: Datenschutz

EU-Gericht beschränkt Überwachung von Flugpassagieren

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (21. Juni) entschieden, dass die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) eingeschränkt werden muss, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein.

Großbritannien stellt neue Datenschutzreform vor

Das von Großbritannien geplante Gesetz zur Datenschutzreform soll Änderungen am Datenschutzrahmen des Landes vornehmen, der in der britischen Post-Brexit-Version der Datenschutz-Grundverordnung enthalten ist.

Quick Freeze: Deutschlands Plan zur gezielten Vorratsdatenspeicherung

Zur Bekämpfung der Online-Kriminalität hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, wofür die Ampelkoalition das Quick-Freeze-Verfahren einsetzen will.
Innenpolitik 30-05-2022

EU-Verordnung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch könnte Bürger ausspionieren

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Internet könnte das Ausspionieren privater Chats ermöglichen, warnt der tschechische Europaabgeordnete Marcel Kolaja.

Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität

Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.

Starker Anstieg von Datenschutzverletzungen in Frankreich

Der jüngste Bericht der französischen Datenschutzbehörde CNIL zeigt, dass Frankreich einen neuen Rekord bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erreicht hat: 79 Prozent mehr als im Jahr 2020.

EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch könnte zu Massenüberwachung führen

Die Europäische Kommission hat heute (11. Mai) eine allgemeine Scan-Pflicht für Messanger-Dienste vorgeschlagen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Für die Kritiker des Entwurfs öffnet er Tür und Tor zur Massenüberwachung. 

Rumänisches Cloud-Projekt führt zu Datenschutzkontroverse

Das Cloud-Projekt ist das Herzstück des Digitalisierungsplans der rumänischen Regierung. Es soll 500 Millionen Euro von der EU erhalten und das Land den europäischen E-Governance-Zielen näher bringen. Bislang hat der Vorschlag jedoch datenschutzrechtlich einige Kontroversen ausgelöst. 
Digitale Gesundheit 04-05-2022

Kommission will verschärften Datenschutz für Europäischen Gesundheitsdatenraum

Datenschutz, Bürgerrechte und Digitalisierung stehen laut den beteiligten Akteuren im Vordergrund des revolutionären Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), den die EU-Exekutive am Dienstag (3. Mai) vorgestellt hat.

Datenschutz: Verbrauchergruppen können Sammelklagen beim EuGH einreichen

Der EU-Gerichtshof hat am Donnerstag (28. April) entschieden, dass Verbrauchergruppen eigenständig rechtliche Schritte wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzvorschriften einleiten können, solange das nationale Recht dies zulässt.

DSA: Einigung über Maßnahmen gegen Online-Werbung in Sicht

Eine Einigung über die Regeln für Online-Werbung im EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein, wie aus einem neuen Kompromisstext hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

Google führt “alles ablehnen”-Button bei Cookies ein

Hamburgs oberster Datenschützer stellte am Mittwoch (6. April) seinen Tätigkeitsbericht vor und befürwortete, dass Google seine Cookie-Banner mit einem “alles ablehnen”-Button ausstatten wird. Denn Google verstößt gegen Cookie-Tracking Vorschriften. Bis 2023 will Google Cookies von Drittanbietern vollständig einstellen.

Deutschland bei Umsetzung von EU-Datenschutzregeln säumig

Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) übergab am Dienstag (5. April) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 an den Bundestag. Erneut verwies er auf die Verspätung der Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere im Bundespolizeigesetz.

Google ändert Datenschutzpolitik für Android unter britischer Wettbewerbskontrolle

Google weitet seine Privacy-Sandbox-Initiative auf Android-Geräte aus, wobei die britische Kartellbehörde eine entscheidende Rolle spielen wird, um sicherzustellen, dass der Tech-Riese dabei seine Marktdominanz nicht missbraucht.

Tech-Industrie bereitet sich auf Kampf gegen den Kommissionsvorschlag zum EU Data Act vor

Große Industrieakteure, von Tech-Unternehmen bis hin zu Automobilherstellern, bereiten sich darauf vor, gegen den Vorschlag der Kommission für ein neues Datengesetz vorzugehen. Dies geht aus einem Briefentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt.

Online Werbung: Erfassung von Nutzerpräferenzen verstößt gegen DSGVO

Die belgische Datenschutzbehörde stellte fest, dass der Branchenstandard für die Verwaltung von Nutzerpräferenzen in Europa gegen mehrere Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.

Datenschutz: EU-Kommission verlangt Antworten von WhatsApp

WhatsApp wird darlegen müssen, ob es den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt hat, damit die neuen Bedingungen und die möglichen Folgen ihrer Annahme oder Ablehnung richtig verstanden werden können.

Deutsche Medienbranche stellt sich gegen Googles Verzicht auf Cookies

Die deutsche Medien- und Werbebranche kritisierte das von Google geplante Cookie-Verbot. Bis Ende 2023 will das Tech-Unternehmen nicht mehr auf Drittanbieter-Cookies zur Datenverarbeitung zurückgreifen, was die Medienhäuser um eine lukrative Einnahmequelle bringen könnte.

EU-Generalanwalt: Verbrauchergruppen könnten Facebook verklagen

Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor nationalen Gerichten einreichen.

EU Kommission in der Kritik wegen Missständen bei der Umsetzung der DSGVO

Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat am Montag 29. November beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine formelle Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil sie die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, nicht überwacht und Irland nicht zur Rechenschaft zieht.
Digitale Agenda 10-11-2021

Facebook-Whistleblowerin bittet EU-Parlament, DSA hart anzufassen

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen appellierte am Montag (8. November) vor dem Europäischen Parlament an die europäischen Gesetzgeber, einen "goldenen Standard" zu setzen und hart gegen Big Tech vorzugehen.

Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen

Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert.
Außenpolitik 21-10-2021

EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.

Estland als Musterbeispiel für Digitalisierung

In nur wenigen Jahrzehnten hat sich Estland von einer ehemaligen Sowjetrepublik zu einer der fortschrittlichsten digitalen Gesellschaften der Welt entwickelt und ist damit ein Vorbild für andere EU-Länder.