: Datenschutz

EU-Innenpolitik 28-07-2020

Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
Innenpolitik 23-07-2020

EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.

Ärzte fordern Datenschutz-Überprüfung europäischer Corona-Apps

Es müssen dringend Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Effektivität von Coronavirus-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu bewerten und die Nutzer datenschutzrechtlich abzusichern, so die Europäische Ärztevereinigung.
Binnenmarkt 17-07-2020

Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge

Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.
Außenpolitik 17-07-2020

Erneuter Hacker-Verdacht gegen Russland

Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben:  "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
Innenpolitik 14-07-2020

Datenschutzaktivist hofft auf Rückschlag für die US-„Überwachungskultur“

Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen

Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.
Digitale Agenda 01-07-2020

Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen

Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Innenpolitik 17-06-2020

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.
Innenpolitik 16-06-2020

Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“

Die deutsche Corona-Warn-App ist da, bei der Präsentation sparte die Regierung nicht mit Eigenlob. Auch die zuvor kritischen Grünen empfehlen den Download, fordern aber weiter eine Rechtsgrundlage.
Innenpolitik 04-06-2020

Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten

Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.
Digitale Agenda 25-05-2020

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Innenpolitik 19-05-2020

EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Innenpolitik 14-05-2020

Privatdaten von ÖsterreicherInnen im Netz: Ministerium droht DSGVO-Strafe

Auf der Website des Wirtschaftsministeriums waren die Daten österreichischer BürgerInnen öffentlich abrufbar, und zwar seit 2009. Die Partei prüft rechtliche Schritte – und könnte Erfolg haben, sagt ein DSGVO-Experte im Gespräch mit EURACTIV.
EU-Innenpolitik 07-05-2020

Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus

Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.
EU-Innenpolitik 15-04-2020

Kommission: Gemeinsame COVID-19-Datennutzung soll „so bald wie möglich“ einsatzbereit sein

Eine Initiative der Europäischen Kommission zur Beschaffung und Nutzung von Telekommunikationsdaten, um die Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Block zu verfolgen, sollte "so bald wie möglich" einsatzbereit sein, teilte die EU-Exekutive mit.
EU-Innenpolitik 09-04-2020

Coronavirus-Auswirkungen: Verstärkter Rassismus gegenüber Asiaten

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie ist in der EU die Zahl der registrierten Fälle rassistischer Übergriffe auf Menschen chinesischer oder asiatischer Abstammung sprunghaft angestiegen.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Digitale Agenda 26-03-2020

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
Innenpolitik 19-03-2020

Mit der Datenschutzverordnung gegen Gewerkschaftsarbeit

Die DSGVO wird offenbar von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht: Unter Verweis auf die Datenschutzverordnung wird Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich sind.
Außenpolitik 28-02-2020

Datentransfers nach dem Brexit: „Auf alle Eventualitäten vorbereiten“

Das Vereinigte Königreich könnte mit Ende der Brexit-Übergangsfrist seine Datenschutzstandards von denen der EU abweichen lassen.
Digitale Agenda 26-02-2020

Europäische Cloud: Microsoft in Gesprächen mit Berlin

Microsoft hat enthüllt, dass es Gespräche mit dem deutschen Wirtschaftsministerium geführt hat. Dabei ging es darum, ob das Unternehmen als Lieferant für die geplante europäische Cloud-Netzwerkinfrastruktur (Gaia-X) unter Vertrag genommen werden könnte.
Digitale Agenda 25-02-2020

Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank

Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.
EU-Innenpolitik 28-01-2020

Europäischer Datenschutztag: Wie viel Verantwortung für BürgerInnen?

Am Europäischen Datenschutztag sollen BürgerInnen dafür sensibilisiert werden, ihre persönlichen Informationen zu hüten. Allerdings ist fraglich, wie viel Verantwortung dabei auf NutzerInnen abgewälzt werden soll.
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