: Clemens Binninger

Das Bundesinnenministerium warnt vor Anschlägen wie in Paris.
EU-Innenpolitik 14-01-2016

Innenministerium: „Deutschland ist erklärtes Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“

Anschläge wie die Attentate von Paris könnten auch in Deutschland stattinden, warnt das Bundesinnenministerium laut einem Medienbericht. Die größte Terrorgefahr gehe von ehemaligen Syrien-Kämpfern aus. CDU-Politiker Clemens Binninger forderte eine engere Zusammenarbeit der Polizei in Europa.
Putschversuch Türkei Bruno Kahl BND Gülen-Bewegung
EU-Innenpolitik 13-11-2015

Geheimienst: Koalition will BND Spionage in EU verbieten

Dem Bundesnachrichtendienst soll künftig die politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen verboten werden. Union und SPD einigten sich dazu nun auf eine umfassende Geheimdienstreform.

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