: Datenschutz
Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets
Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen
Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten.
Kommission kritisiert Zoom, nutzt die Plattform aber weiter
Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.
EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht
Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank
Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität
Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Digitalpolitik im Herbst: Plattformen und Innovationen
Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten.
Nach Schrems-Urteil: EU und USA arbeiten an „verbessertem Privacy Shield“
Seit der EU-Gerichtshof das Datentransfer-Abkommen "Privacy Shield" zwischen EU und USA für nichtig erklärte, stehen Unternehmen vor großer Unsicherheit. Nun begannen die Verhandlungen für ein neues Abkommen.
Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht
Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
EU-Bürger besorgt über Missbrauch von Online-Daten
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.
Ärzte fordern Datenschutz-Überprüfung europäischer Corona-Apps
Es müssen dringend Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Effektivität von Coronavirus-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu bewerten und die Nutzer datenschutzrechtlich abzusichern, so die Europäische Ärztevereinigung.
Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge
Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.
Erneuter Hacker-Verdacht gegen Russland
Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
Datenschutzaktivist hofft auf Rückschlag für die US-„Überwachungskultur“
Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.
Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen
Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.
Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen
Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung
Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.
Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“
Die deutsche Corona-Warn-App ist da, bei der Präsentation sparte die Regierung nicht mit Eigenlob. Auch die zuvor kritischen Grünen empfehlen den Download, fordern aber weiter eine Rechtsgrundlage.
Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten
Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.
Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig
Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Privatdaten von ÖsterreicherInnen im Netz: Ministerium droht DSGVO-Strafe
Auf der Website des Wirtschaftsministeriums waren die Daten österreichischer BürgerInnen öffentlich abrufbar, und zwar seit 2009. Die Partei prüft rechtliche Schritte – und könnte Erfolg haben, sagt ein DSGVO-Experte im Gespräch mit EURACTIV.
Ungarn setzt EU-Datenschutzregelungen teilweise aus
Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.