf der anderen Seite stehen Länder wie Frankreich und Italien, die eine flexiblere Regelauslegung wollen. Die eigentlich bis zum Jahresende geplante Einigung rückt in weite Ferne. EURACTIV Brüssel berichtet.

Paris will EU-Defizitziel erst 2018 erreichen

Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Paris hält an: Die französische Regierung will das Drei-Prozent-Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erst 2018 erfüllen. Die EU-Kommission verschiebt nun die Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen. Deutschland erreichte indes 2014 einen Überschuss von 0,6 Prozent.

Frankreichs Sozialisten fordern Oettingers Rücktritt

Günther Oettinger hat Frankreich und vor allem die sozialistische Regierungspartei verärgert. Er forderte die Kommission dazu auf, eine harte Haltung bei der Beurteilung der "wiederkehrenden" Haushaltsdefizits-Probleme des Landes einzunehmen. Die französischen Sozialisten forderten daraufhin seinen Rücktritt. EURACTIV Frankreich berichtet.

EU-Vertreter: Frankreich drohen noch Bußgelder im Etatstreit

Frankreich könnte für seine Verstöße gegen die Defizitgrenze doch zur Kasse gebeten werden. Diplomaten zufolge hängt die Entscheidung für oder gegen Bußgeldforderungen nun davon ab, ob das Land den EU-Regeln noch entgegenkomme.

Haushaltsstreit: Oettinger kündigt Härte gegenüber Frankreich an

Trotz eines milliardenschweren Sparpakets bekommt Frankreich sein Defizit auch auf längere Sicht nicht unter Kontrolle. EU-Kommissar Günther Oettinger hat nun ein strenges Vorgehen gegenüber dem Land angekündigt.

Bundesbank-Chef Weidmann: „Keine Gnade für Frankreich“

Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, hat die EU-Kommission zu einem strengen Umgang mit Frankreich aufgefordert. Eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde die EU unglaubwürdig machen.

Wachstum vs. Sanierung: Frankreich ist Testfall für EU-Haushaltsziele

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt Frankreich vor einer Aufweichung der europäischen Sparvorgaben. Der "Pakt der Verantwortung" des französischen Präsidenten François Hollande sieht milliardenschwere Entlastungen zugunsten französischer Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Gleichzeitig hat sich Frankreich gegenüber der EU verpflichtet, das Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die Grenze von 3 Prozent des BIP zu drücken.

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