: CETA
Koalitionsfrieden wichtiger als Rauchverbot
Fast 900.000 Österreicher unterschrieben das Don‘t-Smoke-Volksbegehren. Trotzdem bleibt Österreich eine Raucherinsel in Europa. Die FPÖ will es so.
Frankreich kämpft für Klima-Klausel in EU-Handelsabkommen
Frankreich will die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu einer Grundbedingung für EU-Handelsabkommen machen. Andere EU-Staaten sind scheinbar nicht überzeugt.
Handelsabkommen mit Mercosur: Brüssel wiegelt ab
Die Mercosur-Länder hoffen, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU bereits im September beschlossen werden könnte. Brüssel hingegen wiegelt ab.
Österreich: CETA muss warten
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
Handelskrieg: Europa schlägt zurück
Die EU-Staaten brachten am gestrigen Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg.
Italien sperrt sich gegen CETA
Das CETA-Handelsabkommen zwischen EU ist zwar schon inkraft, doch unter der neuen italienischen Regierung steht es erneut auf der Kippe.
Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA
Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
G7 in Kanada: Klimadiplomatie ohne die USA
Mit Kanada stellt ein Land die G7-Präsidentschaft, das den Klimaschutz vorantreiben möchte. Die G6 sollten diese Chance nutzen, auch als Signal an den abtrünnigen Partner USA, meinen Susanne Dröge und Felix Schenuit.
CETA und relativ wenig Mordio
Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.
EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?
Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
GroKo pro Freihandel
Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.
Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP
Im größten GAP-Empfängerland fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.
EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen
Die EU und Japan haben ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Die Themen Investitionsschutz und Datenschutz bleiben bisher außen vor.
Meinungsmache bis zur Morddrohung
Die Drohungen gegen Minister Christian Schmidt sind beispielhafte Auswüchse einer Debatte, in der die Stimmung wie zuletzt häufig die sachlichen Argumente erdrückt. Ein Kommentar.
Welthandel auf langsamerem Wachstumspfad
Der Welthandel wächst nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes derzeit erheblich langsamer als in den Jahren vor der Finanzkrise 2008. Schuld sei der Protektionismus.
Die Woche der Kleinen und Mittleren
Es ist KMU-Woche in Europa, bereits zum achten Mal. In diesem Rahmen sollen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Die Federführung liegt bei der EU-Kommission.
Frankreich will ein „Klima-Veto“ in CETA
Frankreich hat einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für CETA vorgelegt. Der Umsetzung müssten Kanada und die EU aber zustimmen.
Heftige Kritik an CETA auch nach vorläufigem Inkrafttreten
das Freihandelsabkommen mit Kanada ist vorläufig inkraftgetreten. Die kritischen Stimmen aber warnen weiter vor CETA.
CETA tritt in Kraft – EU-Kommission verspricht hohe Einsparungen
Laut der EU-Kommission erspart das Freihandelsabkommen mit Kanada EU-Unternehmen 590 Millionen Euro an Zöllen pro Jahr. CETA tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft.
Freihandelsabkommen – Reizwort vor der Bundestagswahl
EU-Kommissionspräsident Juncker will schnell weitere Freihandelsabkommen. Doch deutsche Parteien pflegen derzeit eher Ja-aber-Wahlkampfpositionen zum Welthandel. Das aber sei entwicklungspolitisch widersprüchlich, warnen Experten.
Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?
Die EU-Kommission will Handels- und Investitionsabkommen künftig offenbar getrennt verhandeln – und reagiert damit auf die schwierige Auseinandersetzung mit Wallonien während der CETA-Verhandlungen.
EU: Mehrere Handelsabkommen in der Pipeline
TTIP liegt auf Eis, CETA kommt im September, die Jefta-Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Damit ist die handelspolitische Agenda der EU noch lang nicht abgearbeitet.