: Charles Michel
Kurz tritt Abgeordnetenmandat an, Nachfolger Schallenberg besucht Brüssel
Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sitzt seit Donnerstag (14. September) wieder als Abgeordneter im Wiener Nationalrat. Der neue Kanzler, Alexander Schallenberg, reiste derweil zum Antrittsbesuch nach Brüssel.
Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.
Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU
Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus
EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
EU rügt Belarus‘ Austritt aus der Östlichen Partnerschaft
Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass es seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt. Die Entscheidung wurde von Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.
EU verurteilt Militärputsch in Mali
Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben malische Militäroffiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf.
Botschafter: EU und Südkorea sind „gleichgesinnte Partner“
Der Klimawandel dürfte ein Schlüsselbereich sein, um die Zusammenarbeit zwischen Südkorea und der EU in den kommenden Jahren zu stärken, so der südkoreanische Botschafter in Brüssel im Interview mit EURACTIV.
Grenzänderungen auf dem Balkan? Michel will sich nicht über slowenisches Papier äußern
Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.
Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren
Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.
MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen
Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.
EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.
EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
EU-Vermittler kehrt mit leeren Händen aus Georgien zurück
Nach einer Woche mit zahlreichen Verhandlungen in Georgien kehrt der Sondergesandte des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit leeren Händen nach Brüssel zurück. Er hatte erfolglos versucht, Lösungen für die politische Pattsituation im Kaukasusland zu vermitteln.
Michel will Regionen bei Aufbauplänen stärker einbinden
EU-Ratspräsident Charles Michel möchte die Regionen stärker in aktuelle europäische Prozesse einbinden. Konkret sprach er die Konzeption nationaler Aufbaupläne und die Konferenz zur Zukunft der EU an. Damit trat bei den LokapolitikerInnen offene Türen ein.
EU-Ratspräsident bemüht sich um Vermittlung in Georgien
Nach seinem gestrigen Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit, die erreichten Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Regierungspartei und der Opposition würden in zwei Wochen gemeinsam bewertet.
Ratspräsident Michel soll in Georgien vermitteln
EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.
„Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“
Im Interview spricht die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischyna, über die EU- und NATO-Politik ihres Landes, die weiterhin schwierigen Beziehungen zu Russland sowie das Thema Impfstoffe.
Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen
Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.
Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive
Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit.
EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen
Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Michel: EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt.
Einigung auf Klimaziel 2030 „in greifbarer Nähe“
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden auf dem heute im Brüssel startenden zweitägigen Gipfel ein Klimaziel für 2030 unterstützen, laut dem die Netto-Treibhausgasemissionen um "mindestens 55 Prozent" reduziert werden sollen.
Vor EU-Gipfel: Nach wie vor keine einheitliche Haltung gegenüber Ankara
Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen in den diversen Konflikten mit der Türkei keine gemeinsame Basis zu finden. Ende der Woche steht ein EU-Gipfeltreffen an.