: CETA

Außenpolitik 26-07-2019

EU und Kanada vereinbaren erste Gegenmaßnahme, um eine US-Blockade gegen WTO-Richter zu vermeiden

Kanada und die Europäische Union haben am Donnerstag eine Einigung angekündigt, um mögliche Handelsstreitigkeiten vor der Welthandelsorganisation zu beenden.

Opposition in Frankreich: Breite Ablehnung von CETA

Das französische Parlament soll am heutigen Dienstag das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren. Diese anstehende Ratifizierung stößt im Land jedoch auf großen Widerstand.

EU-Kanada Gipfel: Beste Freunde in Montreal

Die Rettung der WTO, die Bekräftigung des Freihandelsabkommens CETA und die Verdopplung der Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Energiewende – das waren die wichtigsten Themen beim EU-Kanada-Gipfel. Eigentlich ging es aber um die Symbolik der immer engeren Partnerschaft.

CETA Erklärt

Es wurde als "das ehrgeizigste" und fortschrittlichste Handelsabkommen bezeichnet, das jemals von der EU unterzeichnet wurde, aber was bewirkt CETA tatsächlich?
EU-Innenpolitik 22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA

Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.

EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung

Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und europäische Politik über die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.
EU Europa Nachrichten CETA
EU-Innenpolitik 29-01-2019

CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar

Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu

Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.

Koalitionsfrieden wichtiger als Rauchverbot

Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.
Energie & Umwelt 09-10-2018

Frankreich kämpft für Klima-Klausel in EU-Handelsabkommen

Frankreich will die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu einer Grundbedingung für EU-Handelsabkommen machen. Andere EU-Staaten sind scheinbar nicht überzeugt.

Handelsabkommen mit Mercosur: Brüssel wiegelt ab

Die Mercosur-Länder hoffen, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU bereits im September beschlossen werden könnte. Brüssel hingegen wiegelt ab.

Österreich: CETA muss warten

Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.

Handelskrieg: Europa schlägt zurück

Die EU-Staaten brachten am gestrigen Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg.

Italien sperrt sich gegen CETA

Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.

Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA

Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
Energie & Umwelt 06-06-2018

G7 in Kanada: Klimadiplomatie ohne die USA

Mit Kanada stellt ein Land die G7-Präsidentschaft, das den Klimaschutz vorantreiben möchte. Die G6 sollten diese Chance nutzen, auch als Signal an den abtrünnigen Partner USA, meinen Susanne Dröge und Felix Schenuit.
Innenpolitik 17-05-2018

CETA und relativ wenig Mordio

Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.

EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
EU-Innenpolitik 16-03-2018

Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.

GroKo pro Freihandel

Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.
Landwirtschaft 13-12-2017

Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP

Im größten GAP-Empfängerland fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.

EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Japan haben ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Die Themen Investitionsschutz und Datenschutz bleiben bisher außen vor.
Landwirtschaft 04-12-2017

Meinungsmache bis zur Morddrohung

Die Drohungen gegen Minister Christian Schmidt sind beispielhafte Auswüchse einer Debatte, in der die Stimmung wie zuletzt häufig die sachlichen Argumente erdrückt. Ein Kommentar.

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