: Charles Michel
MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen
Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.
EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.
EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
EU-Vermittler kehrt mit leeren Händen aus Georgien zurück
Nach einer Woche mit zahlreichen Verhandlungen in Georgien kehrt der Sondergesandte des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit leeren Händen nach Brüssel zurück. Er hatte erfolglos versucht, Lösungen für die politische Pattsituation im Kaukasusland zu vermitteln.
Michel will Regionen bei Aufbauplänen stärker einbinden
EU-Ratspräsident Charles Michel möchte die Regionen stärker in aktuelle europäische Prozesse einbinden. Konkret sprach er die Konzeption nationaler Aufbaupläne und die Konferenz zur Zukunft der EU an. Damit trat bei den LokapolitikerInnen offene Türen ein.
EU-Ratspräsident bemüht sich um Vermittlung in Georgien
Nach seinem gestrigen Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit, die erreichten Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Regierungspartei und der Opposition würden in zwei Wochen gemeinsam bewertet.
Ratspräsident Michel soll in Georgien vermitteln
EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.
„Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“
Im Interview spricht die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischyna, über die EU- und NATO-Politik ihres Landes, die weiterhin schwierigen Beziehungen zu Russland sowie das Thema Impfstoffe.
Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen
Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.
Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive
Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit.
EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen
Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Michel: EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt.
Einigung auf Klimaziel 2030 „in greifbarer Nähe“
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden auf dem heute im Brüssel startenden zweitägigen Gipfel ein Klimaziel für 2030 unterstützen, laut dem die Netto-Treibhausgasemissionen um "mindestens 55 Prozent" reduziert werden sollen.
Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara
Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.
Fünf Jahre nach den Anschlägen von Paris: Frankreich treibt europäische Anti-Terror-Maßnahmen an
Nachdem Frankreich erneut von mehreren Anschlägen heimgesucht wurde, erscheint eine europäische Koordinierung notwendiger denn je.
EU-Ratschef Michel: Besser zusammenarbeiten, um „Tragödie“ zu verhindern
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Mitgliedstaaten am Dienstag aufgefordert, schnellere Coronavirus-Testmethoden anzuwenden sowie weitere gemeinsame Regeln für den Umgang mit dem Virus zu verabschieden. Außerdem müsse ein "Impfstoff-Chaos" vermieden werden.
EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen
Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der britische Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht" über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Belarus, Türkei, Einstimmigkeit: EU-Gipfel startet heute
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Ganz oben auf der Agenda stehen Sanktionen gegen Belarus und der Konflikt im östlichen Mittelmeer. Problematisch ist einmal mehr das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat.
EU-China-Gipfel: Vage Fortschritte und „noch viel zu tun“
Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.
EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
EU-Gipfel zu Haushalt und Recovery Fund startet heute
Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.
Italiens EU-Botschafter: Recovery-Geld ist kein Geschenk
Der von der EU vorgeschlagene Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro sollte nicht als ein Geschenk an die EU-Mitgliedsstaaten angesehen werden, erklärte Italiens Ständiger Vertreter bei der EU, Maurizio Massari.
Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel
Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.