: CDU/CSU
Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Deutsche EVP-Abgeordnete: Sonderbehandlung für App-Nutzer?
Konservative EU-Abgeordnete aus Deutschland sind der Ansicht, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.
Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel
In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV liegen beide Schreiben vor.
Große Koalition zieht positive Halbzeitbilanz und will weitermachen
Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun".
Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren
Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer
Nach monatelangem Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Spitzen von Union und SPD eine Einigung erzielt. Der Koalitionsausschuss habe sich "in allen substanziellen Fragen" für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer verständigt.
Merz: „Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag, 7. Juni.
Warum der Erfolg der Grünen von Dauer sein wird
Schon einmal hatten die Grünen einen Umfrage-Höhenflug – und stürzten ab. Doch diesmal tut die Partei vieles richtig, um den Erfolg zu halten. Eine Einordnung von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Top-Meldungen aus dem Bereich Energie und Umwelt
Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche, in Deutschland und anderswo in Europa. In dieser Ausgabe: Sorgenkind Verkehrssektor, "Pillepalle", Düngemittel, Schwimmen, Green Finance und mehr.
Grüne erstmals politische stärkste Kraft
Laut dem am Samstag, 1. Juni, veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien.
Deutschland: Grüne in ungeahnten Höhen
Die Grünen sind die klaren Gewinner der Europawahlen in Deutschland. Die Partei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 praktisch verdoppeln.
CDU und SPD stolpern über den Klimaschutz
Angesichts der gewaltigen Verluste der SPD sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley, ihre Partei habe sich in der Umweltpolitik nicht gut genug aufgestellt. Sie glaube, dass das Thema Klimaschutz auch eine soziale Frage sei.
Bündnis90/Die Grünen legen mit 22 Prozent deutlich zu
Einen Triumph konnten am Sonntag die Grünen feiern, die ihr Ergebnis von 2014 (10,7 Prozent) praktisch verdoppelten. Noch nie hat die Partei bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil erzielt.
Merkel nennt Weber den „richtigen Mann für unsere Zeit“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut hinter die Ansprüche des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gestellt.
Von Verstaatlichung bis Dexit: So unterschiedlich ticken die Parteien
Die Europawahl steht vor der Tür, doch wofür die Parteien genau stehen, ist nicht nicht jedem klar. Dabei gibt es gerade in punkto Wirtschaft bedeutende Unterschiede. Eine Übersicht. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Das Einwanderungsgesetz kommt – der Streit bleibt
Union und SPD haben sich schwer damit getan, eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden. Grünen und FDP geht der Entwurf nicht weit genug. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Rätselraten um Merkels Zukunft
Die Spekulationen um einen Abschied der Kanzlerin nehmen zu. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Frage CO2-Steuer wird immer hitziger diskutiert.
Klimaranking: CDU und CSU nur knapp über AfD
Im Ergebnis einer Wahlanalyse, die vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und dem Climate Action Network (CAN) durchgeführt wurde, schneidet besonders die Europäische Volkspartei (EVP) schlecht ab. Ihr Ranking im Klimaschutz liegt sogar unter der populistischen Fraktion EFDD und der rechten ENF des Europaparlaments.
EU-Wahlprogramm: Ungewohnte Harmonie zwischen CDU und CSU
Die Zeit der Zänkereien zwischen CDU und CSU ist vorbei. Die Europawahl soll zum Testlauf für eine neue Gemeinsamkeit werden. „Ich schließe mich dem an“, sagt Markus Söder. „Ich schließe mich dem auch an“, sagt Manfred Weber. Annegret Kramp-Karrenbauers Ausführungen...
Großzügige Parteispenden in Wahlkampfzeiten
Die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigen einmal mehr, dass die Wirtschaft in Wahlkampfzeiten besonders großzügig spendet. Davon profitiert vor allem die Union. Kritiker argumentieren, die Spenden verzerren die Demokratie.
CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse
Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Hessen: CDU und SPD erneut mit Verlusten; Grüne und AfD legen zu
In Reaktion auf die Ergebnisse dachte SPD-Chefin Andrea Nahles auch laut über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene nach.
Union und SPD weiterhin uneinig über Rentenfixierung
In der Debatte um die Zukunft der Rente bis 2040 haben sich Union und SDP nicht weiter annhähern können. Die CDU wirft der SPD Beeinflussung der Rentenkommission vor.