: CSU
Kein Masterplan der Koalition
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet
Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
Union und SPD verschärfen das Asylrecht
CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Der Asyl-Kompromiss der Union bringt viele neue Probleme
Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.
Krisensitzungen der Union und Seehofers verschobener Rücktritt
Seit Wochen beherrscht der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU die politische Landschaft in Deutschland. Die Auseinandersetzung, die sich an der Sachfrage entfacht hat, ob bereits registrierte Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ist am Sonntag mit dem Rücktrittsangebot von CSU-Chef und Bundesinnenminister...
Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen
Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris
Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.
Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?
Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
„Die Wertebasis und der Wille zur Einigkeit“ machen Europa aus
Vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der GroKo wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.
Helge Braun: „Ein Grundeinkommen ist kein Projekt dieser Koalition“
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über die Stimmung in der neuen Bundesregierung, Herausforderungen der Digitalisierung und den Pflegenotstand.
Seehofer kündigt harte Linie bei Asylverfahren an
Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt.
Koalitionsgespräche gehen erneut in die Verlängerung
CDU, CSU und SPD ringen zäh um eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es hakt vor allem noch bei Gesundheit und beim Arbeitsrecht. Nun soll heute weiter verhandelt werden.
Nach der Sondierung: Wie geht’s Angela Merkel?
Sie kann nur warten. Der SPD-Parteitag in einer Woche entscheidet, ob eine neue große Koalition eine Chance hat. Dabei geht es auch um das politische Schicksal von Angela Merkel.
CSU bei Migration unnachgiebig
Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD gibt sich die CSU in der Flüchtlingspolitik kompromisslos.
Bei Neuwahlen kandidiert Merkel erneut
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall von Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten.
„Jamaika“ läuft die Zeit davon
Die Jamaika-Unterhändler erhöhen die Schlagzahl und machen die Verhandlungen zur Chefsache.
Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen
FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.
Jamaika-Sondierungen: Von Altersarmut bis Cannabis
Die erste Jamaika-Sondierung zur Sozialpolitik war nur ein Abtasten. Allerdings deuten sich Gemeinsamkeiten an – bei der Bekämpfung von Altersarmut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit.
CDU, CSU und FDP: Positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen
CDU, CSU und FDP haben nach einer ersten Gesprächsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis mit den Grünen ein positives Fazit gezogen.
Jamaika-Koaltition: Streit zwischen CDU und CSU könnte Aus bedeuten
Obergrenze für Flüchtlinge oder nicht? Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis könnten schon vor ihrem Beginn am Streit zwischen CDU und CSU scheitern.
Grünen-Chefin: Keine Koalition bei Flüchtlings-Obergrenze
Die Grünen-Chefin Simone Peter hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt.
Mythos „Modernisierungsopfer“: AfD-Wähler haben rechte Tradition
AfD-Anhänger sind selten die Opfer der Modernisierung, als die sie meist gesehen werden.