: CSU

Innenpolitik 10-07-2018

Kein Masterplan der Koalition

Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Innenpolitik 09-07-2018

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
Innenpolitik 06-07-2018

Union und SPD verschärfen das Asylrecht

CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
Innenpolitik 05-07-2018

Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Innenpolitik 04-07-2018

Der Asyl-Kompromiss der Union bringt viele neue Probleme

Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.
epa06802437 German Interior Minister and leader of the Social Democratic Union Horst Seehofer (L) and the Christian Democratic Union leader German Chancellor Angela Merkel (R) attend a parliamentary group meeting of the German Christian Democratic Union and the Christian Social Union, at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 June 2018. Party members of the CDU and CSU gather for their faction meeting in a regular basis. EPA-EFE/OMER MESSINGER
Innenpolitik 02-07-2018

Krisensitzungen der Union und Seehofers verschobener Rücktritt

Seit Wochen beherrscht der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU die politische Landschaft in Deutschland. Die Auseinandersetzung, die sich an der Sachfrage entfacht hat, ob bereits registrierte Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ist am Sonntag mit dem Rücktrittsangebot von CSU-Chef und Bundesinnenminister...
Innenpolitik 29-06-2018

Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen

Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg.
EU-Innenpolitik 19-06-2018

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.
Innenpolitik 18-06-2018

Baldige Einigung im CDU-CSU Flüchtligsstreit?

Werden CDU und CSU sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen bei der Frage um Grenzabweisungen annähern? Horst Seehofer (CSU) gibt sich optimistisch.
Binnenmarkt 15-06-2018

„Die Wertebasis und der Wille zur Einigkeit“ machen Europa aus

Vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der GroKo wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über die Stimmung in der neuen Bundesregierung, Herausforderungen der Digitalisierung und den Pflegenotstand.
Innenpolitik 16-04-2018

Helge Braun: „Ein Grundeinkommen ist kein Projekt dieser Koalition“

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über die Stimmung in der neuen Bundesregierung, Herausforderungen der Digitalisierung und den Pflegenotstand.
Horst Seehofer hält den Plan von Kanzlerin Merkel zur EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen für aktuell nicht umsetzbar.
Innenpolitik 12-03-2018

Seehofer kündigt harte Linie bei Asylverfahren an

Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt.
Wahlen & Macht 06-02-2018

Koalitionsgespräche gehen erneut in die Verlängerung

CDU, CSU und SPD ringen zäh um eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es hakt vor allem noch bei Gesundheit und beim Arbeitsrecht. Nun soll heute weiter verhandelt werden.
Wahlen & Macht 15-01-2018

Nach der Sondierung: Wie geht’s Angela Merkel?

Sie kann nur warten. Der SPD-Parteitag in einer Woche entscheidet, ob eine neue große Koalition eine Chance hat. Dabei geht es auch um das politische Schicksal von Angela Merkel.
Innenpolitik 03-01-2018

CSU bei Migration unnachgiebig

Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD gibt sich die CSU in der Flüchtlingspolitik kompromisslos.
Wahlen & Macht 22-11-2017

Bei Neuwahlen kandidiert Merkel erneut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall von Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten.
Wahlen & Macht 14-11-2017

„Jamaika“ läuft die Zeit davon

Die Jamaika-Unterhändler erhöhen die Schlagzahl und machen die Verhandlungen zur Chefsache.
Innenpolitik 07-11-2017

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.
Innenpolitik 01-11-2017

Jamaika-Sondierungen: Von Altersarmut bis Cannabis

Die erste Jamaika-Sondierung zur Sozialpolitik war nur ein Abtasten. Allerdings deuten sich Gemeinsamkeiten an – bei der Bekämpfung von Altersarmut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit.
Bundestagswahl 19-10-2017

CDU, CSU und FDP: Positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen

CDU, CSU und FDP haben nach einer ersten Gesprächsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis mit den Grünen ein positives Fazit gezogen.
Innenpolitik 06-10-2017

Jamaika-Koaltition: Streit zwischen CDU und CSU könnte Aus bedeuten

Obergrenze für Flüchtlinge oder nicht? Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis könnten schon vor ihrem Beginn am Streit zwischen CDU und CSU scheitern.
Innenpolitik 27-09-2017

Grünen-Chefin: Keine Koalition bei Flüchtlings-Obergrenze

Die Grünen-Chefin Simone Peter hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt.
AfD, Alice Weidel, Alexander Gauland, NPD
Bundestagswahl 21-09-2017

Mythos „Modernisierungsopfer“: AfD-Wähler haben rechte Tradition

AfD-Anhänger sind selten die Opfer der Modernisierung, als die sie meist gesehen werden.
Bundestagswahl 12-09-2017

Wer mit wem? Koalitionsmöglichkeiten der Parteien

Die Parteien formulieren jetzt Bedingungen und Garantien für mögliche Regierungskoalitionen. Was bedeutet das im Wahlkampf – und wer könnte mit wem?