: Datenschutz
Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Französische Behörde: Apple missbraucht Marktdominanz nicht
Die französische Wettbewerbsbehörde hat grünes Licht für die Umsetzung der neuen Datenschutzprotokolle von Apple gegeben. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung erklärt die Behörde, der Schritt stelle keinen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" dar.
Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten
Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen
Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“
Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.
Europol verteidigt seine „Big-Data-Taktiken“
Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat ihre Nutzung großer Datensätze für strafrechtliche Ermittlungen verteidigt. Die Agentur legte außerdem einen "Aktionsplan" vor, um die Bedenken über die wohl illegale Datennutzung zu zerstreuen.
Privatsphäre: Dürfen Dating-Apps und Videocalls überwacht werden?
Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu unterbinden, zeigen interne Dokumente, die EURACTIV.com vorliegen.
Digitalpolitik 2021: Viel zu tun
Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.StandpunktPromoted content
Der Arbeitsplatz der Zukunft, Digitalisierung für die Gesetzgebung
Aufgrund der COVID-19-Pandemie standen die gesetzgebenden Parlamente Europas vor kritischen Herausforderungen. Da sich Entscheidungsträger nicht persönlich treffen können und geografische Einschränkungen die Norm sind, bieten sichere Technologien eine Lösung, schreibt Pastora Valero.
Datenschutzbeschwerde gegen Apple wegen Online-Tracking
Eine vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems angeführte Gruppe hat gegen ein Online-Tracking-Verfahren von Apple Beschwerde im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht.
Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.
Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets
Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen
Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten.
Kommission kritisiert Zoom, nutzt die Plattform aber weiter
Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.
EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht
Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank
Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität
Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Digitalpolitik im Herbst: Plattformen und Innovationen
Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten.
Nach Schrems-Urteil: EU und USA arbeiten an „verbessertem Privacy Shield“
Seit der EU-Gerichtshof das Datentransfer-Abkommen "Privacy Shield" zwischen EU und USA für nichtig erklärte, stehen Unternehmen vor großer Unsicherheit. Nun begannen die Verhandlungen für ein neues Abkommen.
Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht
Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.
Ärzte fordern Datenschutz-Überprüfung europäischer Corona-Apps
Es müssen dringend Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Effektivität von Coronavirus-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu bewerten und die Nutzer datenschutzrechtlich abzusichern, so die Europäische Ärztevereinigung.