: CETA

Innenpolitik 17-05-2018

CETA und relativ wenig Mordio

Österreich will noch vor dem Sommer das CETA-Abkommen ratifizieren. Die ursprünglich CETA-kritische FPÖ trägt das mit.

EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur auf der Zielgeraden

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
EU-Innenpolitik 16-03-2018

Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.

GroKo pro Freihandel

Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.
Landwirtschaft 13-12-2017

Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP

Im größten GAP-Empfängerland fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.

EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Japan haben ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Die Themen Investitionsschutz und Datenschutz bleiben bisher außen vor.
Landwirtschaft 04-12-2017

Meinungsmache bis zur Morddrohung

Die Drohungen gegen Minister Christian Schmidt sind beispielhafte Auswüchse einer Debatte, in der die Stimmung wie zuletzt häufig die sachlichen Argumente erdrückt. Ein Kommentar.

Welthandel auf langsamerem Wachstumspfad

Der Welthandel wächst nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes derzeit erheblich langsamer als in den Jahren vor der Finanzkrise 2008. Schuld sei der Protektionismus.

Die Woche der Kleinen und Mittleren

Es ist KMU-Woche in Europa, bereits zum achten Mal. In diesem Rahmen sollen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Die Federführung liegt bei der EU-Kommission.
Außenpolitik 06-11-2017

Frankreich will ein „Klima-Veto“ in CETA

Frankreich hat einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für CETA vorgelegt. Der Umsetzung müssten Kanada und die EU aber zustimmen.
Außenpolitik 21-09-2017

Heftige Kritik an CETA auch nach vorläufigem Inkrafttreten

das Freihandelsabkommen mit Kanada ist vorläufig inkraftgetreten. Die kritischen Stimmen aber warnen weiter vor CETA.
Außenpolitik 20-09-2017

CETA tritt in Kraft – EU-Kommission verspricht hohe Einsparungen

Laut der EU-Kommission erspart das Freihandelsabkommen mit Kanada EU-Unternehmen 590 Millionen Euro an Zöllen pro Jahr. CETA tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft.
EU Europa Nachrichten Handel

Freihandelsabkommen – Reizwort vor der Bundestagswahl

EU-Kommissionspräsident Juncker will schnell weitere Freihandelsabkommen. Doch deutsche Parteien pflegen derzeit eher Ja-aber-Wahlkampfpositionen zum Welthandel. Das aber sei entwicklungspolitisch widersprüchlich, warnen Experten.

Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?

Die EU-Kommission will Handels- und Investitionsabkommen künftig offenbar getrennt verhandeln – und reagiert damit auf die schwierige Auseinandersetzung mit Wallonien während der CETA-Verhandlungen.

EU: Mehrere Handelsabkommen in der Pipeline

TTIP liegt auf Eis, CETA kommt im September, die Jefta-Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Damit ist die handelspolitische Agenda der EU noch lang nicht abgearbeitet.

Grünen-Politikerin Dröge: „Wir wollen einen Neustart der EU-Handelspolitik“

TTIP liegt auf Eis, CETA tritt bald in Kraft und Jefta steht kurz vor dem Abschluss. EurActiv sprach mit der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über die Handelspolitik der EU.

Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.

Freihandel mit Japan – ein Coup Europas gegen Trump!

Das überraschend vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan ein Paukenschlag gegen den Protektionismus der Trump-USA, meint Wolf Achim Wiegand.

Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus

Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?
Außenpolitik 08-06-2017

Freihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”

Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta.
Landwirtschaft 02-06-2017

Revision EU-Ökoverordnung: Wenn Bio nicht gleich Bio ist

Martin Häusling, Verhandlungsführer des EU-Parlaments und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament über die Ziele einer neuen Verordnung und die Widerstände dagegen.

Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen

Nachdem Kanada CETA ratifiziert hat, kann das Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen provisorisch in Kraft treten. Das gefährdet den von Emmanuel Macron angekündigten Expertenausschuss.
EU-Innenpolitik 16-05-2017

EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen mit Singapur nicht im Alleingang abschließen

Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen.

EU-Gericht: Initiative „Stop TTIP“ ist legitim

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) widerspricht der Kommission und urteilt, die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sei legitim.