: Datenschutz

Innenpolitik 30-07-2021

Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.

Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp

Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.

Pegasus zeigt: „Sicherheitlücken werden von den falschen Leute mit den falschen Motiven genutzt“

Mit Blick auf den jüngsten Cyber-Überwachungsskandal um die Software Pegasus erklärt ein Tech-CEO, dass Verschlüsselungstechnologien die Massenüberwachung praktisch unmöglich gemacht haben und daher um jeden Preis erhalten werden sollten.

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt 750.000-Euro-Strafe gegen Tiktok

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag.

Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen WhatsApp ein

Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.
Digitale Agenda 07-07-2021

Neues EU-Gesetz erlaubt weitgehende Online-Scans nach Kinderpornografie

Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.

Oberster Datenschützer kritisiert unzureichende Einbindung in Gesetzesvorhaben

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber.
Außenpolitik 29-06-2021

EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien nach Brexit zu

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.

Zivilgesellschaft und Industrie mobilisieren gegen Bundestrojaner

In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Unternehmen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen gegen eine geplante Ausweitung der Quellen und Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gewandt. Diese sieht eine verschärfte Anwendung des sogenannten Staatstrojaners vor.

Datenschutzaktivist Schrems geht gegen „Cookie-Banner-Wahnsinn“ vor

Der Datenschutzaktivist Max Schrems geht gegen die rechtswidrige Verwendung von Cookies durch Unternehmen vor. Über 500 Beschwerden wurden von Schrems‘ Organisation Noyb gestern (31. Mai) übermittelt.

Europäische Aktivisten reichen Beschwerde gegen Gesichtserkennungsunternehmen ein

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.

EU-Staaten einigen sich auf COVID-Zertifikat

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag das geplante COVID-19-Zertifikat der EU genehmigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments soll bald folgen; das System dürfte dann ab 1. Juli einsatzfähig sein.

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz

Der Bundestag hat am Donnerstag (20. Mai) ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) erlassen. Ein Flickenteppich an verschiedenen Datenschutzgesetzen hatten zuletzt für Rechtsunsicherheit gesorgt.

Datenschutzbedenken beim „grünen Zertifikat“ in Österreich

Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der dort so genannte "grüne Pass", den die Regierung ab dem 4. Juni einführen will, verstoße gegen die Datenschutzrechte.

Nach juristischer Niederlage Facebooks: Baldiger Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA möglich

Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten, die einen baldigen Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA zur Folge haben könnte.

Die Zerschlagung von „Boystown” zeigt Dilemma zwischen Datenschutz und der Strafverfolgung von online Kindesmissbrauch

Der Etappensieg im Kampf gegen Online-Kinderpornographie zeigt einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und dem Vorgehen gegen Kindesmissbrauch auf.
Digitale Agenda 23-04-2021

EU will „weltweit führend“ beim Thema KI werden

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihr neues KI-Paket vorgestellt, in dem sie ihre Ambitionen darlegt, Europa zu einem "weltweit führenden" Akteur in diesem Bereich zu machen.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Innenpolitik 17-03-2021

Französische Behörde: Apple missbraucht Marktdominanz nicht

Die französische Wettbewerbsbehörde hat grünes Licht für die Umsetzung der neuen Datenschutzprotokolle von Apple gegeben. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung erklärt die Behörde, der Schritt stelle keinen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" dar.
EU-Innenpolitik 16-03-2021

Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten

Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
Außenpolitik 12-03-2021

Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen

Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
Digitale Agenda 11-02-2021

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“

Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
Digitale Agenda 08-02-2021

ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.
Innenpolitik 02-02-2021

Europol verteidigt seine „Big-Data-Taktiken“

Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat ihre Nutzung großer Datensätze für strafrechtliche Ermittlungen verteidigt. Die Agentur legte außerdem einen "Aktionsplan" vor, um die Bedenken über die wohl illegale Datennutzung zu zerstreuen.