: CETA
CETA und relativ wenig Mordio
Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.
EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?
Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
GroKo pro Freihandel
Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.
Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP
Im größten GAP-Empfängerland fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.
EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen
Die EU und Japan haben ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Die Themen Investitionsschutz und Datenschutz bleiben bisher außen vor.
Meinungsmache bis zur Morddrohung
Die Drohungen gegen Minister Christian Schmidt sind beispielhafte Auswüchse einer Debatte, in der die Stimmung wie zuletzt häufig die sachlichen Argumente erdrückt. Ein Kommentar.
Welthandel auf langsamerem Wachstumspfad
Der Welthandel wächst nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes derzeit erheblich langsamer als in den Jahren vor der Finanzkrise 2008. Schuld sei der Protektionismus.
Die Woche der Kleinen und Mittleren
Es ist KMU-Woche in Europa, bereits zum achten Mal. In diesem Rahmen sollen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Die Federführung liegt bei der EU-Kommission.
Frankreich will ein „Klima-Veto“ in CETA
Frankreich hat einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für CETA vorgelegt. Der Umsetzung müssten Kanada und die EU aber zustimmen.
Heftige Kritik an CETA auch nach vorläufigem Inkrafttreten
das Freihandelsabkommen mit Kanada ist vorläufig inkraftgetreten. Die kritischen Stimmen aber warnen weiter vor CETA.
CETA tritt in Kraft – EU-Kommission verspricht hohe Einsparungen
Laut der EU-Kommission erspart das Freihandelsabkommen mit Kanada EU-Unternehmen 590 Millionen Euro an Zöllen pro Jahr. CETA tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft.
Freihandelsabkommen – Reizwort vor der Bundestagswahl
EU-Kommissionspräsident Juncker will schnell weitere Freihandelsabkommen. Doch deutsche Parteien pflegen derzeit eher Ja-aber-Wahlkampfpositionen zum Welthandel. Das aber sei entwicklungspolitisch widersprüchlich, warnen Experten.
Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?
Die EU-Kommission will Handels- und Investitionsabkommen künftig offenbar getrennt verhandeln – und reagiert damit auf die schwierige Auseinandersetzung mit Wallonien während der CETA-Verhandlungen.
EU: Mehrere Handelsabkommen in der Pipeline
TTIP liegt auf Eis, CETA kommt im September, die Jefta-Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Damit ist die handelspolitische Agenda der EU noch lang nicht abgearbeitet.
Grünen-Politikerin Dröge: „Wir wollen einen Neustart der EU-Handelspolitik“
TTIP liegt auf Eis, CETA tritt bald in Kraft und Jefta steht kurz vor dem Abschluss. EurActiv sprach mit der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über die Handelspolitik der EU.
Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen
Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.
Freihandel mit Japan – ein Coup Europas gegen Trump!
Das überraschend vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan ein Paukenschlag gegen den Protektionismus der Trump-USA, meint Wolf Achim Wiegand.
Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus
Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?
Freihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”
Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta.
Revision EU-Ökoverordnung: Wenn Bio nicht gleich Bio ist
Martin Häusling, Verhandlungsführer des EU-Parlaments und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament über die Ziele einer neuen Verordnung und die Widerstände dagegen.
Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen
Nachdem Kanada CETA ratifiziert hat, kann das Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen provisorisch in Kraft treten. Das gefährdet den von Emmanuel Macron angekündigten Expertenausschuss.
EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen mit Singapur nicht im Alleingang abschließen
Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen.