: Datenschutz

Außenpolitik 05-10-2018

Botschafter: USA halten die EU-Datenschutzregeln „vollständig“ ein

Die USA halten sich an die EU-Datenschutzvorschriften und haben eine Ombudsfrau eingesetzt, teilte US-Botschafter Gordon Sondland mit.
Digitale Agenda 02-10-2018

Manfred Weber: Die „Monopolfrage“ für Facebook stellen

Der EVP-Chef und Anwärter für die Kommissionspräsidentschaft Manfred Weber hat angedeutet, er würde einer Zerschlagung von Facebook und Whatsapp zustimmen.
EU-Innenpolitik 26-09-2018

Britische Geheimdienste verstoßen gegen Datenschutzgesetze

Britischn Geheimdienste haben gegen Datenschutzgesetze verstoßen und unter anderem private Daten der NGO Privacy International illegal gesammelt.

Nach Google: Vestager nimmt Amazon ins Visier

Die EU-Kommission vermutet, dass Amazon gesammelte Daten von Drittanbietern auf seinen Seiten nutzt, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen.
EU-Innenpolitik 21-09-2018

„Dreckschleuder“: Kommissarin Jourová über ihre Erfahrungen mit Facebook

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag berichtete EU-Justizkommissarin Věra Jourová über ihre eigenen Facebook-Erfahrungen - und erhöhte den Druck auf das Unternehmen.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Ins Netz gegangen

Wie die Reform des Urheberrechts grundlegende Freiheiten im Internet bedroht, beschreibt die britische Parlamentarierin Catherine Sthiler im Interview.
Digitale Agenda 06-09-2018

EU will Daten-Deal mit Japan

EU-Justizkommissarin Věra Jourová kündigte am Mittwoch an, sie werde sich um eine sichere Datenübermittlung zwischen der EU und Japan bemühen
EU-Innenpolitik 04-09-2018

Datenschutz ist und bleibt eine Priorität

Das nächste EU-Parlament wird seinen Bürgern einen noch besseren Schutz ihrer Daten bieten, so die Studie eines Think-Tanks.
Europawahlen 28-08-2018

Kommission will Datenmissbrauch vor den Europawahlen bekämpfen

Die Europäische Kommission will demnächst Pläne zur Bekämpfung des Missbrauchs von personenbezogenen Daten im Vorfeld der Europawahlen 2019 vorlegen.
Digitale Agenda 22-08-2018

Merkels digitale Berater

Wie lässt sich der Breitbandausbau vorantreiben und die Chancen der digitalen Zukunft der Arbeit nutzen? Antworten soll ab heute der neu gegründete Digitalrat der Bundesregierung finden.

Google wegen Tracking von Nutzern verklagt

Google soll angeblich seine Nutzer tracken - und zwar permanent, trotz ausgeschalteter Lokalisierungsfunktion. Nun wurde das Unternehmen daher verklagt.
Innenpolitik 03-07-2018

Britische Abgeordnete: UK muss dringend Daten-Deal mit der EU schließen

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.

EU-Datenschutz: Stolperstein für internationale Ermittlungen?

Die neuen EU-Datenschutzrichtlinien sind streng, Verbraucherdaten dürfen nur noch mit deren OK verwendet werden. Ausländische Aufsichtsbehörden sehen sich jedoch in ihren Ermittlunge eingeschränkt.
EU-Innenpolitik 21-06-2018

Gesetz zu nicht-personenbezogen Daten verabschiedet

Die EU-Verhandlungsführer haben am Dienstagabend ein Übereinkommen erzielt, das den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten über den gesamten Block hinweg ermöglicht.
Außenpolitik 12-06-2018

MEPs fordern Ende des Datenschutzabkommens mit den USA

EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission auf, ihr Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen - es sei denn, die Trump-Administration führt bis zum 1. September neue Datenschutzgarantien ein.
Außenpolitik 05-06-2018

Zugriff auf Daten: EU-Justizminister uneins über Polizei-Befugnisse

Einige EU-Justizminister drängen darauf, neue Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Diese sollen gewisse Kommunikationsdaten in Echtzeit abfangen dürfen.
Digitale Agenda 05-06-2018

Europa ist auf dem Weg, das globale Rennen in Künstlicher Intelligenz zu verlieren

Europäische Unternehmen, die künstliche Intelligenz einsetzen wollen, werden bald die Auswirkungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung spüren, meint Nick Wallace.

Facebook-Skandal bleibt folgenlos

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.
EU-Innenpolitik 23-05-2018

MEPs verärgert über Zuckerberg-Show im EU-Parlament

Der Facebook-CEO umschiffte die detaillierten Fragen zur Datenpolitik des Unternehmens - und rief damit bei den MEPs Frust und Verärgerung hervor.
EU-Innenpolitik 22-05-2018

Justizkommissarin: Zuckerbergs Treffen mit EU-Parlament ist „richtig“

Justizkommissarin Vĕra Jourová begrüßt, dass sich Facebook-CEO Mark Zuckerberg heute mit EU-Parlamentariern trifft - und dass dieses Treffen online im Livestream zu verfolgen sein wird.
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Zuckerberg trifft Europaabgeordnete – hinter verschlossenen Türen

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat sich zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit führenden Politikern in Brüssel bereit erklärt.
EU-Innenpolitik 16-05-2018

Kommission: EU-Staaten sollen sich bei Datenschutz-Gesetzen bewegen

Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die EU-Staaten, die sogenannte ePrivacy-Verordnung anzunehmen. Kommende Woche tritt darüber hinaus die DSGVO in Kraft.
Digitale Agenda 03-05-2018

Cambridge Analytica stellt Dienste ein

Nach dem Facebook-Datenskandal beantragt die Konzernmutter der umstrittenen britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica Insolvenz.