: Coronavirus

Wahlen & Macht 31-03-2020

Angst vor der „Covid-Diktatur“ in Europa

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
30-03-2020

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret...
Innenpolitik 30-03-2020

Österreich verschärft Maßnahmen: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

Mund-Nase-Schutzmasken müssen verpflichten in Supermärkten getragen werden, Risikogruppen dürften nicht mehr ins Büro. Stichprobentests sollen Klarheit zur Dunkelziffer bringen.
EU-Innenpolitik 30-03-2020

Coronavirus in Deutschland: Flüchtlinge zur Unterstützung?

Die Flüchtlingswelle von 2015 hat viel Aufsehen erregt und die Unterstützung für Deutschlands Rechtsextreme angeheizt. Jetzt wendet sich das Land an seine Migrantengemeinschaft, um den erwarteten Mangel an medizinischem Personal im Kampf gegen das Coronavirus zu kompensieren.
Landwirtschaft 30-03-2020

Wojciechowski: „Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen“

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.
Innenpolitik 30-03-2020

The Capitals: Portugal hilft, Wieler warnt, EU-Staaten streiten

Heute u.a. mit dabei: Portugal bietet allen Asylsuchenden bis zum Sommer Sozial- und Gesundheitsleistungen, und die EU-Staaten können sich beim Thema Geld nicht einigen.
Innenpolitik 30-03-2020

Berichte: „Preisexplosion“ bei medizinischer Schutzkleidung in Deutschland

Der in der Corona-Krise drastisch gestiegene Bedarf an Schutzkleidung in den medizinischen Einrichtungen in Deutschland hat laut einem Medienbericht zu einer "Preisexlosion" geführt.
Innenpolitik 30-03-2020

Intensivmediziner fordern bundesweit zentrale Verteilung von Corona-Patienten

Intensivmediziner in Deutschland fordern die bundesweit zentrale Verteilung von Coronavirus-Patienten auf die Kliniken des Landes.
Innenpolitik 30-03-2020

Merkel sieht noch keinen Grund, Regeln zu lockern

In der Coronakrise bittet die Kanzlerin die Bürger um Geduld. Die Regierung will erst nach Ostern entscheiden, wie es nach dem Shutdown weitergeht.
Außenpolitik 30-03-2020

Wie das Coronavirus an der Festung Europa baut

Die COVID-19-Krise befeuert eine Politik, die sowieso schon viele EU-Staaten verfolgen: Flüchtlinge sollen lieber außerhalb der Unionsgrenzen bleiben.

Spanien gibt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück

Die chinesische Botschaft in Spanien teilte am Donnerstag mit, dass die spanische Regierung eine Charge von fehlerhaften COVID-19-Testkits von einer nicht autorisierten chinesischen Firma gekauft habe.
Landwirtschaft 27-03-2020

Corona-Pandemie: Herausforderung für weltweite Lebensmittel-Versorgung

Die rasante Ausbreitung der Corona-Seuche über die ganze Welt setzt auch die Lebensmittel-Versorgung unter Druck.
Binnenmarkt 27-03-2020

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
Landwirtschaft 26-03-2020

Verkehrsministerium schließt „Gütertransportpakt“ für Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten

Die deutsche Logistikbranche und der Lebensmittelhandel ergreifen gemeinsame Maßnahmen, um die Sicherung mit Lebensmitteln zu sichern. Probleme bestehen weiterhin aber bei Erntehelfern.
Außenpolitik 26-03-2020

Tokio und Hongkong fürchten zweite Virus-Welle

Tokio stehen neue Isolationsmaßnahmen bevor; in Hongkong wird eine Ausgangssperre gefordert: In Ostasien herrscht offenbar Angst vor einer zweiten Infektionswelle. EURACTIVs Medienpartner The Guardian berichtet.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
Innenpolitik 26-03-2020

The Capitals: Beschwerden, Bremsen, Besonderheiten

Heute u.a. mit dabei: Beschwerden und Militärunterstützung in Frankreich, das Ende der Schuldenbremse in Deutschland, und der Sonderweg der Regierung in Schweden.
Außenpolitik 26-03-2020

Vor Corona sind alle gleich

Das Coronavirus verschafft den Privilegierten dieser Welt eine Ahnung davon, wie sich tägliche Stigmatisierung anfühlt.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Deutsche Katastrophenärzte verfassen Alarmbericht über Straßburg

Über 80-Jährige werden nicht mehr beatmet: Der Besuch in der Universitätsklinik von Straßburg hat die deutsche Ärzte schockiert. Sie warnen, wie sich Deutschland vorbereiten sollte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Digitale Agenda 26-03-2020

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Migration und Corona-Pandemie: Crash-Tests für Schengen

Die Flüchtlingskrise in 2015 und die jetzige Corona-Pandemie stellen den Schengenraum auf die härteste Probe seit seinem Bestehend vor 25 Jahren, meint Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V., im Interview mit EURACTIV Deutschland.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte das Parlament der Bundesregierung, hohe neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufzunehmen. 
Energie & Umwelt 25-03-2020

Coronavirus-Auswirkungen: Bis zu 50 Prozent weniger Luftverschmutzung

Da die Lockdown-Regelungen den Verkehr auf den Straßen stark verringert haben, ist die Luftverschmutzung in einigen EU-Regionen um gut 50 Prozent zurückgegangen.
EU-Innenpolitik 25-03-2020

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab

Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. 

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