: CDU/CSU

Markus Söder
Innenpolitik 30-07-2019

Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren

Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.

Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer

Nach monatelangem Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Spitzen von Union und SPD eine Einigung erzielt. Der Koalitionsausschuss habe sich "in allen substanziellen Fragen" für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer verständigt.
EU-Innenpolitik 07-06-2019

Merz: „Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt" vom Freitag, 7. Juni.
EU-Innenpolitik 07-06-2019

Warum der Erfolg der Grünen von Dauer sein wird

Schon einmal hatten die Grünen einen Umfrage-Höhenflug – und stürzten ab. Doch diesmal tut die Partei vieles richtig, um den Erfolg zu halten. Eine Einordnung von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Energie & Umwelt 07-06-2019

Top-Meldungen aus dem Bereich Energie und Umwelt

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche, in Deutschland und anderswo in Europa. In dieser Ausgabe: Sorgenkind Verkehrssektor, "Pillepalle", Düngemittel, Schwimmen, Green Finance und mehr.
Innenpolitik 02-06-2019

Grüne erstmals politische stärkste Kraft

Laut dem am Samstag, 1. Juni,  veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" rangieren die Grünen zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 40 Jahren vor den Unionsparteien. 
Europawahlen 27-05-2019

Deutschland: Grüne in ungeahnten Höhen

Die Grünen sind die klaren Gewinner der Europawahlen in Deutschland. Die Partei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 praktisch verdoppeln.
Europawahlen 26-05-2019

CDU und SPD stolpern über den Klimaschutz

Angesichts der gewaltigen Verluste der SPD sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley, ihre Partei habe sich in der Umweltpolitik nicht gut genug aufgestellt. Sie glaube, dass das Thema Klimaschutz auch eine soziale Frage sei.
Europawahlen 26-05-2019

Bündnis90/Die Grünen legen mit 22 Prozent deutlich zu

Einen Triumph konnten am Sonntag die Grünen feiern, die ihr Ergebnis von 2014 (10,7 Prozent) praktisch verdoppelten. Noch nie hat die Partei bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil erzielt.
Europawahlen 25-05-2019

Merkel nennt Weber den „richtigen Mann für unsere Zeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut hinter die Ansprüche des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gestellt.
Europawahlen 22-05-2019

Von Verstaatlichung bis Dexit: So unterschiedlich ticken die Parteien

Die Europawahl steht vor der Tür, doch wofür die Parteien genau stehen, ist nicht nicht jedem klar. Dabei gibt es gerade in punkto Wirtschaft bedeutende Unterschiede. Eine Übersicht. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Innenpolitik 09-05-2019

Das Einwanderungsgesetz kommt – der Streit bleibt

Union und SPD haben sich schwer damit getan, eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden. Grünen und FDP geht der Entwurf nicht weit genug. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 30-04-2019

Rätselraten um Merkels Zukunft

Die Spekulationen um einen Abschied der Kanzlerin nehmen zu. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Frage CO2-Steuer wird immer hitziger diskutiert.
Europawahlen 18-04-2019

Klimaranking: CDU und CSU nur knapp über AfD

Im Ergebnis einer Wahlanalyse, die vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und dem Climate Action Network (CAN) durchgeführt wurde, schneidet besonders die Europäische Volkspartei (EVP) schlecht ab. Ihr Ranking im Klimaschutz liegt sogar unter der populistischen Fraktion EFDD und der rechten ENF des Europaparlaments.
Europawahlen 26-03-2019

EU-Wahlprogramm: Ungewohnte Harmonie zwischen CDU und CSU

Die Zeit der Zänkereien zwischen CDU und CSU ist vorbei. Die Europawahl soll zum Testlauf für eine neue Gemeinsamkeit werden. „Ich schließe mich dem an“, sagt Markus Söder. „Ich schließe mich dem auch an“, sagt Manfred Weber. Annegret Kramp-Karrenbauers Ausführungen...
Bundestagswahl 23-01-2019

Großzügige Parteispenden in Wahlkampfzeiten

Die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigen einmal mehr, dass die Wirtschaft in Wahlkampfzeiten besonders großzügig spendet. Davon profitiert vor allem die Union. Kritiker argumentieren, die Spenden verzerren die Demokratie.
Innenpolitik 20-11-2018

CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse

Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Feier bei den Grünen nach Landtagswahl in Hessen
Wahlen & Macht 29-10-2018

Hessen: CDU und SPD erneut mit Verlusten; Grüne und AfD legen zu

In Reaktion auf die Ergebnisse dachte SPD-Chefin Andrea Nahles auch laut über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene nach.
Soziales 27-08-2018

Union und SPD weiterhin uneinig über Rentenfixierung

In der Debatte um die Zukunft der Rente bis 2040 haben sich Union und SDP nicht weiter annhähern können. Die CDU wirft der SPD Beeinflussung der Rentenkommission vor.
Innenpolitik 17-08-2018

Deutschland und Griechenland einigen sich über Zurückweisungen

Nach dem Steit der CDU und CSU sollen Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Heute haben Deutschland und Griechenland ein solches erarbeitet.
Innenpolitik 04-07-2018

Österreich „für alle Szenarien gerüstet“

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.
EU-Innenpolitik 03-07-2018

Einigung im Grenzstreit – Knackpunkt Transitzentren

Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?
EU-Innenpolitik 28-06-2018

Haut Tsipras Merkel raus?

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist scheinbar bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen, um es Deutschland zu erleichtern, Asylbewerber in andere europäische Länder zurückzuschicken.
Innenpolitik 28-06-2018

EU-Gipfeltreffen: Ist die Einigung im Asylstreit möglich?

Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zum Gipfeltreffen zusammen. Die Erwartungen an eine Lösung sind angesichts der tiefen Spaltungen allerdings gedämpft.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.