: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

„Kopieren, übernehmen, töten“: Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress

Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.

Ärzte fordern Datenschutz-Überprüfung europäischer Corona-Apps

Es müssen dringend Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Effektivität von Coronavirus-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu bewerten und die Nutzer datenschutzrechtlich abzusichern, so die Europäische Ärztevereinigung.
Innenpolitik 14-07-2020

Datenschutzaktivist hofft auf Rückschlag für die US-„Überwachungskultur“

Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.
Digitale Agenda 01-07-2020

Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen

Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Digitale Agenda 25-05-2020

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Innenpolitik 19-05-2020

EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Innenpolitik 14-05-2020

Privatdaten von ÖsterreicherInnen im Netz: Ministerium droht DSGVO-Strafe

Auf der Website des Wirtschaftsministeriums waren die Daten österreichischer BürgerInnen öffentlich abrufbar, und zwar seit 2009. Die Partei prüft rechtliche Schritte – und könnte Erfolg haben, sagt ein DSGVO-Experte im Gespräch mit EURACTIV.
EU-Innenpolitik 07-05-2020

Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus

Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Innenpolitik 19-03-2020

Mit der Datenschutzverordnung gegen Gewerkschaftsarbeit

Die DSGVO wird offenbar von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht: Unter Verweis auf die Datenschutzverordnung wird Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich sind.
Außenpolitik 28-02-2020

Datentransfers nach dem Brexit: „Auf alle Eventualitäten vorbereiten“

Das Vereinigte Königreich könnte mit Ende der Brexit-Übergangsfrist seine Datenschutzstandards von denen der EU abweichen lassen.
Digitale Agenda 26-02-2020

Europäische Cloud: Microsoft in Gesprächen mit Berlin

Microsoft hat enthüllt, dass es Gespräche mit dem deutschen Wirtschaftsministerium geführt hat. Dabei ging es darum, ob das Unternehmen als Lieferant für die geplante europäische Cloud-Netzwerkinfrastruktur (Gaia-X) unter Vertrag genommen werden könnte.
Digitale Agenda 25-02-2020

Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank

Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.
EU-Innenpolitik 04-02-2020

Johnson will sich nicht zu EU-Datenschutzvorschriften verpflichten

Das Vereinigte Königreich will sich von den EU-Datenschutzvorschriften lossagen und eigene "souveräne" Kontrollen in diesem Bereich errichten, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag, den 3. Februar, an.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
Digitale Agenda 20-11-2019

Margrethe Vestager im Interview: „Medienfreiheit in Europa ist wichtiger denn je“

Im Interview spricht die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager über Medienfreiheit in Europa, Urheberrechtsfragen sowie die Dominanz gewisser Technologiekonzerne.
Digitale Agenda 23-10-2019

Digitales Europa: Führend bei der Regulierung, Nachzügler bei der Innovation

Facebook hat mehr Nutzer in der EU als in den USA. Auch deshalb ist es der EU relativ gut gelungen, ihre Regelungen Facebook und ähnliche Unternehmen "aufzudrücken".
Digitale Agenda 24-09-2019

Google gewinnt bahnbrechenden „Recht auf Vergessenwerden“-Prozess

Google hat eine bahnbrechende rechtliche Klage der französischen Datenschutzbehörde abwehren können, nachdem das oberste Gericht der EU entschieden hat, dass der Suchmaschinenriese die Regeln des "Recht auf Vergessenwerden" nicht weltweit anwenden muss.
Digitale Agenda 27-08-2019

MEP: Datenschutz kann die Entwicklung künstlicher Intelligenz einschränken

Im Interview spricht die griechische Parlamentsabgeordnete und Digitalexpertin Eva Kaili über die Vor- und Nachteile von striktem Datenschutz, künstlicher Intelligenz und Kryptowährungen.
Innovation 13-05-2019

75 Verstöße nach einem Jahr EU-Datenschutzverordnung

Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer haben seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor knapp einem Jahr Bußgelder von fast einer halben Million Euro verhängt.
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