: Datenschutz
Zivilgesellschaft und Industrie mobilisieren gegen Bundestrojaner
In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Unternehmen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen gegen eine geplante Ausweitung der Quellen und Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gewandt. Diese sieht eine verschärfte Anwendung des sogenannten Staatstrojaners vor.
Datenschutzaktivist Schrems geht gegen „Cookie-Banner-Wahnsinn“ vor
Der Datenschutzaktivist Max Schrems geht gegen die rechtswidrige Verwendung von Cookies durch Unternehmen vor. Über 500 Beschwerden wurden von Schrems‘ Organisation Noyb gestern (31. Mai) übermittelt.
Europäische Aktivisten reichen Beschwerde gegen Gesichtserkennungsunternehmen ein
Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt.
EU-Staaten einigen sich auf COVID-Zertifikat
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag das geplante COVID-19-Zertifikat der EU genehmigt. Die Zustimmung des EU-Parlaments soll bald folgen; das System dürfte dann ab 1. Juli einsatzfähig sein.
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz
Der Bundestag hat am Donnerstag (20. Mai) ein Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) erlassen. Ein Flickenteppich an verschiedenen Datenschutzgesetzen hatten zuletzt für Rechtsunsicherheit gesorgt.
Datenschutzbedenken beim „grünen Zertifikat“ in Österreich
Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der dort so genannte "grüne Pass", den die Regierung ab dem 4. Juni einführen will, verstoße gegen die Datenschutzrechte.
Nach juristischer Niederlage Facebooks: Baldiger Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA möglich
Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten, die einen baldigen Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA zur Folge haben könnte.
Die Zerschlagung von „Boystown” zeigt Dilemma zwischen Datenschutz und der Strafverfolgung von online Kindesmissbrauch
Der Etappensieg im Kampf gegen Online-Kinderpornographie zeigt einmal mehr das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und dem Vorgehen gegen Kindesmissbrauch auf.
EU will „weltweit führend“ beim Thema KI werden
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihr neues KI-Paket vorgestellt, in dem sie ihre Ambitionen darlegt, Europa zu einem "weltweit führenden" Akteur in diesem Bereich zu machen.
Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Französische Behörde: Apple missbraucht Marktdominanz nicht
Die französische Wettbewerbsbehörde hat grünes Licht für die Umsetzung der neuen Datenschutzprotokolle von Apple gegeben. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung erklärt die Behörde, der Schritt stelle keinen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" dar.
Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten
Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen
Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“
Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.
Europol verteidigt seine „Big-Data-Taktiken“
Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat ihre Nutzung großer Datensätze für strafrechtliche Ermittlungen verteidigt. Die Agentur legte außerdem einen "Aktionsplan" vor, um die Bedenken über die wohl illegale Datennutzung zu zerstreuen.
Privatsphäre: Dürfen Dating-Apps und Videocalls überwacht werden?
Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, zeigen interne Dokumente, die EURACTIV.com vorliegen.
Digitalpolitik 2021: Viel zu tun
Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.StandpunktPromoted content
Der Arbeitsplatz der Zukunft, Digitalisierung für die Gesetzgebung
Aufgrund der COVID-19-Pandemie standen die gesetzgebenden Parlamente Europas vor kritischen Herausforderungen. Da sich Entscheidungsträger nicht persönlich treffen können und geografische Einschränkungen die Norm sind, bieten sichere Technologien eine Lösung, schreibt Pastora Valero.
Datenschutzbeschwerde gegen Apple wegen Online-Tracking
Eine vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems angeführte Gruppe hat gegen ein Online-Tracking-Verfahren von Apple Beschwerde im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht.
Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.
Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets
Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen
Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten.