: Claude Moraes

EU-Innenpolitik 04-09-2018

Datenschutz ist und bleibt eine Priorität

Das nächste EU-Parlament wird seinen Bürgern einen noch besseren Schutz ihrer Daten bieten, so die Studie eines Think-Tanks.
Außenpolitik 09-07-2018

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Außenpolitik 12-06-2018

MEPs fordern Ende des Datenschutzabkommens mit den USA

EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission auf, ihr Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen - es sei denn, die Trump-Administration führt bis zum 1. September neue Datenschutzgarantien ein.
EU-Innenpolitik 28-08-2017

Britischer MEP „sehr besorgt“ über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit

Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror.
EU-Innenpolitik 13-10-2015

Safe Harbor: Parlamentarier werfen EU-Kommission „schlechte Gesetzgebung“ vor

Die Europaabgeordneten des Innenausschusses kritisieren die EU-Kommission scharf für die Aushandlung des jetzt ungültigen Safe Harbor-Abkommens zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. EURACTIV Brüssel berichtet.