: CETA
CETA Erklärt
Es wurde als "das ehrgeizigste" und fortschrittlichste Handelsabkommen bezeichnet, das jemals von der EU unterzeichnet wurde, aber was bewirkt CETA tatsächlich?
EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte
CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA
Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.
EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung
Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und europäische Politik über die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.
CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar
Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu
Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.
Koalitionsfrieden wichtiger als Rauchverbot
Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.
Frankreich kämpft für Klima-Klausel in EU-Handelsabkommen
Frankreich will die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu einer Grundbedingung für EU-Handelsabkommen machen. Andere EU-Staaten sind scheinbar nicht überzeugt.
Handelsabkommen mit Mercosur: Brüssel wiegelt ab
Die Mercosur-Länder hoffen, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU bereits im September beschlossen werden könnte. Brüssel hingegen wiegelt ab.
Österreich: CETA muss warten
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
Handelskrieg: Europa schlägt zurück
Die EU-Staaten brachten am gestrigen Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg.
Italien sperrt sich gegen CETA
Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.
Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA
Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
G7 in Kanada: Klimadiplomatie ohne die USA
Mit Kanada stellt ein Land die G7-Präsidentschaft, das den Klimaschutz vorantreiben möchte. Die G6 sollten diese Chance nutzen, auch als Signal an den abtrünnigen Partner USA, meinen Susanne Dröge und Felix Schenuit.
CETA und relativ wenig Mordio
Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.
EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?
Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
GroKo pro Freihandel
Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.
Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP
Im größten GAP-Empfängerland fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.
EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen
Die EU und Japan haben ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Die Themen Investitionsschutz und Datenschutz bleiben bisher außen vor.
Meinungsmache bis zur Morddrohung
Die Drohungen gegen Minister Christian Schmidt sind beispielhafte Auswüchse einer Debatte, in der die Stimmung wie zuletzt häufig die sachlichen Argumente erdrückt. Ein Kommentar.
Welthandel auf langsamerem Wachstumspfad
Der Welthandel wächst nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes derzeit erheblich langsamer als in den Jahren vor der Finanzkrise 2008. Schuld sei der Protektionismus.
Die Woche der Kleinen und Mittleren
Es ist KMU-Woche in Europa, bereits zum achten Mal. In diesem Rahmen sollen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Die Federführung liegt bei der EU-Kommission.