: Charles Michel

Außenpolitik 04-05-2022

EU-Ratspräsident Michel verspricht Moldawien militärische Unterstützung

Die EU erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, um die Auswirkungen des Russlandkrieges zu bewältigen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bei einem Besuch in Chisinau am Mittwoch.
Außenpolitik 25-04-2022

EU-Ratschef beurteilt Putin als über Krieg desinformiert

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat sich am Freitag (22. April) in einem Telefongespräch bemüht, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Verluste seines Landes in der Ukraine und die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen vor Augen zu führen.
Außenpolitik 25-03-2022

Selenskyj rügt Orban wegen zögerlicher Unterstützung für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen am Donnerstag (24. März) in Brüssel keine wesentlichen Entscheidungen. Der Gipfel wurde durch die Anwesenheit des US-Präsidenten und eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten geprägt.
Außenpolitik 24-03-2022

Biden trifft zu drei Gipfeltreffen zur Ukraine in Europa ein

US-Präsident Joe Biden ist in Brüssel eingetroffen, wo am Donnerstag (24. März) auf den Gipfeltreffen der NATO, der G7 und der EU diskutiert werden soll, wie auf den anhaltenden Krieg Russlands in der Ukraine zu reagieren ist.
Außenpolitik 11-03-2022

EU-Staatschefs wollen Beitrittsplan der Ukraine nicht übereilen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (10. März) nicht auf konkrete Zusagen zum Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten EU-Beitritt geeinigt und waren sich uneins über die Reichweite der Sanktionen gegen Moskau.
Außenpolitik 01-03-2022

Ukraine beantragt EU-Beitritt im Schnellverfahren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag (28. Februar) einen offiziellen Antrag auf eine "sofortige" Mitgliedschaft seines Landes im Rahmen eines besonderen Schnellverfahrens gestellt, da sein Land sich gegen eine russische Invasion verteidigt.
Außenpolitik 25-02-2022

EU-Länder wollen Kreml zur Rechenschaft ziehen

Während russische Panzer auf Kiew zurollen und die diplomatischen Möglichkeiten schwinden demonstrierten die Staats- und Regierungschef:innen der EU am Donnerstagabend (25. Februar) ein Bild der Einigkeit. 
Außenpolitik 24-02-2022

Nächste Sanktionsrunde der EU: Russlands Finanzsektor, Technologieexportverbot

Die EU wird voraussichtlich im Laufe des Tages (24. Februar) das zweite Sanktionspaket nach Russlands Angriff auf die Ukraine billigen, das eine Reihe von weitreichenden Maßnahmen umfassen könnte. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch skeptisch, was den Inhalt des Pakets betrifft.
Außenpolitik 04-01-2022

2022: COVID und Impfstoffverteilung werfen Schatten auf EU-Afrika-Partnerschaftsabkommen

Fast zwei Jahre nach der Ankündigung der EU-Kommission für eine "strategische Partnerschaft" mit Afrika und wiederholten Verzögerungen steht das lang erwartete Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union vor der Tür.
Außenpolitik 17-12-2021

Ukraine-Diplomatie im Mittelpunkt des Treffens der EU mit östlichen Partnern

Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und ihren Kolleg:innen der Östlichen Partnerschaft zu einem Gipfel, um die strategische Bedeutung der Region zu bekräftigen.
Außenpolitik 29-11-2021

Kasachstans Präsident besucht Brüssel um Beziehungen mit EU zu stärken

Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, reiste vorherigen Donnerstag und Freitag (25./26. November) für einen offiziellen Besuch nach Belgien, um sein Land als zuverlässigen Partner der EU zu präsentieren und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
Innenpolitik 29-11-2021

Konferenz zur Zukunft Europas: Panels fordern Umweltbildung und Migrationsrechte

Umweltbildung in EU-Schulen und die Migrationskrise standen ganz oben auf der Liste der Vorschläge, die die Bürger:innen in den letzten beiden Panels der Konferenz zur Zukunft Europas vorgebracht haben.
Innenpolitik 15-10-2021

Kurz tritt Abgeordnetenmandat an, Nachfolger Schallenberg besucht Brüssel

Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz sitzt seit Donnerstag (14. September) wieder als Abgeordneter im Wiener Nationalrat. Der neue Kanzler, Alexander Schallenberg, reiste derweil zum Antrittsbesuch nach Brüssel.
Außenpolitik 29-07-2021

Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat sich aus dem Abkommen zur Beendigung der langwierigen politischen Krise in Georgien zurückgezogen. Das Abkommen war im April von EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt worden.
Außenpolitik 21-07-2021

Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU

Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
Außenpolitik 19-07-2021

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
Außenpolitik 29-06-2021

EU rügt Belarus‘ Austritt aus der Östlichen Partnerschaft

Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass es seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt. Die Entscheidung wurde von Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.
Proteste rund um die 2018 Präsidentschaftswahl in Mali
Außenpolitik 25-05-2021

EU verurteilt Militärputsch in Mali

Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben malische Militäroffiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf.
Außenpolitik 06-05-2021

Botschafter: EU und Südkorea sind „gleichgesinnte Partner“

Der Klimawandel dürfte ein Schlüsselbereich sein, um die Zusammenarbeit zwischen Südkorea und der EU in den kommenden Jahren zu stärken, so der südkoreanische Botschafter in Brüssel im Interview mit EURACTIV.
Außenpolitik 16-04-2021

Grenzänderungen auf dem Balkan? Michel will sich nicht über slowenisches Papier äußern

Ein vermeintliches Dokument aus Slowenien, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt.
Außenpolitik 13-04-2021

Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren

Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.
Außenpolitik 09-04-2021

MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.

EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.
Außenpolitik 26-03-2021

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".