: Datenschutz

Deutsche Medienbranche stellt sich gegen Googles Verzicht auf Cookies

Die deutsche Medien- und Werbebranche kritisierte das von Google geplante Cookie-Verbot. Bis Ende 2023 will das Tech-Unternehmen nicht mehr auf Drittanbieter-Cookies zur Datenverarbeitung zurückgreifen, was die Medienhäuser um eine lukrative Einnahmequelle bringen könnte.

EU-Generalanwalt: Verbrauchergruppen könnten Facebook verklagen

Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor nationalen Gerichten einreichen.

EU Kommission in der Kritik wegen Missständen bei der Umsetzung der DSGVO

Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat am Montag 29. November beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine formelle Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil sie die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, nicht überwacht und Irland nicht zur Rechenschaft zieht.
Digitale Agenda 10-11-2021

Facebook-Whistleblowerin bittet EU-Parlament, DSA hart anzufassen

Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen appellierte am Montag (8. November) vor dem Europäischen Parlament an die europäischen Gesetzgeber, einen "goldenen Standard" zu setzen und hart gegen Big Tech vorzugehen.

Facebook-Whistleblowerin fordert in Brüssel strengere Regeln für Online-Riesen

Nach Auftritten in London und Lissabon hat die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen im EU-Parlament in Brüssel eine strengere Regulierung von großen Online-Unternehmen gefordert.
Außenpolitik 21-10-2021

EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.

Estland als Musterbeispiel für Digitalisierung

In nur wenigen Jahrzehnten hat sich Estland von einer ehemaligen Sowjetrepublik zu einer der fortschrittlichsten digitalen Gesellschaften der Welt entwickelt und ist damit ein Vorbild für andere EU-Länder.
17-09-2021

Gentechnik, Datenschutz, Bier: Großbritannien will ungeliebte EU-Gesetze abschaffen

Beschränkungen der Gentechnik, Datenschutzregeln und Maßeinheiten für Bier - Großbritannien will dank der durch den Brexit neugewonnenen "Freiheit" ungeliebte EU-Gesetze abschaffen.
Innenpolitik 30-07-2021

Slowenische Opposition fordert unabhängige Pegasus-Aufklärung

Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei Sloweniens (SD) hat Ministerpräsident Janez Janša aufgerufen, eine unabhängige und freiwillige forensische Überprüfung der Mobilgeräte von führenden Persönlichkeiten aus Politik, Presse und Zivilgesellschaft einzuleiten.

Irische Behörde hat einen Monat Zeit für Datenschutz-Urteil gegen Whatsapp

Die zu Facebook gehörende Messaging-Plattform Whatsapp wird spätestens in einem Monat erfahren, wie hoch die potenzielle Geldstrafe ausfällt, die die irische Datenschutzbehörde wegen eines Verstoßes gegen den EU-Datenschutzrahmen verhängt.

Pegasus zeigt: „Sicherheitlücken werden von den falschen Leute mit den falschen Motiven genutzt“

Mit Blick auf den jüngsten Cyber-Überwachungsskandal um die Software Pegasus erklärt ein Tech-CEO, dass Verschlüsselungstechnologien die Massenüberwachung praktisch unmöglich gemacht haben und daher um jeden Preis erhalten werden sollten.

Niederländische Datenschutzbehörde verhängt 750.000-Euro-Strafe gegen Tiktok

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag.

Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen WhatsApp ein

Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.
Digitale Agenda 07-07-2021

Neues EU-Gesetz erlaubt weitgehende Online-Scans nach Kinderpornografie

Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.

Oberster Datenschützer kritisiert unzureichende Einbindung in Gesetzesvorhaben

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber.
Außenpolitik 29-06-2021

EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien nach Brexit zu

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.

Zivilgesellschaft und Industrie mobilisieren gegen Bundestrojaner

In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Unternehmen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen gegen eine geplante Ausweitung der Quellen und Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gewandt. Diese sieht eine verschärfte Anwendung des sogenannten Staatstrojaners vor.

Datenschutzaktivist Schrems geht gegen „Cookie-Banner-Wahnsinn“ vor

Der Datenschutzaktivist Max Schrems geht gegen die rechtswidrige Verwendung von Cookies durch Unternehmen vor. Über 500 Beschwerden wurden von Schrems‘ Organisation Noyb gestern (31. Mai) übermittelt.

Europäische Aktivisten reichen Beschwerde gegen Gesichtserkennungsunternehmen ein

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.

EU-Staaten einigen sich auf COVID-Zertifikat

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag das geplante COVID-19-Zertifikat der EU genehmigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments soll bald folgen; das System dürfte dann ab 1. Juli einsatzfähig sein.

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz

Der Bundestag hat am Donnerstag (20. Mai) ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) erlassen. Ein Flickenteppich an verschiedenen Datenschutzgesetzen hatten zuletzt für Rechtsunsicherheit gesorgt.

Datenschutzbedenken beim „grünen Zertifikat“ in Österreich

Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der dort so genannte "grüne Pass", den die Regierung ab dem 4. Juni einführen will, verstoße gegen die Datenschutzrechte.

Nach juristischer Niederlage Facebooks: Baldiger Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA möglich

Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten, die einen baldigen Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA zur Folge haben könnte.

Die Zerschlagung von „Boystown” zeigt Dilemma zwischen Datenschutz und der Strafverfolgung von online Kindesmissbrauch

Der Etappensieg im Kampf gegen Online-Kinderpornographie zeigt einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und dem Vorgehen gegen Kindesmissbrauch auf.