: CSU

Innenpolitik 27-10-2020

So inszeniert sich Merz als Kandidat gegen das „Partei-Establishment“

Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Doch hinter dem Streit steckt mehr als nur eine Verfahrensfrage.
Antidiskriminierung 20-10-2020

Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus

Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein. 
Innenpolitik 10-08-2020

Muss Seehofer jetzt mit Klagen rechnen?

Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.
Innenpolitik 03-08-2020

Wie sich die beiden möglichen Anwärter für eine Kanzlerkandidatur positionieren

Der eine schaut Richtung Pandemie, der andere Richtung Europa. Markus Söder und Armin Laschet verfolgen unterschiedliche Strategien in der K-Frage. 
Außenpolitik 27-07-2020

18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen

"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."
Innenpolitik 09-06-2020

Umfragehoch der Union hält an, Söder bei K-Frage weiterhin vorn

Rund zweieinhalb Monate nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland sind die Umfragewerte der Union ebenso wie das Vertrauen in die Kanzlerin unverändert hoch. Dennoch schließt Merkel eine fünfte Amtszeit aus.  Wie steht es um ihre Nachfolge? 
Innenpolitik 22-05-2020

Markus Söder – der mächtige Macher aus München

In der Corona-Krise hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an Beliebtheit gewonnen. Manche sähen in ihm auch einen veritablen Kanzlerkandidaten. Er selbst? Sagt nein. Jetzt zumindest noch.
Energie & Umwelt 14-05-2020

Unionspapier zu Klimazielen: Dolchstoß in den Rücken der Kanzlerin?

In einem Positionspapier spricht sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen eine Erhöhung des Klimaziels auf 55 Prozent im Jahr 2030 aus. Ein Widerspruch zu den Worten ihrer Kanzlerin sei das aber nicht, meinen die Christdemokraten.
Innenpolitik 11-05-2020

Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel

In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV liegen beide Schreiben vor.
Wahlen & Macht 21-04-2020

CDU-Vorsitz: Wie das Duo Laschet/Spahn von der Krise profitiert

Die Coronakrise verändert die Diskussion darüber, wer die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende antreten soll. Armin Laschet könnte der Profiteur sein.
Wahlen & Macht 17-04-2020

Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?

In Zeiten der Corona-Krise sind die Deutschen zufrieden wie lange nicht mehr mit der Bundesregierung. Die AfD versucht derweil, sich zu profilieren. Es sind harte Zeiten für die Opposition.
Innenpolitik 15-04-2020

Deutschland verlängert Kontaktbeschränkungen, aber kündigt Lockerungen an

Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie leben. Doch auch erste Lockerungen wurden angekündigt.
Außenpolitik 08-04-2020

Acht Millionen Schutzmasken aus China in München eingetroffen

Ein Frachtflugzeug der Lufthansa hat acht Millionen Schutzmasken aus China nach Deutschland gebracht.
Wahlen & Macht 24-03-2020

Umfragewerte für Union steigen durch Pandemie

Laut einer Umfrage hat die Union die besten Umfragewerte seit 2017. Die Deutschen sind scheinbar mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.
Innenpolitik 26-02-2020

Röttgen fordert Kabinett für Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus - und präsentierte eine eigene Idee.
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
Wahlen & Macht 14-02-2020

Von Kandidaten und Königsmachern an der CDU-Spitze

Bei den Christdemokraten streben drei Männer nach der Macht, ein kleiner Kreis an der Unionsspitze wird bei der Entscheidung um den CDU-Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten mitreden. Eine Analyse.
Innenpolitik 12-02-2020

Nach Unions-Beschluss: Huawei darf sich nicht zu früh freuen

CSU und CDU beschlossen gestern, Huawei nicht namentlich vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch in den Details des Positionspapiers verstecken sich Passagen, die doch noch zum Ausschluss führen könnten. Nun ist die SPD am Zug.
Wahlen & Macht 10-02-2020

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.
Innenpolitik 27-01-2020

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
Wahlen & Macht 27-01-2020

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.
Digitale Agenda 23-01-2020

CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?

Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
Innenpolitik 21-01-2020

CSU: Erster muslimischer Bürgermeisterkandidat

Die CSU hat mit Ozan Iyibas ihren ersten muslimischen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Von der Parteiführung kommt Lob. Doch nicht allen in der konservativen Partei dürfte die Entscheidung gefallen.

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 
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